1. Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit?
(volksverpetzer.de, Annika Brockschmidt)
Annika Brockschmidt kritisiert, dass deutsche und internationale Medien einen von Elon Musk und Donald Trump initiierten Staatsstreich nicht als solchen benennen, sondern ihn verharmlosen oder weitgehend ignorieren: “Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles ‘politics as usual’.”
Weiterer Lesehinweis: Auf der Social-Media-Plattform Bluesky kommentiert der “6-vor-9”-Kurator eine Schlagzeile von tagesschau.de: “Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein ‘Bürokratieabbau’. So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.”
2. Woher nimmt das ZDF das Publikum für seine Politsendungen?
(spiegel.de, Matern von Boeselager)
In der ZDF-Wahlsendung “Schlagabtausch” habe das Publikum auffällig oft für Beiträge der Grünen und Linken geklatscht, was zum Vorwurf geführt habe, das Publikum sei gezielt linkslastig ausgewählt worden. Im “Debattencheck” des “Spiegel” geht Matern von Boeselager der Frage nach, ob dahinter ein “gezieltes Casting” steckte.
Weiterer Lesehinweis: Boris Rosenkranz schreibt bei “Übermedien” ebenfalls über “die Aufregung über das Publikum in der ZDF-Wahlsendung”: “Aber was waren das denn für Menschen dort – und wieso offenbar solche, die ganz offensichtlich Positionen der Grünen und insbesondere der Linken unterstützen?”
3. ZDF weist Kritik an Bericht über CDU-Parteitag “scharf zurück”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Und noch einmal das ZDF: Ein Bericht der Nachrichtensendung “heute” über den CDU-Parteitag sorgt für Kritik, insbesondere wegen eines Bildschnitts. Vor diesem Schnitt ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen Absage an die AfD zu sehen, nach dem Schnitt skeptisch blickende Delegierte – obwohl es tatsächlich Jubel für Merz’ Aussage gegeben habe (der in dem “heute”-Beitrag an anderer Stelle auch zu sehen ist). NRW-Medienminister Nathanael Liminski, wie Merz CDU-Politiker, werfe dem öffentlich-rechtlichen Sender bewusste Falschdarstellung und einen Verstoß gegen journalistische Grundsätze vor. Das ZDF weise die Vorwürfe scharf zurück.
4. Propaganda im Sinne der Partei
(taz.de, Florian Bayer)
Florian Bayer beschreibt, wie die FPÖ in Österreich eine radikale Neugestaltung der Medienlandschaft plane, insbesondere durch Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen ORF und eine Umverteilung staatlicher Inserate zugunsten rechtspopulistischer Alternativmedien. Die Partei attackiere kritische Medien offen, wie etwa mit der Bezeichnung der Tageszeitung “Der Standard” als “Scheißblatt” und wolle den ORF finanziell aushungern. Bayers Fazit: “Ob es der FPÖ gelingt, ihre Vorhaben umzusetzen, liegt jetzt vor allem an der ÖVP und der Frage, wie weit sie Herbert Kickl entgegenkommt.”
5. X muss relevante Daten für Forschung freigeben
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Das Berliner Landgericht habe entschieden, dass die Plattform X/Twitter nach dem Digital Services Act der Wissenschaft Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewähren muss, damit diese systemische Risiken wie beispielsweise Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Aufgrund der Klage der Wahlbeobachtungsorganisation Democracy Reporting International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) müsse X nun bis zum 25. Februar unbeschränkten Echtzeit-Zugang zu diesen Daten bereitstellen. Die GFF werte das Urteil als “riesigen Erfolg für die Forschungsfreiheit und unsere Demokratie”.
6. Amazon Prime Video droht nach Patentstreit Abschaltung in Deutschland
(zeit.de)
Einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zufolge verletze der Streamingdienst Amazon Prime Video in Deutschland ein Streamingpatent von Nokia und dürfe daher seinen Dienst in der bisherigen Form nicht weiter anbieten. Andernfalls drohe eine hohe Geldstrafe. Bereits zuvor habe Nokia erfolgreich gegen Amazons “Fire-TV”-Sticks geklagt, wodurch einige Geräte vom Markt genommen werden mussten.
Ergänzung: Thomas Lückerath sieht in Überschriften wie der im oben verlinkten Artikel von “Zeit Online” nur “lukratives Clickbait statt Journalismus”: “Nokia gewinnt vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Patentstreit gegen Amazon – und die deutschen Medien drehen durch. Binnen Stunden schreibt man voneinander das Märchen vom Aus des Streamingdienstes ab. Die Realität ist weniger spektakulär.” (dwdl.de)