1. Zweiklassengesellschaft bei der Berichterstattung?
(deutschlandfunk.de, Brigitte Baetz, Audio: 9:12 Mintuen)
Das Bundesverfassungsgericht informiert bestimmte Journalistinnen und Journalisten früher über Entscheidungen und Urteile als andere. Das Gericht sehe dies als ein Mittel, positiv auf die Qualität der Berichterstattung einzuwirken. Doch ist diese Form der Privilegierung beziehungsweise Benachteiligung gerecht und zeitgemäß? Im Gespräch mit dem erfahrenen Deutschlandfunk-Hauptstadtjournalisten Stefan Detjen bespricht Brigitte Baetz die Probleme rund um die exklusiven Informationsverhältnisse.
2. “Seebrücken”-Demo in Frankfurt: Festnahme von Journalistin war rechtswidrig
(fr.de, Hanning Voigts)
Wie Hanning Voigts berichtet, protestierten Anfang April rund 400 Menschen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln am Frankfurter Mainufer gegen die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Die Polizei habe damals die “Seebrücken”-Demo aufgelöst und die anwesende Journalistin Lotta Laloire festgenommen. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Beschluss verkündet, dass keine Voraussetzungen für eine Festnahme vorgelegen hätten. “Laloire habe den Beamten, die sie kontrollieren wollten, ihren Presseausweis gegeben und sich damit eindeutig ausgewiesen. Eine Festnahme sei deshalb juristisch nicht in Betracht gekommen”.
3. Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten
(netzpolitik.org, Arne Semsrott)
Das Bundesinnenministerium scheint sich mit Händen und Füßen gegen das in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu wehren. Diese Einstellung gipfelt in einer Groteske: Weil es die Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten wolle, habe das Ministerium den Bundesdatenschutzbeauftragten verklagt.
4. Der letzte Sprachpfleger
(sueddeutsche.de, Aurelie von Blazekovic)
Werner Müller war Jahrzehnte Lehrer an einem Gymnasium und über einen Zeitraum von 25 Jahren Sprachpfleger und Sprachbeobachter des Bayerischen Rundfunks. Der heute 75-Jährige hörte sich das BR-Programm an, machte sich Notizen und gab seine Erkenntnisse weiter. Aurelie von Blazekovic hat sich mit Müller über dessen Werdegang sowie die Besonderheiten der Sprache unterhalten. Und über die Frage, wie es ist, wenn man als Sprachpfleger mit einem Beauftragten für Deutschtümelei verwechselt wird.
5. Google appelliert an Australien
(taz.de)
Australien will, dass Google und Facebook einen Teil ihrer Werbeumsätze an Verlage ausschütten. Dagegen wehrt sich Google nun mit einem “offenen Brief an die Australier”. Durch die neue Regelung würde sich das Angebot verschlechtern. Auch seien unkontrollierten Datenweitergaben zu befürchten. Die zuständige Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde Australiens hat ihrerseits reagiert und die Vorwürfe in einem offenen Brief zurückgewiesen.
6. NDR-Chor: Protest gegen Sparvorhaben
(mmm.verdi.de, Lars Hansen)
Um Geld bei seinem Chor zu sparen, hat sich der NDR eine trickreiche Konstruktion ausgedacht: Man will die studierten Sänger und Sängerinnen in eine GmbH überführen, bei “halben Verträgen”. Der Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung kommentiert: “In dieser GmbH werden nicht die gleichen Arbeits- und Tarifbedingungen herrschen wie beim NDR. Vor allem aber sollen die neuen Sänger nur noch zu 50 Prozent für den Chor arbeiten. Und sie sollen schneller zu kündigen sein. Damit haben wir ein Problem der sozialen Absicherung, denn bei Sängern kann es vorkommen, dass die Stimmleistung vor Erreichen des Rentenalters nachlässt. Wir fürchten, dass der NDR sich hier aus der sozialen Verantwortung für seine Arbeitnehmer ziehen will.”