Das große Beben, Warnstreiks, “Propaganda-Instrument des BSW”?

1. Das große Beben
(journalist.de, Michael Kraske)
Michael Kraske kritisiert die seiner Ansicht nach unzureichende und oft naive Berichterstattung von Medien über den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland. Er betont, dass Journalisten und Journalistinnen aufgrund von Personalmangel und Bedrohungen Schwierigkeiten hätten, die zunehmende Radikalisierung und deren Auswirkungen angemessen darzustellen: “Ähnlich wie die Politik agiert der Journalismus zunehmend als Getriebener. In den Medien läuft als Endlosschleife: abschieben, abschieben, abschieben. Warum wird trotz erdrückender Beweislage nicht über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert? Man kann das aus guten Gründen ablehnen, aber dem Publikum das Pro und Contra vorzuenthalten, ist ein kollektives Versagen des Journalismus.”

2. Gemeinnütziger Journalismus braucht bundeseinheitliche Anerkennung und Finanzierungsgrundlagen
(dju.verdi.de, Matthias von Fintel)
Erst vor wenigen Tagen erinnerte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Regierungskoalition an ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag (siehe die “6 vor 9” vom Mittwoch): “Non-Profit-Journalismus muss als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert werden.” Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) mahnt zur Umsetzung des Koalitionsvorhabens: “Die dju fordert, den gemeinnützigen Journalismus nun über das Steuerfortentwicklungsgesetz, das ab heute im Bundestag diskutiert wird, in die Abgabenordnung aufzunehmen.”

3. Inhaftierten Journalisten eine Stimme geben
(reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat zusammen mit dem französischen Magazin “Society” die “Prison Papers” veröffentlicht. “Mehr als 550 Journalistinnen und Journalisten sitzen weltweit im Gefängnis. Täglich gehen Medienschaffende enorme Risiken ein, weil sie Missstände aufdecken und Ungerechtigkeiten anprangern”, sagt ROG-Geschäftsführerin Anja Osterhaus: “Mit den Prison Papers gehen wir neue und kreative Wege, um ihre Geschichten lebendig zu halten. Wir hoffen, dass ihre Geschichten die Welt zum Handeln anspornen, für ihre Freilassung zu kämpfen und die unerbittliche Verfolgung von Medienschaffenden zu beenden.”

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4. “Ein Propaganda-Instrument des BSW”
(taz.de, Martin Seng)
Die “taz” hat den Politikwissenschaftler Markus Linden zur Bedeutung der “Nachdenkseiten” befragt, einem Blog, das sich “vom linken Medium zur Plattform mit Putin-Narrativen” entwickelt habe. Lindens Fazit: “Die Nachdenkseiten sind ein klares Propaganda­instru­ment des BSW […]. Das Portal und auch die Berliner Zeitung bilden ein mediales Vorfeld für das BSW, wo sie Agenda und Narrative setzen. Man spielt dieselbe Rolle wie Schnellroda für die AfD, nur ohne Rassismus und von links kommend.”

5. Schwere Vorwürfe gegen Leiterin des Film Festival Cologne
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Wie “DWDL” berichtet, habe eine Gruppe von neun ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Film Festival Cologne in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die Festivalleiterin Martina Richter erhoben, darunter Machtmissbrauch, ein toxisches Arbeitsklima, Mobbing und ein intransparenter Umgang mit öffentlichen Fördergeldern. Richter weise die Anschuldigungen zurück, bedauere die anonyme Form des Briefes und erkläre, dass sie ihre Verantwortung als Geschäftsführerin ernst nehme.

6. Erneute Warnstreiks bei ARD und ZDF
(verdi.de)
“M”, das Medienmagazin der Gewerkschaft Verdi, berichtet über erneute Warnstreiks bei ARD und ZDF. Die Gewerkschaft fordere 10,5 Prozent mehr Gehalt, die Rundfunkanstalten böten jedoch lediglich knapp 2,4 Prozent pro Jahr an. Zudem habe die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio in einem Brief an die Ministerpräsidentenkonferenz die aktuellen Vorschläge des sogenannten Zukunftsrats kritisiert und gefordert, die Programmmacher in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.