1. Rügen wegen Vorverurteilung und Verstößen gegen den Opferschutz
(presserat.de)
Der Deutsche Presserat hat in seiner vergangenen Sitzung insgesamt 16 Rügen ausgesprochen. Einige der Rügen betrafen Vorverurteilungen, Verstöße gegen den Opferschutz und die journalistische Sorgfaltspflicht. So erhielt die Bild.de-Redaktion eine Rüge, weil sie einem Beschuldigten im Zusammenhang mit einem Kinderporno-Vorwurf nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. Gerügt wurden “Bild” und Bild.de auch für weitere Verstöße, wie die Darstellung der Vorwürfe gegen einen Rapper als Tatsache, die Veröffentlichung des Fotos eines Mordopfers sowie die erkennbare Abbildung ermordeter Kinder und deren Mutter.
2. “Natürlich habe ich Angst”
(taz.de, Johanna Treblin)
Devrim Akçadaǧ, deutscher Staatsbürger und Journalist kurdischer Herkunft, wurde während seines Urlaubs auf Sardinien von italienischen Behörden festgenommen, da die Türkei seine Auslieferung wegen einer angeblichen PKK-Mitgliedschaft fordert. Johanna Treblin hat Akçadaǧ gefragt, was genau ihm vorgeworfen wird, wie es zu seiner Festnahme und Inhaftierung kam, und was er von der Bundesregierung erwartet: “Die deutschen Behörden wissen, dass die Vorwürfe falsch sind und dass mich in der Türkei viele Jahre Gefängnis erwarten. In Italien entscheiden nicht nur Gerichte, sondern auch Behörden. Auf Gerichtsentscheidungen kann die Bundesregierung natürlich keinen Einfluss nehmen, aber bei den Behörden kann sie dies sehr wohl versuchen.”
3. Nun auch in “Zeit” und “Bild am Sonntag”: Wagenknechts Medienhype-Partei
(uebermedien.de, Johannes Hillje)
Seit Sommer 2022 gibt es Medienberichte über die mögliche Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht, obwohl die offizielle Gründung erst Anfang 2024 stattfinden könnte. Wagenknecht nutze die Medienaufmerksamkeit geschickt, indem sie Informationen nur häppchenweise preisgebe und so einen kontinuierlichen Medienhype erzeuge, findet der Politik- und Kommunikationsberater Johanns Hillje: “Sollte Wagenknecht ihre Partei tatsächlich bald gründen, wäre sie wohl auch die erste Medienhype-Partei unserer durchmedialisierten Demokratie.”
4. Investigativer Journalismus
(mdr.de)
“Medien360G”, die “Medienkompetenzredaktion” des MDR, hat ein umfangreiches Dossier zum Thema “Investigativer Journalismus” veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um die Frage, was eigentlich investigativer Journalismus ist, wie Medienschaffende aus dem Investigativbereich mit Drohungen, Angriffen und Klagen umgehen, und wie die Recherche-Redaktionen des MDR arbeiten.
5. Haushaltsmittel aufstocken
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die aus seiner Sicht zu geringe Erhöhung der Mittel für die Deutsche Welle: “Eine gerade mal einprozentige Erhöhung des Bundeszuschusses ist die versteckte Forderung der Politik an den Intendanten, Leute rauszuschmeißen oder ihre Reallöhne drastisch zu kürzen”, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall: “Das haben die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Welle nicht verdient.”
6. EU verhängt Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro gegen TikTok
(zeit.de)
Die Europäische Union hat gegen TikTok eine Geldstrafe in Höhe von 345 Millionen Euro verhängt, weil die Plattform gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen habe, insbesondere im Umgang mit Daten von Minderjährigen. Zu den Verstößen gehörten unzureichende Altersüberprüfungen bei der Registrierung und Voreinstellungen, die Beiträge von Kindern und Jugendlichen öffentlich sichtbar und kommentierbar machten. TikTok zeige sich mit der Höhe der Strafe nicht einverstanden und betone, dass viele der beanstandeten Einstellungen bereits vor Beginn der Untersuchung geändert worden seien.