Vergangenen Dienstag gab es für Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in der München-Ausgabe der “Bild”-Zeitung die volle Breitseite. Der SPD-Politiker habe ein Versprechen gebrochen, stand über einem großen Artikel:
Noch im Dezember 2019 habe Reiter, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse München ist, gegenüber “Bild” gesagt: “Ich werde alles tun, um Negativzinsen für Bestandskunden zu verhindern.” Und nun, kein Jahr später, soll “BILD-Informationen” zufolge feststehen, dass genau diese Negativzinsen in München kommen werden:
Der nächste Gebühren-Hammer der Münchner Stadtsparkasse (SSKM) kommt: Ab dem 1. Januar 2021 plant “Die Bank unserer Stadt” einen sogenannten Strafzins auf Spareinlagen. (…)
Nach BILD-Informationen werden ab 100 000 Euro auf dem Sparbuch zwei bis fünf Prozent fällig. Stark betroffen sind 18 000 Kleinsparer.
Und was sagt Dieter Reiter dazu? “Bild”-Chefreporter Torsten Huber schreibt:
OB Dieter Reiter (62, SPD) ist Verwaltungsrats-Vorsitzender bei der Stadtsparkasse. Er will sich wegen seiner “Verschwiegenheitspflicht” nicht zu den SSKM-Plänen äußern.
In einem Kommentar mit der Überschrift “OB Reiter ist das wurscht” legt Huber nach. Die Stadtsparkasse München gehe den einfachsten Weg, “um an Geld zu kommen” und erhebe bald einen “Strafzins aufs Sparbuch”:
Als Verwaltungsrats-Chef der SSKM mit 18 000 Euro Aufwandsentschädigung im Jahr muss OB Reiter (62, SPD) davon gewusst haben. (…)
Statt die SSKM-Pläne zu stoppen, schweigt Reiter, versteckt sich hinter seiner “Verschwiegenheitspflicht”. Ihm kann es ja wurscht sein. Bei der Kommunalwahl 2026 ist er längst im Ruhestand.
Die Aussagen der “Bild”-Redaktion zur angeblichen Einführung eines Strafzinses – in der Branche auch Verwahrentgelt genannt – seien “völlig unzutreffend”, so die Stadtsparkasse München. In einer “Gegendarstellung zum BILD-Bericht” schreibt sie:
Die München-Ausgabe der BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom 29.09.2020, dass die Stadtsparkasse entschieden hätte, ab Januar 2021 bei Privatkunden Verwahrentgelt ab einem Guthaben von 100.000 Euro zu berechnen. Die Stadtsparkasse München stellt hiermit klar, dass diese Behauptung völlig unzutreffend ist. Es gibt diesbezüglich weder Überlegungen, noch Planungen oder gar eine Entscheidung.
Auf Nachfrage bestätigt uns ein Sprecher der Münchner Stadtsparkasse, dass man dies der “Bild”-Redaktion vor Veröffentlichung des Artikels mitgeteilt habe.
Abgesehen von der grundsätzlich falschen Darstellung der Redaktion zur Einführung eines Strafzinses bei der Stadtsparkasse München, sind die “BILD-Informationen” auch im Detail falsch. Zur Erinnerung: “Nach BILD-Informationen werden ab 100 000 Euro auf dem Sparbuch zwei bis fünf Prozent fällig.” Banken dürfen allerdings auf Sparbücher gar gar keine Negativzinsen verlangen. Die Stadtsparkasse München schreibt in ihrer Gegendarstellung:
Auch die Behauptung, dass davon Sparbücher betroffen wären, wäre allein vertragsrechtlich unmöglich. Verwahrentgelt könnte aus vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich nur auf Guthaben von Girokonten erhoben werden.
Und dann auch noch ein vermeintlicher Strafzins in Höhe von “zwei bis fünf Prozent”, wie “Bild” schreibt? Das wäre ein überraschend hoher Wert. Das Finanzportal biallo.de hat für eine Untersuchung bei rund 1300 Banken und Sparkassen nachgeschaut, ob sie ein Verwahrentgelt einfordern und wie hoch dieses gegebenenfalls ist. Das Ergebnis: Der bislang höchste erhobene Strafzins liegt bei 0,75 Prozent. Der Negativzins, den die Europäische Zentralbank verlangt, wenn Banken bei ihr Geld parken, und den die Banken gern an die Kundschaft weitergeben, liegt aktuell bei 0,5 Prozent.
Auch die Behauptung, dass sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hinter seiner Verschwiegenheitspflicht “versteckt”, wie “Bild”-Reporter Torsten Huber schreibt, ist interessant. Laut bayerischem Sparkassengesetz dürfen sich Mitglieder des Verwaltungsrats nicht zu “ihnen amtlich oder aus Anlaß ihrer Amtsführung bekanntgewordenen Tatsachen” äußern. Reiter hält sich also schlicht ans Gesetz. Dafür gibt es von “Bild” eins auf die Mütze.
Am Freitag veröffentlichte die München-Ausgabe der “Bild”-Zeitung eine “Berichtigung”, schön unauffällig platziert zwischen “CLUB-KRISE”, “KOKS-SKANDAL” und Anzeige:
“Bild” schreibt:
Berichtigung
BILD München berichtete am 29.9.2020 über Planungen der Münchner Stadtsparkasse, zum 1.1.2021 einen Strafzins auf Spareinlagen über 100 000 Euro einzuführen, wovon 18 000 Kleinsparer betroffen seien. Zur Einführung eines “Verwahrentgelts” für Privatanleger erklärt die Sparkasse: “Diese Behauptungen sind völlig unzutreffend. Es gibt diesbezüglich weder Überlegungen, noch Planungen oder gar eine Entscheidung.” Verwahrentgelt könne “nur auf Guthaben von Girokonten erhoben werden”. Zudem seien nicht 18 000 Kleinsparer betroffen.
Den ganzen Murks, den die Redaktion über Oberbürgermeister Dieter Reiter verbreitet hat, berichtigt sie nicht.
