Verfassungsbeschwerde, Düstere Prognosen, Die Tücke mit der Lücke

1. Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
(netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck)
In den Jahren 2022 und 2023 hat die bayerische Polizei verschiedene Telefone der “Letzten Generation” belauscht, darunter auch das Pressetelefon. Von der Abhörmaßnahme seien mindestens 171 Journalistinnen und Journalisten betroffen gewesen. Nun haben drei Betroffene Verfassungsbeschwerde eingelegt, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem Bayerischen Journalisten-Verband (die Links führen zu den jeweiligen Pressemitteilungen der Organisationen).

2. Was passiert, wenn die Zeitung stirbt? Vier düstere Prognosen – und eine hoffnungsvolle.
(turi2.de, Anne-Nikolin Hagemann)
Anne-Nikolin Hagemann beschreibt in ihrer Prognose eine düstere Zukunft ohne Zeitungen, die sich in vier zentralen Punkten manifestiere: Das politische Interesse sinke, das Gemeinschaftsgefühl schwinde, der Populismus wachse und wichtige Kontrollmechanismen für Politik und Wirtschaft fehlten. Zudem führe der Verlust von Lokalzeitungen zu einer “Zombie-Apokalypse”, in der scheinbar lebendige Zeitungen ihre Unabhängigkeit verlören, und die Demokratie weiter geschwächt werde. Hoffnung mache jedoch das Entstehen innovativer journalistischer Projekte.

3. Hass und Hetze: Ist Social Media noch zu retten?
(ndr.de, Marlon Kumar & Julia von Buddenbrock, Video: 16:26 Minuten)
Das NDR-Medienmagazin “Zapp” hat untersucht, wie Hass und Hetze auf Social-Media-Plattformen das Leben der Betroffenen beeinflussen, sowohl online als auch offline. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Auswirkungen auf Journalistinnen und Journalisten und der Frage, wie diese Angriffe die unabhängige Berichterstattung gefährden. Expertinnen und Experten sind die Aktivistin und Autorin Katja Diehl, die Journalistin Jule Zentek und der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Marc Ziegele.

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4. Die Tücke mit der Erin­ne­rungs­lücke
(lto.de, Max Kolter)
“In der SZ schilderten zwei Frauen ihre sexuellen Erlebnisse mit Till Lindemann. Das OLG Frankfurt untersagte der SZ nun in einem Fall den Verdacht zu verbreiten, der Rammstein-Sänger habe Sex ohne Zustimmung einer der Frauen gehabt.” Bei “Legal Tribune Online” erklärt Max Kolter den juristischen Hintergrund der Gerichtsentscheidung.

5. Ein Drittel weniger Aufträge durch KI
(verdi.de)
Eine eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeige, dass generative KI wie ChatGPT die Nachfrage nach automatisierungsanfälligen digitalen Freelance-Arbeiten um bis zu 30 Prozent reduziert habe, insbesondere bei Schreibtätigkeiten wie Korrekturlesen und Ghostwriting. Gleichzeitig seien die verbleibenden Aufträge komplexer und höher budgetiert.

6. Urheberrecht: Bundesgerichtshof stärkt Besitzern von Fototapeten den Rücken
(heise.de, Malte Kirchner)
Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass die Darstellung von Fototapeten in Fotos und Videos im Internet keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Ein Fotograf habe in mehreren Fällen Schadensersatz gefordert, weil Fototapeten mit seinen Aufnahmen im Hintergrund von Online-Bildern zu sehen waren. Das Gericht habe jedoch entschieden, dass die Nutzung der Tapeten vorhersehbar und stillschweigend erlaubt war. Auch eine Namensnennung des Fotografen sei nicht erforderlich.

7. Neue Sendung: “Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?”
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:32 Minuten)
In eigener Sache und deshalb als siebter und zusätzlicher Link: Bei radioeins kritisiert der “6-vor-9”-Kurator die Sat.1-Sendung von “Bild”-Vize Paul Ronzheimer: “Was mir fehlt, ist die kritische Selbstreflexion. Wenn es Ronzheimer wirklich ernst wäre mit der Veränderung, dann müsste er auch die Rolle der Boulevardmedien – und damit auch seine eigene – viel intensiver und selbstkritischer hinterfragen. (…) Da Ronzheimer dies in seiner Sendung komplett versäumt, ist sie unvollständig und verfehlt ihr Ziel. Was bleibt, ist ein unangenehmer Nachgeschmack von Selbstinszenierung. Und von, ich muss es leider so sagen, oberflächlicher und scheinheiliger Effekthascherei.”