Legaler Link, Forderung gegen Forderungen, Dreckschleuder

1. Sieg für die Pressefreiheit
(netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck)
Wie netzpolitik.org berichtet, wurde der Journalist Fabian Kienert vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen. Er habe mit der Verlinkung auf die Seite linksunten.indymedia.org nichts Verbotenes getan. Der Freispruch sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Kienerts Schlusswort fällt trotz des Freispruchs etwas bitter aus: “Leider lässt sich der Großteil des Schadens nicht mehr korrigieren. Die Hausdurchsuchung mit ihren Konsequenzen und mit ihrer einschüchternden Wirkung auf die Arbeit von zahlreichen Journalist:innen, insbesondere in freien Radios, hat stattgefunden”.
Dazu ein Hörtipp aus dem Mai: In der ersten Folge des Doku-Podcasts “Systemeinstellungen” geht es um die Geschichte hinter den Razzien bei Radio Dreyeckland (netzpolitik.org, Anna Biselli & Chris Köver & Ingo Dachwitz & Sebastian Meineck, Audio: 49:43 Minuten)

2. Ich fordere: Der Forderungsjournalismus muss sterben!
(uebermedien.de, Arne Semsrott)
“Übermedien” veröffentlicht einen Auszug aus dem neuen Buch “Machtübernahme – Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren? Eine Anleitung zum Widerstand” von Arne Semsrott. Er schreibt darin unter anderem über “Forderungsjournalismus” am Beispiel von CDU-Politiker Jens Spahn: “Wenn ein Politiker etwas fordert, ist das in der Regel erst mal keine Nachricht. Vor allem – aber nicht nur -, wenn diese Person Jens Spahn ist. Die Forderung kann zu einer Nachricht werden, wenn dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: wenn die Forderung politisch relevant ist und wenn die fordernde Person bestimmte Kompetenzen im Hinblick auf diese besitzt. Eine Forderung kann auch dadurch politisch relevant sein, dass ein Politiker einer demokratischen Partei eine menschenfeindliche Forderung stellt. In jedem dieser Fälle müssen Forderungen aber eingeordnet und kontextualisiert werden. Das dauert zwar länger und macht eine Meldung möglicherweise nicht exklusiv, aber dafür besser.”

3. Die Dreckschleuder der Geschassten
(taz.de, Andreas Speit)
Wie Andreas Speit berichtet, bietet das Online-Magazin “Deutschland Kurier” den umstrittenen AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron trotz ihrer Verbindungen zu China und Russland sowie eines Auftrittsverbots durch die AfD-Spitze weiterhin eine Plattform für den Wahlkampf. Speit hat sich angesehen, wer und was hinter dem “Deutschland Kurier” steckt und mit welchen Themen dort Stimmung gemacht wird.

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4. Mit einem 12-Punkte-Plan gegen Desinformation
(reporter-ohne-grenzen.de)
In einem “New Deal für das Recht auf Information” (PDF, englisch) formuliert die Organisation Reporter ohne Grenzen zwölf Vorschläge, wie die EU den Zugang zu verlässlichen Informationen fördern kann. Die Ideen umfassen die Förderung von Qualitätsjournalismus, die Schaffung eines gemeinwohlorientierten digitalen Raums und den Schutz kritischer Stimmen. Zu den Maßnahmen gehören außerdem die Priorisierung verlässlicher Quellen auf Online-Plattformen, die Einführung einheitlicher Regeln für alle Medien und der verstärkte Schutz von Medienschaffenden vor Überwachung und Bedrohung.

5. Datenschützer legen Beschwerde gegen Meta wegen KI-Trainings mit Nutzerdaten ein
(spiegel.de)
Die Datenschutzorganisation Noyb habe in elf europäischen Ländern Klagen gegen Meta eingereicht, um das Unternehmen dazu zu zwingen, vor der Verwendung von Nutzerdaten für das Training von KI-Systemen die ausdrückliche Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen. Noyb argumentiere, dass die derzeitige Praxis des Mutterkonzerns von Facebook und Instagram gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße, da lediglich eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt werde. Meta hingegen halte die eigene Praxis für rechtmäßig und berufe sich auf ein berechtigtes Interesse.
Weiterer Lesetipp: Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie (verbraucherzentrale.de).

6. “Der nächste Quantensprung kommt”
(journalist.de, Jan Freitag)
Jan Freitag hat mit ZDF-Sportchef Yorck Polus über die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen gesprochen. Polus geht auf den technischen Fortschritt im Sportjournalismus ein und betont die Notwendigkeit von Qualität im Kampf gegen Falschmeldungen. Zum Thema Künstliche Intelligenz sagt er: “Das ist Wahnsinn, was da auf uns zurollt! Das menschlich zu händeln, wird die große journalistische Herausforderung der nächsten Jahre sein. Denn Sie sehen ja jetzt schon, wie schwer es ist, manipulierte Bilder ohne technisches Equipment von echten zu unterscheiden.”