Medienausschluss der AfD, Prägung und Verhältnismäßigkeit, Bildsprache

1. Medien wollen sich in AfD-Wahlparty einklagen
(faz.net)
Die AfD in Thüringen verwehrt mehreren Medien den Zugang zu einer Wahlkampfveranstaltung. “Spiegel”, “Welt”, “Bild” und “taz” wollen dies nicht hinnehmen und nun gerichtlich erreichen, dass ihre Journalistinnen und Journalisten die Veranstaltung besuchen können. Sie sehen sich in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt. Die AfD verteidigt den Ausschluss mit Platzmangel und Sicherheitsbedenken und erwägt, die Veranstaltung abzusagen, sollte sie “gezwungen” werden, mehr Medienschaffende zuzulassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Gerichte über den Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten von AfD-Veranstaltungen entscheiden müssen. Die “taz” teilt dazu in einer Pressemitteilung mit: “Kritischer Journalismus wird von der AfD seit langem regelmäßig behindert. Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die Rechtslage für künftige Fälle klären lassen und gegen diese Form der Einschränkung der Pressefreiheit vorgehen.”

2. Ent­schei­dend wird die Prägung
(lto.de, Felix W. Zimmermann)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das “Compact”-Magazin vorerst weiter erscheinen darf, obwohl es eine verfassungsfeindliche Ideologie vertrete. Für Felix W. Zimmermann zeigt der Beschluss, dass für ein endgültiges Verbot die Frage der “Prägung” durch verfassungsfeindliche Inhalte entscheidend ist. Das Hauptverfahren werde bereits im Februar 2025 stattfinden, was die Hoffnung des “Compact”-Chefredakteurs auf eine längere Ruhephase zunichtemachen könnte.
Weiterer Lesetipp: Die Zweifel der Rich­te­r:in­nen (taz.de, Christian Rath).

3. Moderator und Schauspieler Louis Klamroth
(n-joy.de, Norbert Grundei, Audio: 34:14 Minuten)
Der Podcast “Die Idee” wird moderiert von Norbert Grundei, Leiter der Abteilung Innovation, Produktentwicklung und Content Portfolio beim NDR. In der aktuellen Folge ist Louis Klamroth zu Gast, der als Moderator und Produzent arbeitet. Grundei fragt Klamroth unter anderem, was dieser eigentlich in den Tagen zwischen den wöchentlichen Ausgaben des von ihm moderierten Politiktalks “Hart aber fair” mache. Spoiler: erstaunlich viel.

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4. Bildsprache bei Zeitschrift “test”: Stereotype vermeiden!
(genderleicht.de, Christine Olderdissen)
Christine Olderdissen spricht mit der Bildredakteurin Laura Schierholz und dem stellvertretenden Chefredakteur Werner Hinzpeter von “test” über die Bildsprache der Zeitschrift, die von der Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest herausgegeben wird. In dem Interview geht es unter anderem um die Frage, wie die Redaktion bei der Bebilderung von Produkttests auf Vielfalt achtet und versucht, Geschlechterstereotype zu vermeiden. Schierholz und Hinzpeter betonen die Herausforderungen bei der Verwendung von Stockfotos und erzählen, wie sie versuchen, durch eigene Fotoproduktionen eine vielfältigere und inklusivere Darstellung zu erreichen.

5. So reagiert die Branche
(boersenblatt.net, Christina Schulte)
Wie gestern in den “6 vor 9” zu lesen war, stellt der Buchhändler und einstige Branchenriese Weltbild seinen Geschäftsbetrieb zum 31. August 2024 endgültig ein. Christina Schulte hat sich bei Zwischenbuchhandel, Logistikdienstleistern und Verlagen nach den Auswirkungen erkundigt. Es würden teilweise hohe Ausfälle drohen.
Weiterer Lesetipp: Weltbild-Pleite und Tolino: So sichern Sie Ihre E-Books vor dem endgültigen Verlust (literaturcafe.de).

6. Landtagswahlen: Erfundene Aussage von Olaf Scholz über Ostdeutschland und die Mauer
(correctiv.org, Viktor Marinov)
Auf Tiktok zirkuliere ein hunderttausendfach aufgerufenes Video, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz angeblich den Wiederaufbau der Berliner Mauer sowie eine Steuer für Westdeutsche zur Finanzierung des Vorhabens fordere. “Correctiv” ist der Sache nachgegangen. Das Zitat sei (natürlich) frei erfunden und ziele offenbar darauf ab, kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern negative Stimmung gegen Scholz und die Bundesregierung zu erzeugen.

7. Verwaltungsgericht verpflichtet MDR zur Ausstrahlung eines umstrittenen Wahlwerbespots von “Die PARTEI”
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:12 Minuten)
In eigener Sache und deshalb als siebter und zusätzlicher Link: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den MDR zur Ausstrahlung eines umstrittenen Wahlwerbespots der Satirepartei Die Partei verpflichtet. Der öffentlich-rechtliche Sender hat dem widersprochen. Die Entscheidung darüber wird am heutigen Vormittag erwartet. radioeins hat mich nach einer Einordnung gefragt: “Das Verwaltungsgericht Leipzig hat uns daran erinnert, dass Meinungsfreiheit auch bedeutet, Unbequemes auszuhalten.”