1. 48 Stunden: Beim WDR gibt’s den nächsten Warnstreik
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Wie Uwe Mantel bei “DWDL” berichtet, stagnieren die Tarifverhandlungen beim WDR weiterhin. Nun hätten alle beteiligten Gewerkschaften gemeinsam einen 48-stündigen Warnstreik von Donnerstag bis Samstag ausgerufen. Dem öffentlich-rechtliche Sender werde vorgeworfen, die Vergütungsstrukturen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschlechtern zu wollen und die Lohnerhöhungen für Festangestellte nicht angemessen zu gestalten.
2. Russische Justiz verbietet Zeitung »The Moscow Times«
(spiegel.de)
Die russische Generalstaatsanwaltschaft habe die Onlinezeitung “The Moscow Times” als “unerwünschte Organisation” eingestuft und verboten, was einen weiteren Schlag gegen die freie Presse in Russland darstelle. Bereits seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Zeitung wegen angeblicher Diskreditierung der Streitkräfte blockiert und später als “Auslandsagent” gelistet worden. Damit würde jede Zusammenarbeit mit der Redaktion oder Zahlung an das Medium in Russland als strafbar gelten.
3. “Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt”
(netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck)
Der Bundesrat habe auf Initiative Bayerns einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verbreitung von Deepfakes generell unter Strafe stellen soll. Dabei handele es sich allerdings nur um die “aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen”, schreibt Martin Schwarzbeck. Die mit Künstlicher Intelligenz generierten Medien seien bereits durch die bestehende Rechtslage abgedeckt: “Auch für sie gelten das Persönlichkeitsrecht und das Urheberrecht und auch hier zieht der Betrugsparagraf aus dem Strafgesetzbuch.”
4. 600 Euro Schmerzensgeld für Cem Özdemir
(lto.de)
Wie “Legal Tribune Online” berichtet, muss ein Mann 600 Euro Schmerzensgeld an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zahlen, weil er diesen in einem Facebook-Kommentar als “Drecksack” bezeichnet habe. Außerdem müsse er Özdemir 800 Euro vorgerichtliche Abmahnkosten erstatten.
5. Genderverbote und was wirklich dahinter steckt
(genderleicht.de, Dorothee Beck)
Bei genderleicht.de beschreibt Dorothee Beck den Streit um geschlechtergerechte Sprache als sprachlichen Kulturkampf der extremen Rechten, um das gemäßigte Bürgertum für sich zu gewinnen. Widerstand gegen geschlechtergerechte Sprache formiere sich aber nicht nur von dort, sondern auch in der bürgerlichen Mitte und in konservativen Medien. Ein Beispiel dafür sei der Thüringer Landtag, wo die CDU, unterstützt von AfD und FDP, einen Appell zur Unterlassung des Genderns in Landesbehörden durchgesetzt habe.
6. EU-Kommission wünscht Porno-Transparenz: Strenge Auflagen für XNXX
(heise.de, Stefan Krempl)
Der Kampf der EU mit frei zugänglichen Porno-Plattformen geht in die nächste Runde: Wie bei “heise online” zu lesen ist, habe die EU-Kommission die Seite “XNXX” als “sehr große Online-Plattform” eingestuft, womit das Erotikportal ab Herbst die strengsten Auflagen des Digital Services Act erfüllen müsse. Dazu gehöre unter anderem die Pflicht, Minderjährigen den Zugang zu pornografischen Inhalten zu verwehren und umfangreiche Daten mit Behörden zu teilen. Bei Nichteinhaltung würden “XNXX” Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen.