Gefangenenaustausch, Streit um “Spiegel”-Abo, Brotzeit-Politik

1. Der größte Gefangenenaustausch seit dem Ende des Kalten Kriegs
(zeit.de, Anastasia Tikhomirova & Alexander Eydlin & Tilman Steffen )
Beim “größten Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit dem Mauerfall” sind mit “Wall-Street-Journal”-Reporter Evan Gershkovich, der russisch-amerikanischen Journalistin Alsu Kurmasheva und Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa auch aktuelle beziehungsweise frühere Medienschaffende freigekommen. “Zeit Online” gibt Antworten auf “die wichtigsten Fragen” rund um den Deal.
Weiterer Lesehinweis: Die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigt sich hinsichtlich der Freilassungen erleichtert: “Die Medienschaffenden wurden aufgrund absurder Vorwürfe verurteilt und hätten nicht einen Tag in Haft verbringen dürfen.” Allerdings gibt Geschäftsführerin Anja Osterhaus zu bedenken, dass der Austausch “ein problematisches Vorbild für künftige Erpressungsversuche durch Russland” schaffe: “Ausländische Medienschaffende können nun jederzeit zur Verhandlungsmasse Moskaus bei Verhandlungen mit dem Westen werden.”

2. Ste­phan Brandner muss 50.000 Euro Ord­nungs­geld zahlen
(lto.de, Kevin Japalak)
Wie gestern in den “6 vor 9” berichtet, wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erneut zu einem Ordnungsgeld verurteilt, weil er die “Spiegel”-Journalistin Ann-Katrin Müller als “Faschistin” bezeichnet hatte. “Legal Tribune Online” zeichnet den Fall und seine Vorgeschichte juristisch nach – mitsamt einiger Verweise auf die bisherige Berichterstattung und Kommentierung.

3. Streit um Pur-Abo des SPIEGEL eskaliert
(netzpolitik.org, Ingo Dachwitz)
Wie netzpolitik.org berichtet, hat die Datenschutzorganisation noyb den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten verklagt, weil dieser voreingenommen das Pur-Abo-Modell des “Spiegel” geprüft und dem Medienhaus preisgünstige Rechtsberatung angeboten haben soll, statt unabhängig einer Beschwerde nachzugehen. Die Behörde habe dem “Spiegel” grünes Licht für das Modell gegeben, bei dem die Nutzerinnen und Nutzer zwischen einem kostenlosen Zugang mit Tracking und einem kostenpflichtigen Zugang ohne Tracking wählen müssen. Die Klage richte sich gegen das Prüfverfahren und die angeblich unzureichende Kommunikation mit den Beschwerdeführern.

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4. Partizipative Propaganda auf TikTok
(verdi.de, Till Schmidt)
Im Interview mit dem Verdi-Medienmagazin “M” erklärt der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Marcus Bösch, wie die AfD in den Sozialen Medien junge Zielgruppen anspricht und warum sie damit erfolgreicher ist als andere Parteien. Bösch beschreibt das Phänomen der “partizipativen Propaganda”, bei der Botschaften nicht nur gesendet, sondern durch die Beteiligung der Anhängerinnen und Anhänger, insbesondere über Plattformen wie TikTok, verstärkt werden.

5. RSF prangert Straflosigkeit in Griechenland an
(reporter-ohne-grenzen.de)
Nach einem Freispruch zweier Brüder, die des Mordes an dem Kriminalreporter Giorgos Karaivaz angeklagt waren, wendet sich die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) an die griechischen Behörden: “Wir fordern die griechische Justiz und Politik auf, weiter nach den Schuldigen für den Mord an Giorgos Karaivaz zu suchen – im Namen seiner Angehörigen und im Namen der Pressefreiheit. Auch die Gerichtsentscheidung, welche den griechischen Geheimdienst im Predator-Spyware-Fall aus der Verantwortung entlässt, ist inakzeptabel”, kommentiert ROG-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

6. Bayrische Brotzeit-Politik
(taz.de, Johannes Drosdowski)
Johannes Drosdowski kritisiert die Inszenierung von Politikerinnen und Politikern, die über Soziale Medien persönliche Einblicke geben, um Nähe herzustellen. Besonders steche dabei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinen Essensfotos hervor. Drosdowskis Fazit: “Bei uns daheim kommt Markus Söder übrigens nur am Essenstisch vor, wenn sich mal wieder jemand über ihn beschwert. Weil er mit seinem Trara um Tradition so tut, als wären alle Baye­r*in­nen diskriminierende, hinterwäldlerische Rechts­po­pu­lis­t*in­nen.”