Framing-Eigentor, „Digitaler Gangster“ Facebook, Artikel 13

1. Das Eigentor: Wie die ARD rechten Kritikern in die Karten spielte
(haz.de, Imre Grimm)
Dominierendes Thema in der Medien-Berichterstattung ist derzeit das Framing-Gutachten, das die Sprachforscherin Elisabeth Wehling für die ARD angefertigt hat. Imre Grimm kommentiert: „Die Empörung mag überdreht und bigott sein, doch für die ARD ist das „Framing Manual“ ein klassisches Eigentor. Sie wollte ihr Image verbessern — und hat das Gegenteil erreicht.“
Stefan Niggemeier nennt das Ganze auf „Übermedien“ „eine absurde Debatte um ein misslungenes Papier“. Die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab spricht im „Deutschlandfunk“ von einen Denkanstoß für die interne Diskussion: „Es ist kein Geheimpapier, sondern es ist schlicht und ergreifend nicht für die Öffentlichkeit gedacht.“
Detlef Esslinger kritisiert in der „SZ“ die Kritiker, die in Zusammenhang mit dem Gutachten von „Umerziehung“ und „Neusprech“ sprechen: „Mehrere Autoren nutzen die Werkzeuge der Linguistik, um eine Linguistin zu diskreditieren, weil sie der ARD empfiehlt, sich mithilfe ihres Fachs gegen die Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wehren. Dies ist ebenso raffiniert wie infam.“
Mittlerweile hat die ARD laut „SZ“ auch die Kosten für das von ihr beauftragte „Framing Manual“ offengelegt: Die „Workshop-Unterlage“ (Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender) habe in Verbindung mit den veranstalteten Workshops 120.000 Euro gekostet.

2. „Wir überschätzen Desinformation in sozialen Medien maßlos“
(spiegel.de, Patrick Beuth)
Der „Spiegel“ hat mit dem in Washington lehrenden Politikwissenschaftler und Geheimdienstexperten Thomas Rid über Geheimdienst-Operationen im Netz gesprochen. Sind staatlich gelenkte Desinformationskampagnen in sozialen Medien tatsächlich ernstzunehmende Angriffe auf unsere Demokratie, wie von manchen westlichen Politikern befürchtet? Rid ist gelassen: „Ich bin zumindest absolut sicher, dass wir Desinformation in sozialen Medien maßlos überschätzen. Gerade im Vergleich zu anderen Ansätzen wie dem Hacken von Politikern und der Veröffentlichung ihrer Daten und Dokumente, dem Hacken von Wahlinfrastruktur oder der Finanzierung von rechtsextremen Parteien.“
Weiterer Lesehinweis: Link 3, der zumindest in Großbritannien anderes befürchten lässt.

3. Massive Rechtsverstöße
(deutschlandfunk.de, Tobias Armbrüster & Mirjam Kid, Audio: 5:38 Minuten)
Welche Rolle spielte Facebook bei Desinformationskampagnen und Wahlbeeinflussung in Großbritannien, und welche Auswirkungen hatten diese beispielsweise auf das Brexit-Referendum? Britische Parlamentarier haben sich mit den Praktiken von Facebook beschäftigt und einen dramatischen Abschlussbericht vorgelegt: Das Unternehmen habe vorsätzlich und wissentlich gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Originalzitat: „Unternehmen wie Facebook, die sich selbst vor und über dem Gesetz sehen, sollte es nicht erlaubt werden, sich wie ‚digitale Gangster‘ in der Online-Welt aufzuführen“.

4. Uploadfilter waren gestern
(internet-law.de, Thomas Stadler)
IT-Anwalt Thomas Stadler hat sich den umstrittenen Artikel 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt näher angeschaut. Die neue Sprachregelung erfordere nicht nur die Einführung der viel diskutierten Uploadfilter, sondern verpflichte Plattformbetreiber, beim Rechteinhaber eine Lizenz zu erwerben: „Anbieter von User-Generated-Content Plattformen wie YouTube, nach meiner Einschätzung aber auch soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Twitter, werden damit also so behandelt, als würden sie die urheberrechtlichen Nutzungshandlungen ihrer User selbst vornehmen, weshalb sie auch originär dafür verantwortlich wären, sich selbst beim Rechteinhaber eine urheberrechtliche Gestattung (Lizenz) zu besorgen.“

5. TÜV für Glaubwürdigkeit?
(sueddeutsche.de, Jakob Maurer)
Das amerikanische Start-Up „NewsGuard“ beurteilt die Glaubwürdigkeit und Transparenz von Online-Medien. Ein Ampelsystem soll dem Nutzer im Browser die Vertrauenswürdigkeit von bislang 4500 englischsprachigen Nachrichtenseiten anzeigen. Finanzieren will man sich über die Plattformen und Suchmaschinen, die das Tool in ihr Interface aufnehmen. Mit Microsoft habe man sich bereits zu einer Kooperation verabredet: „NewsGuard“ soll Teil des auf Windows-System vorinstallierten Webbrowsers Edge werden. Ob das Ganze zielführend ist, wird kontrovers diskutiert. So ist der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Philipp Müller skeptisch und sieht die Gefahr, dass „der Schuss nach hinten losgehen kann“.

6. Lührssen will Spitzenkandidat der Bürger in Wut werden
(weser-kurier.de, Kornelia Hattermann)
Nachdem der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen damit gescheitert ist, sich als Spitzenkandidat der Bremer AfD aufstellen zu lassen, hat er die Partei verlassen. Lührssen will nun Karriere bei einer anderen Partei machen, den — Achtung, Realsatire — „Bürgern in Wut“.