1. Chatkontrolle “nicht mit Menschenrechten vereinbar”
(deutschlandfunk.de, Sören Brinkmann, Audio: 7:01 Minuten)
Die EU plant ein neues Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern einen gewaltigen Eingriff in unsere Grundrechte darstellt. Messenger-Dienste, Mail-Anbieter und Hosting-Provider sollen dazu verpflichtet werden, alle Nachrichten ihrer Anwenderinnen und Anwender nach verbotenen Inhalten zu durchsuchen. Das umfasst auch die Überwachung der Chats (“Chatkontrolle”). Der Jurist Stephan Dreyer kommentiert: “Eine bevölkerungsweite, anlasslose Überwachung von Individualkommunikation ist aus meiner Sicht weder national noch auf EU-Ebene mit den geltenden Menschenrechtsrahmen vereinbar. Das haben die europäischen Gerichte mehrfach deutlich gemacht, dass das so nicht funktioniert. Insofern bin ich etwas schockiert über die Nonchalance, mit der hier auf entsprechende grundrechtliche Verbürgungen heruntergesehen wird.”
2. Im Namen der Freundschaft
(taz.de, Gernot Knödler)
Gernot Knödler berichtet in der “taz” von einem handfesten Skandal: “Josef Joffe, Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, hat versucht, einen Bericht über die Verwicklung der Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Steuerskandal zu verzögern. In dem Brief an den Bankier Max Warburg, aus dem das hervorgeht, äußert er sich zudem schockiert über ‘Verräter’ aus dem Bankhaus, die die Fahnder erst auf bestimmte Informationen aufmerksam gemacht hätten.” Josef Joffe und Max Warburg verbindet eine langjährige Freundschaft.
3. Deutsche Welle verweigert Herausgabe von brisanten Dokumenten – Wir klagen mit VICE
(fragdenstaat.de, Aiko Kempen)
Die Deutsche Welle betätigt sich anscheinend auch als Kunstsammler, was bei der Transparenzinitiative “FragDenStaat” und dem Magazin “Vice” Fragen aufwirft: “Wie kam es dazu, dass der steuerfinanzierte Auslandssender teure Kunst anschafft? Welche Rolle spielte Intendant Peter Limbourg dabei? Und auf welchem Weg kam der Beratervertrag zustande, über den sich die Deutsche Welle ausschweigt?” Da man beim Sender mit der Bitte um Auskunft nicht weitergekommen sei, habe man nun Klage eingereicht.
4. Das Leiden anderer in meiner Timeline. Über Fotografie im Ukraine-Krieg
(geschichtedergegenwart.ch, Philipp Sarasin)
Der Schweizer Historiker Philipp Sarasin hat einen Essay über die Wirkung von Kriegsfotografien verfasst, in dem er auf eine 20 Jahre alte Publikation der US-amerikanischen Schriftstellerin und Essayistin Susan Sontag bezug nimmt: “Was können Fotos oder auch dokumentarische Fernsehbilder, die Sontag in ihre Überlegungen einbezieht, angesichts des Grauen eines Krieges bewirken, beziehungsweise: Was tun sie? In welche Position versetzen sie uns, die Betrachter:innen der Bilder vom Schmerz und den Verletzungen jener, die die zerstörerische Macht der Waffen an ihren Körpern und ihren Psychen erlitten haben? Stumpfen sie ab – oder helfen sie zu verstehen?”
5. Framing Sebastian: “Österreich” pushte die ÖVP auch im Wahlkampf 2019
(kobuk.at, Franziska Schwarz)
Die Tageszeitung “Österreich” hat sich im Vorfeld des Wahlkampfs 2017 massiv für den damaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingesetzt, was wohl auch in Zusammenhang mit üppigen Zahlungen für Inserate stand. Das Medienwatchblog “Kobuk” hat nun die spätere Wahlkampfberichterstattung 2019 analysiert und kommt zum Schluss, dass “Österreich” auch zwei Jahre später alles andere als journalistisch sauber gearbeitet habe: “Wieder spielen jede Menge Umfragen von ‘Research Affairs’ eine Rolle, dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut von Sabine Beinschab. Jenem Institut, das im Mittelpunkt der Inseratenaffäre steht.”
6. Was Katapult und Bild gemeinsam haben
(medieninsider.com, Marvin Schade)
“Bild” nannte vergangenes Wochenende im Rahmen einer “Enthüllung” den Namen eines verantwortlichen Managers jener Stiftung, die sich um die Gaspipeline Nord Stream 2 kümmern sollte. Das Problem: Die Information war falsch. Marvin Schade hat sich für “Medieninsider” angeschaut, wie “Bild”, aber auch das Medium “Katapult” ihre diesbezüglichen Fehler im Nachgang behandelt haben.