1. Direktorin lebenslang abgesichert
(tagesschau.de, Gabi Probst)
Sollte der RBB den Vertrag mit der derzeit freigestellten Juristischen Direktorin beenden, stehe dieser ein lebenslanges “Ruhegeld” von über 100.000 Euro jährlich zu: “Sollte die Direktorin das Ruhegeld beziehen, bevor sie in Rente geht, werden ihr auch ‘Einkünfte aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Tätigkeit’ ermöglicht. So könnte die Juristin beispielsweise als Rechtanwältin nebenbei arbeiten und Einkünfte bis zu einer Höhe von 50 Prozent des Nettobetrages aus der zuletzt vereinbarten Gesamtvergütung erzielen – ohne dass eine Anrechnungspflicht besteht.” Dazu ein Kommentar des “6-vor-9”-Kurators: “Wenn die Öffentlich-Rechtlichen so weitermachen, munitionieren sie nicht nur ihre Gegner, sondern machen es auch ihren Fürsprecher:innen immer schwerer, sie zu verteidigen. Dann fliegt ihnen irgendwann der ganze gebührenfinanzierte Rundfunk um die Ohren. Was äußerst schade wäre.”
2. “Unabhängigkeit eingeschränkt”: Ein vertraulicher RBB-Bericht wirft Ex-Intendantin Patricia Schlesinger vor, die internen Kontrollsysteme torpediert zu haben
(businessinsider.de, Tobias Fuchs & Jan C. Wehmeyer)
Ein “Business Insider” vorliegender vertraulicher RBB-Bericht soll Ex-Intendantin Patricia Schlesinger vorwerfen, die internen Kontrollsysteme torpediert zu haben. “Business Insider” wollte Schlesinger dazu befragen, diese ließ ihren Anwalt Ralf Höcker telefonieren. Das Gespräch sei jedoch eskaliert: “Der Bitte, die Antworten von Business Insider schriftlich zu beantworten, erteilte Höcker lautstark eine Absage, legte auf und schrieb wütende E-Mails.” Höcker sagt dazu bei Twitter: “Stimmt nicht.”
3. Verschwörungstheoretiker muss fast eine Milliarde Dollar zahlen
(faz.net)
Jahrelang hatte der rechte US-Radiomoderator und prominente Verschwörungserzähler Alex Jones behauptet, das Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule mit insgesamt 26 Toten sei inszeniert gewesen. Nun wurde der einst schwerreiche Hetzer zur Zahlung von insgesamt 965 Millionen US-Dollar an die Hinterbliebenen verurteilt. Wie viel davon tatsächlich fließen wird, erscheint jedoch unklar. Jones’ berühmt-berüchtigtes Unternehmen “Infowars” habe bereits vor Monaten Insolvenz angemeldet.
4. Meinungsfreiheit in Deutschland: Ist sie in Gefahr?
(hateaid.org)
Die Organisation HateAid bietet Betroffenen digitaler Gewalt kostenlose Beratungen an und übernimmt teilweise auch die Finanzierung von Prozessen. In einem aktuellen Beitrag geht es um das Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und möglicherweise strafrechtlich relevanten Äußerungen: “Wir erklären, was es mit der Meinungsfreiheit auf sich hat. Und warum sie nicht bedeutet, dass man einfach uneingeschränkt alles sagen oder schreiben darf.”
5. TikTok hat erstmals einen Betriebsrat
(verdi.de)
Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilt, haben die 450 Mitarbeiter und Mitaerbeiterinnen der Berliner TikTok-Dependance erstmalig einen Betriebsrat gewählt: “Er soll dabei helfen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und einen Dialog zwischen Mitarbeitenden und Geschäftsführung zu etablieren. Unter den Beschäftigten am Standort Berlin und insbesondere in den Teams der Inhaltsmoderator*innen herrscht wegen schlechter Bezahlung und stark belastenden Arbeitsbedingungen große Unzufriedenheit.”
Weiterer Lesetipp: TikTok kassiert angeblich 70 Prozent der Spenden aus Charity-Livestreams (spiegel.de).
6. Der Standard schreibt PR-Aussendung voller Fehler ab
(kobuk.at, Thomas Pichler)
Das österreichische Medienwatchblog “Kobuk” wirft dem “Standard” vor, “recht unverschämt” eine PR-Mitteilung eines Autovermieters abgeschrieben zu haben, die noch dazu voller Fehler sei: Von zehn im Artikel genannten Beispielen für rekordverdächtige Straßen seien drei falsch.