Herz für Verfassungsfeinde?, Janich, Pressefreiheit nur für Gedrucktes?

1. CDU-Generalsekretär fordert Untersuchungsausschuss zur RBB-Affäre
(tagesspiegel.de, Kurt Sagatz & Hannes Heine & Alexander Fröhlich & Benjamin Lassiwe)
Wenn es nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja geht, könnte es bald schon im Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geben. “Offenbar lebte die RBB-Spitze in einem fragwürdigen System, einer gefährlichen Geschäftskultur. Das sollte ein Untersuchungsausschuss aufklären”, so Czajas Begründung. Derweil sei im Intranet des RBB eine von Chefredakteur David Biesinger und der Compliance-Beauftragten Anke Naujock-Simon unterzeichnete Drohung an Whistleblower erschienen, keine internen Daten an Journalisten und Journalistinnen herauszugeben – auch nicht an solche, die für den RBB tätig seien, berichtet der “Tagesspiegel”.

2. “Welt”: Ein Herz für Verfassungsfeinde?
(volksverpetzer.de, Annika Brockschmidt)
Die “Welt” veröffentlichte unlängst ein Interview mit einem Abgeordneten des argentinischen Parlaments, der auch als künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wird – dem rechtslibertären Javier Milei. Die Zeitung habe es Milei ermöglicht, seine menschenfeindlichen Äußerungen ohne Kontext wiederzugeben, kritisiert Annika Brockschmidt. “Welt”-Chef Ulf Poschardt und die Redakteurin Anna Schneider schienen sogar ganz begeistert von den Ansichten des “Anarcho-Kapitalisten”, der häufig mit Donald Trump und Jair Bolsonaro verglichen wird. Brockschmidt hat aufgeschrieben, warum sie das Vorgehen der “Welt” für gefährlich hält.

3. FragDenStaat ist jetzt offiziell Presse
(fragdenstaat.de, Arne Semsrott & Aiko Kempen & Hannah Vos)
Die Pressefreiheit gilt nun auch für “FragDenStaat”. Allerdings nicht wegen der journalistischen Arbeit der Transparenzinitiative, sondern weil die Macherinnen und Macher zum Beleg ihrer Presseeigenschaft einige ihrer Recherchen ausgedruckt und zu einem Druckerzeugnis gebündelt haben. So hat jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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4. Liebling, ich habe den Konzern geschrumpft: Rabe muss liefern
(dwdl.de, Thomas Lückerath)
Bei RTL gab es am Mittwoch einen Personalwechsel an höchster Stelle: Der bisherige Co-CEO Stephan Schäfer geht, Thomas Rabe übernimmt. Keine leichte Aufgabe, wie Thomas Lückerath findet: “Thomas Rabe übernimmt RTL Deutschland nicht aus einer Position der Stärke. Viel mehr ist es der Versuch aufzuräumen, was er angerichtet hat.” Aber auch andere TV-Sender würden gerade schwierige Zeiten erleben, so Lückerath: “ARD, Seven.One und RTL Deutschland stehen aus unterschiedlichsten Gründen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Und was ist eigentlich mit dem ZDF? Aus Mainz hört man in diesen Wochen nicht viel, was einerseits daran liegen könnte, dass man dem Wettbewerb inzwischen so weit enteilt ist, dass das laute Lachen vom Lerchenberg über den großen Abstand zum Rest des Feldes verhallt. Oder aber die Mainzelmännchen checken gerade noch einmal ganz genau alle Verträge und Quittungen im Haus.”

5. Frank Plasberg gibt seine Talkshow auf
(faz.net)
Nach fast 22 Jahren und knapp 750 Sendungen gibt Frank Plasberg seinen Moderationsjob bei “hart aber fair” an Louis Klamroth ab. Dieser sei laut WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn “ein kluger und sensibler Beobachter unserer Gesellschaft”. “hart aber fair” werde “sich ändern und doch dem wichtigsten Grundsatz treu bleiben: dass in der Sendung Politik auf Wirklichkeit trifft und sich dabei erklären und bewähren muss.”

6. Das ist Oliver Janich
(deutschlandfunk.de, Pia Behme & Annika Schneider)
Der Politikwissenschaftler und Verschwörungs-Experte Josef Holnburger kommentiert im Deutschlandfunk die Festnahme des Verschwörungsideologen Oliver Janich auf den Philippinen. Die genauen Hintergründe seien noch unklar. Außerdem stehe nicht fest, ob Janich tatsächlich nach Deutschland überstellt werde. In der Verschwörungs- und Unterstützerszene herrsche jedoch große Betroffenheit: “Die reichweitenstärkste Sprachnachricht, in der verkündet wurde, dass Oliver Janich verhaftet wurde, wurde mehr als 400.000-mal aufgerufen”, so Holnburger.