1. Kritische Nähe von Medien und Regierung
(tagesspiegel.de, Jost Müller-Neuhof)
“Wieder hat es eine Koalition unterlassen, die Pressefreiheit zu stärken. Dabei wäre dies gut für die Demokratie – gerade wenn Rechtspopulisten an die Regierung kommen.” Jost Müller-Neuhof kritisiert, dass die Ampelkoalition kein wirksames Medienauskunftsgesetz auf den Weg gebracht habe: “Es wäre das erste Gesetz gewesen, das Informationsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden – und damit auch gegenüber der Bundesregierung – festgeschrieben hätte.”
2. HR sieht Moderatorin nach Untersuchung entlastet
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Eine deutsch-israelische Expertin für Netzwerk- und Computersicherheit warf einer Moderatorin des Hessischen Rundfunks (HR) vor, sie im Vorgespräch zu einem Interview antisemitisch und rassistisch beleidigt zu haben. Der öffentlich-rechtliche HR sei nach einer umfangreichen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass es “kein Fehlverhalten” der Moderatorin gegeben habe: Es sei davon auszugehen, dass die vorgeworfenen Beleidigungen “nicht erfolgten”. Man werde trotzdem intern beraten, “wie wir Interviewpartnerinnen und Interviewpartnern besonders achtsam begegnen können. Dies gilt umso mehr, wenn Gäste extern zugeschaltet sind.”
3. Pressefreiheit: In eigener Sache
(falter.at, Florian Klenk)
Wie “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk “in eigener Sache” mitteilt, sei er vom Wiener Straflandesgericht zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 1.500 Euro verurteilt worden, weil er den aus seiner Sicht rechtsextremen Aktivisten Martin Rutter auf Facebook als “Rechtsextremisten” bezeichnet hatte. Obwohl der Richter eingeräumt habe, dass diese Einschätzung nicht unzulässig sei, wurde Klenk wegen “übler Nachrede” verurteilt, weil er seinem Publikum im Posting keine ausführlichen Beweise für seine Einschätzung geliefert habe. Klenk kritisiert das Urteil als gefährlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit und kündigt Berufung an.
4. Die Journalistin Mzia Amaghlobeli ohrfeigte einen Polizisten
(taz.de, Nastasia Arabuli)
Die georgische Journalistin Mzia Amaghlobeli sitze seit Januar wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten im Gefängnis und befinde sich im Hungerstreik. Ihr würden vier bis sieben Jahre Haft drohen, obwohl eine Videoaufnahme Zweifel daran aufkommen lasse, dass die ihr vorgeworfene Ohrfeige für eine Anklage ausreicht. Internationale Organisationen würden sich für die Freilassung Amaghlobelis einsetzen, die ihren Hungerstreik bis zum Gerichtstermin am 4. März fortsetzen wolle.
5. Faktenchecks und Alternativen
(verdi.de, Lutz Lubienetzki)
Lutz Lubienetzki argumentiert, dass Faktenchecks wenig gegen Desinformation ausrichten könnten, da sie oft entweder trivial oder nicht eindeutig durchführbar seien. Er plädiert stattdessen für eine stärkere Moderation in Sozialen Netzwerken. Lubienetzki verweist auf Wikipedia als Vorbild für Transparenz, da dort alle Änderungen nachvollziehbar dokumentiert würden. Letztlich sieht er die Verantwortung nicht nur bei den Plattformen, sondern auch bei Politik und Gesellschaft.
6. X zahlt Trump Millionen wegen Kontosperrung
(tagesschau.de)
Der Kurznachrichtendienst X/Twitter habe sich mit US-Präsident Donald Trump auf eine Zahlung von zehn Millionen US-Dollar geeinigt, um einen Rechtsstreit über die Sperrung von Trumps Twitter-Konto nach dem Kapitolsturm 2021 beizulegen. Zuvor hatte bereits die Facebook-Mutter Meta eine Entschädigungszahlung in Höhe von 25 Millionen US-Dollar angekündigt. Der Vorgang ist insofern bemerkenswert, als X-Eigentümer Elon Musk ein enger Vertrauter Trumps ist und unter diesem eine neue Abteilung für “staatliche Effizienz” leitet, die den US-Verwaltungsapparat zerschlagen soll.