1. Attila Hildmann könnte ausgeliefert werden – Berliner Staatsanwaltschaft muss peinlichen Fehler zugeben
(stern.de, Tina Kaiser)
Wie der “Stern” berichtet, muss die Berliner Staatsanwaltschaft einen folgenschweren Ermittlungsfehler im Fall um Attila Hildmann eingestehen. Entgegen früherer Aussagen habe der flüchtige Rechtsextremist Hildmann doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft und hätte von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert werden können. Doppelt peinlich: Dies sei der Behörde bereits seit Ende März 2022 bekannt gewesen, ohne dass die notwendigen Schritte unternommen wurden.
2. “Das Berghain schließt für immer!” – Nope. Über ein journalistisches Totalversagen mit Ansage
(groove.de, Kristoffer Cornils)
Ein vermeintlicher “Insider” hatte das Gerücht gestreut, der bekannte Berliner Technoclub Berghain werde bald schließen. Zahlreiche Medien haben die Falschmeldung übernommen und verbreitet. Kristoffer Cornils ist der Frage nachgegangen, wie es zu diesem “journalistischen Totalversagen mit Ansage” kommen konnte.
3. Öffentlich-rechtlicher Systemfehler
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Ex-ZDF-Intendant Thomas Bellut könne mit 5,8 Millionen Euro Altersversorgung rechnen, eine RBB-Direktorin verdiene mehr als Brandenburgs Ministerpräsident. Bei den Bezügen in der obersten öffentlich-rechtlichen Ebene laufe etwas gewaltig schief, findet Joachim Huber im “Tagesspiegel”: “Da liegt kein Rechenfehler vor, das ist ein Systemfehler. Ein öffentlich-rechtlicher.”
4. Rückschläge für große Pläne bei Bertelsmann
(verdi.de, Günther Herkel)
Bertelsmann, immerhin Deutschlands größter Medienkonzern, hat einen rigorosen Sparkurs angekündigt. Dies betreffe vor allem das einstige Flaggschiff Gruner+Jahr. Das Zeitschriftengeschäft stehe aktuell besonders unter Druck, so Konzernchef Thomas Rabe. Man werde “das Titelportfolio überprüfen und nur solche Titel mit RTL zusammenführen, die wirklich synergetisch sind”. Medienjournalist Günther Herkel interpretiert die Aussage so, dass nur Titel eine Chance haben, die sich für ein TV-Format eignen.
5. Wie Erdoğan das Internet zensieren will
(netzpolitik.org, Julien Schat)
In der Türkei ist ein neues Gesetz gegen “Desinformation” in Kraft getreten, das die Pressefreiheit auf dramatische Weise einschränke und weitreichende Folgen für die bevorstehenden Wahlen habe, wie Julien Schat berichtet. Die Opposition wolle zwar gegen das Gesetz vor das türkische Verfassungsgericht ziehen, mit einer richterlichen Entscheidung sei jedoch nicht vor dem Wahltermin zu rechnen: “Damit dürfte Erdoğans Plan, die öffentliche Meinung im Lande auch online unter seine Kontrolle zu bringen, zumindest vorläufig aufgehen.”
6. Telegram muss mehr als fünf Millionen Euro Strafe zahlen
(faz.net)
Das Bundesamt für Justiz hat hohe Bußgelder gegen den Messengerdienst Telegram erlassen: 4,25 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie 875 .000 Euro wegen der Nichtbenennung des Zustellungsbevollmächtigten. Die Bußgeldbescheide seien jedoch noch nicht rechtskräftig, Telegram könne noch Einspruch einlegen.