1. Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Wie netzpolitik.org berichtet, habe das Landgericht Karlsruhe die Hausdurchsuchungen beim Freiburger Sender Radio Dreyeckland (RDL) letztinstanzlich für rechtswidrig erklärt. Dies hätten der Sender und die juristisch beteiligte Gesellschaft für Freiheitsrechte mitgeteilt. Die Durchsuchungen waren erfolgt, nachdem RDL einen Link zum Archiv der 2017 verbotenen Internetseite linksunten.indymedia.org veröffentlicht hatte. Das Gericht habe betont, dass die Durchsuchungen mehrere Grundrechte verletzt hätten und eine einschüchternde Wirkung ausüben könnten.
2. Kritik an der Berichterstattung der SZ
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers & Sören Brinkmann, Audio: 8:12 Minuten)
Am Samstag berichtete die “Süddeutsche Zeitung” über ein antisemitisches Flugblatt (nur mit Abo lesbar), das vor rund 35 Jahren in einem bayerischen Gymnasium gefunden und mit dem heutigen stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger in Verbindung gebracht wurde. Aiwanger bestreitet, das Flugblatt verfasst zu haben. Stattdessen sagt sein Bruder, er sei der Urheber. Die Art der Berichterstattung hat Kritik hervorgerufen. Stefan Niggemeier erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk, worum es im Einzelnen geht und was die “Süddeutsche” seiner Meinung nach hätte besser machen können.
3. Auf ein Stück Erdbeertorte bei ganz normalen Leuten
(uebermedien.de, Lisa Kräher)
Bei “Übermedien” kritisiert Lisa Kräher die Berichterstattung der “Zeit” über Menschen, die 2020 versucht haben, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Kräher bemängelt, dass die Redaktion den Beteiligten eine große Plattform biete, ohne deren Motive und Hintergründe ausreichend kritisch zu hinterfragen. Sie argumentiert, dass die Darstellung verharmlosend wirken könne und die tatsächlichen Probleme nicht angemessen adressiere. Besonders kritikwürdig seien aus ihrer Sicht die von der “Zeit” in deren Social-Media-Kanälen verwendeten Zitatkacheln.
4. “Hier findet Entgrenzung statt”
(taz.de Wilfried Urbe)
Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, spricht im Interview mit der “taz” über die Herausforderungen von Hass und Desinformation im Internet. Er betont, dass die Gesellschaft zunehmend Verantwortung übernehme, indem sie entsprechende Hassbotschaften melde. Die NRW-Initiative “Verfolgen statt nur Löschen” habe bereits zu zahlreichen Ermittlungsverfahren und Verurteilungen geführt: “Nachdem wir 2018 starteten, haben wir inzwischen 1.500 Anzeigen an das LKA NRW beziehungsweise das BKA weitergeleitet. Daraus sind 900 Ermittlungsverfahren entstanden und 400 Beschuldigte identifiziert worden. Aktuell laufen 52 Anklagen, bisher kam es zu 38 Verurteilungen.”
5. Länder wollen Intendantengehalt im RBB-Staatsvertrag deckeln
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Wie Joachim Huber beim “Tagesspiegel” berichtet, sieht der neue Staatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Gehaltsobergrenze für die Intendanz von 180.000 Euro vor – deutlich weniger als das derzeitige Gehalt der Senderchefin Katrin Vernau von 295.000 Euro. Die Ziele der Reform seien eine bessere Kontrolle, höhere Wirtschaftlichkeit und mehr Transparenz im Sender. Neben der Gehaltskürzung seien auch strukturelle Veränderungen wie die Verschlankung der Senderspitze und die Professionalisierung der Aufsichtsgremien geplant.
6. Youtuber sind keine Journalisten
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, das einen Youtuber mit professionellen Journalistinnen und Journalisten gleichstelle. Das Gericht habe laut “FAZ” entschieden, dass es für die unterstellte Pressetätigkeit ausreichend sei, einen Youtube-Kanal zu haben, und die Reichweite des Kanals dabei unerheblich sei. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall findet das befremdlich und “verhaltensoriginell”. Er fragt unter der etwas generalisierend wirkenden Überschrift “Youtuber sind keine Journalisten”: “Wie will man eigentlich noch journalistische Angebote von lustigen Katzenvideos und anderem Klamauk unterscheiden?”