1. FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft
(netzpolitik.org, Zeynep Yirmibesoglu)
Die Transparenzplattform “FragDenStaat” ist wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten aus laufenden Strafverfahren in eine Auseinandersetzung mit der Berliner Staatsanwaltschaft geraten. Diese ermittelt gegen den Projektleiter Arne Semsrott, weil er amtliche Dokumente – mit Einwilligung der Betroffenen und Schwärzung personenbezogener Daten – veröffentlicht hat. Semsrott habe dieses Risiko bewusst in Kauf genommen, da “FragDenStaat” die Veröffentlichungsbeschränkungen als verfassungswidrig und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ansehe.
2. Eine Zeitung stirbt langsam
(taz.de, Andreas Wyputta)
Wie die “taz” berichtet, werde die “Neue Westfälische” (“NW”) ab April 2024 kaum noch eigene Inhalte produzieren. Stattdessen sollen Beiträge vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” übernommen werden. Entlassungen von Redakteurinnen und Redakteuren will die Geschäftsführung der “NW” nicht vornehmen, in anderen Bereichen wie Layout/Grafik und Assistenz könne es jedoch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Vertraglich festgeschrieben sei davon jedoch noch nichts, wie Andreas Wyputta in der “taz” anmerkt.
3. Zu viel Fokus auf Extremfälle
(deutschlandfunk.de, Anh Tran, Audio: 6:27 Minuten)
Die aktuelle Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland ist geprägt von Populismus und Desinformation. Teilweise sei dies eine Reaktion auf die derzeitige Haushaltsmisere, in der die Politik nach Einsparmöglichkeiten sucht. Dies lässt anscheinend die kampagnenartige Berichterstattung gegen das Bürgergeld wieder aufflammen, über die wir bereits berichtet haben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, stellt dazu klar: “Es ist ein Mythos zu behaupten, jemand würde mehr Geld bekommen, wenn er nicht arbeitet – das stimmt schlichtweg nicht. Selbst bei einer Single-Person ist der Unterschied zwischen Bürgergeld und Mindestlohn je nach Region in der Regel zwischen 250 und 300 Euro.”
4. Reporterin verschwunden
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Journalistin Minnie Chan, Chefreporterin der “South China Morning Post”, wird seit Ende Oktober in China vermisst. Sie war nach Peking gereist, um über eine Sicherheitskonferenz zu berichten, und sei seitdem für ihre Freunde nicht mehr erreichbar. Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich sehr beunruhigt über das Verschwinden der Journalistin: “Es ist leider gängige Praxis des chinesischen Regimes, Medienschaffende zu entführen und für Monate willkürlich in sogenannten schwarzen Gefängnissen festzuhalten. Dort werden sie ihrer Rechte beraubt und oft misshandelt. Peking muss sofort den Aufenthaltsort von Minnie Chan bekanntgeben und – sollte sie festgehalten werden – die Journalistin freilassen”, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
5. MDR rechnet 2024 mit deutlichem Verlust
(dwdl.de, Manuel Weis)
Für das Jahr 2024 erwarte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ein Defizit von 56,7 Millionen Euro, wobei die Gesamtaufwendungen bei 780,6 Millionen Euro liegen sollen. Dieses Defizit soll durch Entnahmen aus vorhandenen Rücklagen gedeckt werden. Intendant Ralf Ludwig sehe den öffentlich-rechtlichen Sender trotz des Defizits als “finanziell und wirtschaftlich solide aufgestellt” an, berichtet Uwe Mantel bei “DWDL”.
6. YouTuber zu sechs Monaten Haft verurteilt
(spiegel.de)
Der US-amerikanische Youtuber Trevor Jacob wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er absichtlich ein Flugzeug in einem Nationalpark abstürzen ließ, um hohe Klickzahlen auf der Videoplattform zu erzielen. Jacob hatte die Aktion in einem spektakulären Video festgehalten, das er später in seinem Youtube-Kanal veröffentlichte.