1. Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit
(freiheitsrechte.org)
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenzinitiative “FragDenStaat”, Anklage wegen der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen vor der Hauptverhandlung erhoben. Der Fall, der im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” steht, werfe Fragen zur Pressefreiheit und zur Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Strafnorm auf. Die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” und der Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott in dem Strafverfahren: Die entsprechende Norm sei verfassungswidrig und gehöre abgeschafft. Sie schränke die journalistische Arbeit unverhältnismäßig ein und behindere das öffentliche Interesse an Justizberichterstattung.
2. Wie rechtspopulistische Medienportale wie Nius gezielt auf “Eliten”-Jagd gehen
(profil.at, Angelika Hager)
“Der ehemalige ‘Bild’-Chefredakteur Julian Reichelt inszeniert sich auf der rechtspopulistischen Plattform ‘Nius’ als Robin Hood gegen ‘Eliten’. Und zielt ungebremst und skrupellos auf ideologische Gegner.” Angelika Hager hat sich angeschaut, wie Reichelts Krawallseite funktioniert, und konnte dabei offenbar auf Insiderinformationen eines ehemaligen Mitarbeiters zurückgreifen.
3. Kurier mit Beißhemmung, Krone knallhart – Wie die Zeitungen über Benko berichten
(kobuk.at, Philipp Wohltmann)
Die Berichterstattung österreichischer Zeitungen über die Krisen im Signa-Imperium von Unternehmer René Benko zeigt laut einer “Kobuk”-Analyse deutliche Unterschiede: Während der “Kurier” zurückhaltend und mit wenig Eigeninitiative über die Probleme berichte (“viele Themen kommen spät, gar nicht oder sind kurz angebunden”), greife die “Kronen Zeitung” das Thema “oft, hart und reißerisch” auf. Trotz der Beteiligung Benkos an beiden Medien, zeige sich ein unterschiedliches Bild in der journalistischen Herangehensweise, das Fragen nach der Unabhängigkeit und dem Umgang mit Interessenkonflikten aufwerfe.
4. Verschwörungserzählungen und Finanztipps
(deutschlandfunk.de, Antje Allroggen & Nils Schniederjann, Audio: 5:57 Minuten)
Der Podcast “Hoss & Hopf” wurde von TikTok wegen der Verbreitung gefährlicher Falschinformationen und Verschwörungserzählungen gesperrt, ist auf Spotify aber weiterhin abrufbar. Nils Schniederjann hat sich angeschaut, wie die Szene der Finfluencer (ein Kunstwort aus Finanz und Influencer) und Crashpropheten funktioniert.
5. Correctiv kontert vor Gericht
(faz.net, Harald Staun)
Der “Correctiv”-Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Geldgebern in Potsdam, bei dem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen worden sei, hat ein gewaltiges Echo ausgelöst. In Reaktion auf eine juristische Auseinandersetzung mit einem Teilnehmer des Potsdamer Treffens legen die “Correctiv”-Redaktion und Herausgeber David Schraven nun eidesstattliche Versicherungen vor, um die Richtigkeit ihrer Recherchen zu unterstreichen. Zuvor hatten der Teilnehmer und sechs weitere Personen ebenfalls eidesstattliche Versicherungen abgegeben, in denen sie mehrere Details des “Correctiv”-Berichts bestreiten.
6. Onlinedienst X sperrt kurzzeitig Konto von Julija Nawalnaja
(spiegel.de)
Der Online-Dienst X (ehemals Twitter) hat das Konto von Julija Nawalnaja, der Witwe des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny, kurzzeitig gesperrt. Aus Versehen, wie X später gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte. Der Account hatte zuvor einen rasanten Zuwachs an Followern verzeichnet.