FDP klagt gegen RBB, Telegram-Chef verhaftet, Rechtsruck in Ravensburg

1. FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von der TV-Wahldebatte
(faz.net)
Die FDP wolle ihre Teilnahme an der TV-Wahldebatte in Brandenburg gerichtlich erzwingen und habe einen Eilantrag gegen den RBB eingereicht. Der Sender hatte die Partei wegen niedriger Umfragewerte von der Debatte ausgeschlossen, was Spitzenkandidat Zyon Braun als “Wahlkampfverzerrung” kritisiere. Die FDP sehe in ihrem Ausschluss einen Versuch, Wahlergebnisse vorwegzunehmen, und verweise auf das Parteienrecht, das nicht von aktuellen Umfragen abhängig sei.

2. Telegram-Chef Pavel Durow in Frankreich verhaftet
(spiegel.de)
Pavel Durow, Gründer und Chef der Messenger-App Telegram, sei am Flughafen Le Bourget bei Paris von französischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Der Vorwurf offenbar: fehlende Moderation von Inhalten und mangelnde Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Weder Telegram noch die französischen Behörden hätten sich bisher dazu geäußert. Update: Frankreichs Behörden verlängern Gewahrsam für Telegram-Chef Pavel Durow (spiegel.de).

3. Rechtsruck in Ravensburg
(taz.de, Nicholas Potter)
Nicholas Potter beschreibt in der “taz”, wie die “Schwäbische Zeitung” in den vergangenen Monaten immer weiter nach rechts gerückt sei, was sich durch populistische Positionen und Interviews mit fragwürdigen Figuren bemerkbar mache. Ehemalige und aktuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden diese Entwicklung und den damit verbundenen Verlust an journalistischer Qualität und Unabhängigkeit kritisieren. Die Chefredaktion bestreite einen politischen Kurswechsel und verweise auf wirtschaftliche und strategische Entscheidungen zur Reichweitensteigerung.

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4. “Spiegel” startet öffentliche Blattkritik durch Bernhard Pörksen
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Wie “DWDL” berichtet, führe der “Spiegel” eine öffentliche Blattkritik ein, bei der der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen einmal im Quartal die Arbeit des Magazins kritisch bewerte. Pörksen habe dabei freien Zugang zu Themen und Archiven, seine Analysen würden ohne Eingriffe durch die Redaktion sowohl gedruckt als auch online veröffentlicht. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des “Spiegel”: DER SPIEGEL führt eine öffentliche Blattkritik ein (spiegel.de).

5. Posten nur nach Ausweiskontrolle
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
In den USA würden immer mehr Bundesstaaten Gesetze einführen, die Alterskontrollen für Soziale Medien vorschreiben, um Kinder zu schützen. Diese Gesetze, die oft eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten und schärfere Regeln für Minderjährige vorsehen, seien jedoch rechtlich umstritten. Es werde erwartet, dass der Oberste Gerichtshof in den kommenden Jahren eine Grundsatzentscheidung zu diesen Maßnahmen trifft.

6. Berichten über die Klimakrise
(deutschlandfunk.de, Brigitte Baetz, Audio: 37:08 Minuten)
Der Kommunikationswissenschaftler Michael Brüggemann, der Chefredakteur von Klimafakten.de Carel Mohn und Moderatorin Brigitte Baetz aus der Redaktion “Mediasres” des Deutschlandfunks (DLF) diskutieren im Rahmen des DLF-Klimatages über die Rolle von Medien bei der Berichterstattung über die Klimakrise. Sie erörtern, ob die langsamen Fortschritte bei den Gegenmaßnahmen zur Klimakrise auch auf die Art und Weise zurückzuführen sind, wie Medien über das Thema berichten.