1. Was die Politik gegen Hetze und Gewaltaufrufe tun kann
(deutschlandfunk.de, Isabelle Klein & Christoph Sterz, Audio: 6:29 Minuten)
Derzeit würden Messengerdienste nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst, wenn sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Telegram stelle in gewisser Weise eine Ausnahme dar, denn hier können öffentliche Kanäle von einer großen Anzahl von Personen abonniert werden. Demnach müsse Telegram offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden und rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen löschen. Doch das Bundesamt für Justiz beißt sich an dem Messenger bislang die Zähne aus, erklärt der Experte für Internetrecht Matthias Kettemann: “Telegram will einfach nicht”.
2. NDR wird Zielscheibe von Querdenkern
(verdi.de)
Am dritten Advent haben sich mehrere Hundert Verschwörungsgläubige der Gruppierung “Freie Niedersachsen” zu einem “Querdenker”-Protest vor dem NDR-Landesfunkhaus in Hannover versammelt, berichtet das ver.di-Magazin “Menschen machen Medien”: “Der Versammlungsort sei von den Initiatoren aus dem verschwörungsideologischen Spektrum nicht zufällig gewählt worden und knüpfe an frühere Angriffe an: Bereits im November 2019 hatte die rechtsradikale NPD einen Zug durch die Innenstadt von Hannover organisiert, die sich ebenfalls gegen den NDR richtete.”
3. Weitere Reformen angemahnt
(medienpolitik.net, Helmut Hartung)
Bei der Aktion “Unsere Medien” haben sich mehr als einhundert Personen aus Kultur, Medien, Wissenschaft und Politik für eine Stärkung und Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien ausgesprochen. Mit ihrem Appell würden sie sich an die politisch Verantwortlichen richten, aber auch an die Sender selbst, und die Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Modells in Deutschland und Europa als Voraussetzung für funktionierende Demokratien fordern: “Mit diesem Appell an Medienpolitik und Rundfunkanstalten unterstützen wir die Idee und die Existenz unabhängiger öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland und Europa. Im digitalen Zeitalter brauchen wir sie noch mehr denn je. Gleichzeitig verbinden wir unsere Unterstützung mit der Forderung nach mehr Transparenz und grundlegenden, nachhaltigen Veränderungen.”
4. Springer-Führungskräfte müssen Beziehungen am Arbeitsplatz offenlegen
(tagesspiegel.de)
Der Medienkonzern Axel Springer hat seinen Firmen-Verhaltenskodex zu persönlichen Beziehungen am Arbeitsplatz überarbeitet: “Wir müssen und wollen klarer formulieren, welches Verhalten wir gerade von Führungskräften im Falle von möglichen Interessenskonflikten am Arbeitsplatz erwarten, und unser Handeln konsequent daran messen”, so der Personalvorstand in einem Schreiben an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Einer der Gründe für die Anpassung dürfte der Fall des jüngst unrühmlich ausgeschiedenen (Ex-)”Bild”-Chefredakteurs Julian Reichelt sein.
5. Überfremdung
(journalist.de, Sebastian Pertsch & Udo Stiehl)
Sebastian Pertsch und Udo Stiehl werfen im Rahmen ihres Projekts “Floskelwolke” einen sprach- und medienkritischen Blick auf vielbenutzte Formulierungen. Diesmal nehmen sie sich das Wort “Überfremdung” vor: “Wäre der Begriff ein Shopping-Artikel, hieße es wohl: Personen, die dieses Wort verwendet haben, nutzten auch die Kampfbegriffe Asylindustrie, das Boot ist voll, Einfallsrouten, Flüchtlingswelle, Lügenpresse, Passdeutsche und raumfremde Menschen.”
6. Magazin “Time” kürt umstrittenen Tesla-Chef Elon Musk zur “Person des Jahres”
(rnd.de)
Das Magazin “Time” hat Elon Musk zur “Person of the Year” gekürt. “Die Person des Jahres ist ein Zeichen für Einfluss, und nur wenige Menschen haben mehr Einfluss auf das Leben auf der Erde und möglicherweise auch auf das Leben außerhalb der Erde als Musk”, habe der “Time”-Chefredakteur zur Begründung geschrieben. Nun ja, darüber ließe sich trefflich streiten, zumal mit den Impfstoff-Erfindern aus Sicht des “6-vor-9”-Kurators geeignetere Kandidaten zur Verfügung gestanden hätten. Die wurden jedoch von “Time” auf das Nebengleis “Helden des Jahres” geschoben und tauchen damit nicht großformatig auf dem Cover auf.