Schmutzkampagne bei “Focus Online”, Rundfunkbeitrag, SMS-Klage

1. Falschnachricht über die SPD: Schmutzkampagne bei “Focus Online”
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Boris Rosenkranz berichtet über einen “Focus-Online”-Artikel, der fälschlicherweise eine Schmutzkampagne der SPD gegen Friedrich Merz thematisiert habe (“Wahlkampf aus der untersten Schublade: SPD plant Schmutz-Kampagne! Frauen sollen Angst vor Friedrich Merz schüren”). Die SPD, die umgehend rechtliche Schritte eingeleitet habe, habe die Vorwürfe dementiert. “Focus Online” habe den Artikel zwar gelöscht, doch die Verbreitung der Falschmeldung könnte das Vertrauen in Medien weiter beschädigen, schreibt Rosenkranz.
Weiterer Lesetipp: SPD will “Fairness-Abkommen” für den Wahlkampf: “Der Wahlkampf ist noch gar nicht offiziell eröffnet, da wird bereits die erste Falschbehauptung verbreitet. In diesem Fall über die SPD. Deren Generalsekretär schlägt anderen Parteien ein ‘Fairness-Abkommen’ vor.” (tagesschau.de, Moritz Rödle)

2. Rundfunkbeitrag: ARD & ZDF ziehen vor das Verfassungsgericht
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Nachdem die Bundesländer keine Einigung erzielt haben, zögen ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht, um die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. ZDF-Intendant Norbert Himmler habe diesen Schritt wie folgt begründet: “Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigen einmal mehr, wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.”

3. Was schrieb Ursula von der Leyen an den Pfizer-CEO?
(lto.de)
“Legal Tribune Online” berichtet über eine Klage der “New York Times” vor dem Gericht der Europäischen Union auf Offenlegung von SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla. Hintergrund sei ein milliardenschwerer Vertrag über einen Corona-Impfstoff aus dem Jahr 2021, bei dessen Zustandekommen persönliche Kontakte und Textnachrichten eine Rolle gespielt haben sollen. Die Klage werfe aus juristischer Sicht grundsätzliche Fragen zur Transparenz der EU-Institutionen und zur Einstufung von Textnachrichten als öffentliche Dokumente auf.

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4. Was will die “Tagesschau” auf Twitch?
(laeuft-programmschau.podigee.io, Alexander Matzkeit, Audio: 25:55 Minuten)
In dieser Folge des Podcasts “Läuft” schaut sich Alexander Matzkeit an, wie die “Tagesschau” versucht, mit ihrem Twitch-Projekt “Tagesschau Together” ein jüngeres Publikum zu erreichen. Dazu unterhält er sich mit Daniel Stolz vom “X Lab” des SWR und Isabella David-Zagratzki aus der Social-Media-Redaktion der “Tagesschau”. Sie sprechen über “die Genese des lernenden Formats, erste Schlussfolgerungen und darüber, wie Innovation in der ARD überhaupt möglich ist.”

5. Prozess gegen Jimmy Lai geht weiter
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Freilassung des in Hongkong vor Gericht stehenden Verlegers Jimmy Lai: “Der Prozess gegen Lai steht symbolisch für den Verfall der Pressefreiheit in Hongkong. Die Vorwürfe sind fadenscheinig, der Prozess ist absurd. Dennoch sitzt der Gründer der Zeitung Apple Daily seit fast vier Jahren in Isolationshaft und sein Gesundheitszustand hat sich deutlich verschlechtert. Jimmy Lai muss sofort freikommen”, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

6. Alles fließt
(taz.de, Ferry Batzoglou)
Ferry Batzoglou beschreibt die Medienlandschaft in Griechenland, die von einem erdrückenden Angebot privater Medien geprägt sei, während das Land in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit weit abgeschlagen auf Platz 88 liege. Eine Recherche des investigativen Reporter-Netzwerkes “Solomon” habe die Verbindungen von zwölf griechischen Medienmogulen aufgedeckt, die weltweit Hunderte von Unternehmen betreiben, oft mit Schwerpunkten im Schifffahrts-, Finanz- und Energiesektor.