Lobbyismus und Dirty Campaigning, Axel V.s 500 Freunde, Inszenierungen

1. EU-Urheberrechtsreform: Zensur ist nicht der Zweck
(wolfgangmichal.de)
Als Musterbeispiel der Irreführung bezeichnet Wolfgang Michal den Streit um die europäische Urheberrechts-Reform: „Nicht die Zensur von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist der Kern der EU-Urheberrechtsreform: Handlungen sollen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden. Die entscheidenden Fragen sind also: Wohin fließt das Geld? Und: Wer macht durch fortschreitende Kommerzialisierung das „freie Internet“ kaputt?“
Weiterer Tipp: Stefan Niggemeier hat sich im „Deutschlandfunk“ zum Lobbyismus der Zeitungen in eigener Sache geäußert. Niggemeier kritisiert die einseitige und teilweise verzerrende Berichterstattung und nennt dafür auch Beispiele (deutschlandfunk.de, Audio: 5:44 Minuten).
Der Jurist Thomas Stadler kommentiert auf seinem Blog: „Das was wir hier beobachten können, ist nichts anderes als eine Form des Dirty Campaignings, bei dem die Grenzen zwischen politischem Lobbyismus und Journalismus verschwimmen. Diese Form der politischen und medialen Auseinandersetzung scheint endgültig auch hierzulande angekommen zu sein und sie benutzt dieselben Techniken, die einen Trump an die Macht gebracht und den Brexit ermöglicht hat.“ (internet-law.de).
Und noch ein Lesetipp: Die „FAZ“ konnte anscheinend Unterlagen einsehen, welche die Haltung der Bundesregierung in Sachen Urheberrechtsreform in ein neues Licht rücken würden: „Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein.“

2. Das Axel-Voss-Interview von @frauhegemann, annotiert. Ein Drama in 13 Tweets.
(twitter.com/SimonHurtz)
Der Journalist Simon Hurtz nimmt auf Twitter das aktuelle „Zeit“-Interview mit Axel Voss (CDU), dem „Vater der Urheberrechtsreform“, auseinander. Die Lektüre des Gesprächs lohnt, wenngleich man im Verlauf immer fassungsloser wird. Zum Ende hin behauptet Voss nämlich, man könne für 500 Facebook-Freunde fremde Texte online stellen, weil dies ein „geschlossener Kreis“ sei. Eine interessante rechtliche These und höchst fraglich, ob dies die Verleger ebenso sehen. Aber Voss hat ja eh interessante Internet- und Rechtsauffassungen. Siehe auch: Axel Voss will nicht sagen, ob er Fotos geklaut hat, und löscht stattdessen 12 der 17 fraglichen Facebook-Beiträge (buzzfeed.de, Karsten Schmehl & Marcus Engert).

3. „Wir bekommen wahnsinnig gute Kommentare auf Facebook und wahnsinnig beknackte“
(journalist-magazin.de, Leif Kramp & Stephan Weichert)
Das Medienmagazin „journalist“ hat mit Torsten Beeck gesprochen, dem „Leiter Platform Partnerships & Engagement“ bei „Spiegel Online“. Es geht um Nutzerbeteiligung und Partizipationskultur, vor allem auf den großen Plattformen wie Facebook. Beeck kritisiert den Umgang der deutschen Medien mit Kommentaren insgesamt: „Ich finde, dass es in Deutschland keiner schafft, Nutzern halbwegs auf Augenhöhe zu begegnen. Es geht oft nur um die Möglichkeit, Traffic zu generieren. Es ist nicht so, dass Redaktionen sich inhaltlich dafür interessieren, was ihre Nutzer da schreiben. Ich kenne keine.“

4. Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss
(abgeordnetenwatch.de, Sabrina Winter)
Die Transparenz-Initiative abgeordnetenwatch.de hat bei den Ministerien nachgefragt, welche Lobbyisten dort ungehindert ein und aus gehen können, weil man ihnen einen sogenannten Hausausweis ausgestellt habe. Einige Bundesministerien würden ein großes Geheimnis daraus machen und brächten zweifelhafte Gründe dafür an. So antwortete das Verteidigungsministerium: „Das Bekanntwerden der Information [kann] nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben.“

5. taz durfte Namen nennen
(blogs.taz.de, Patricia Hecht)
Der Presserat hat entschieden: Die „taz“ durfte den Namen des notorischen Ärzte-Anzeigers Yannic Hendricks nennen. Hendricks habe anonymisiert Interviews über seine Anzeigen gegeben „und damit eine breite öffentliche Diskussion zu diesem Thema befeuert“. Damit habe er sich zu einer Person des öffentlichen Interesses gemacht, so der Ausschuss.

6. Die Selbstinszenierung der Parteien
(zdf.de, Florian Neuhann, Video: 3:42 Minuten)
Die ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ berichtet über die Selbstinszenierung in der Politik: Immer mehr Parteien und Ministerien produzieren ihre Nachrichten selbst — teilweise in eigens dafür eingerichteten Studios unter professionellen Bedingungen. Die Absicht: Totale Kontrolle über Inhalte und Wirkung und das Vermeiden von lästigen Journalistenfragen.
Weiterer Lesetipp: Die Wissenschaftler Jan Rau (GESIS-Leibniz Institut für Sozialwissenschaften) und Felix M. Simon (Reuters Institute for the Study of Journalism) beschäftigen sich mit dem Thema Agenda Setting der Parteien im Internet, speziell mit der AfD, und den Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie: Agenda Setting im Internet: Rechts(außen) führt, der Rest folgt (hamburger-wahlbeobachter.de).