Das Landessozialgericht NRW hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass — vereinfacht gesagt — EU-Bürger, die schon lange in Deutschland leben und keinen Job finden, Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Und zwar völlig unabhängig davon, aus welchem EU-Land sie kommen.
Die “Bild”-Zeitung präsentierte am Freitag auf ihrer Titelseite eine ganz eigene Interpretation dieses Urteils:
“Irreführend” sei diese Überschrift, sagte uns ein Sprecher des Landessozialgericht auf Anfrage. Zwar stammten die Kläger aus Rumänien, das sei aber Zufall. Das Urteil gelte ausdrücklich für alle EU-Bürger in Deutschland.
Doch bei “Bild” ging die Irreführung am nächsten Tag einfach weiter:
Arbeitslose Rumänen und Bulgaren, die schon länger in Deutschland leben, haben Anspruch auf Hartz IV (BILD berichtete)!
Kein Wort darüber, dass arbeitslose Franzosen, Luxemburger, Schweden oder Griechen genauso betroffen sein können. Und obwohl das Urteil noch gar nicht rechtskräftig ist (was “Bild” im Übrigen konsequent verschweigt), fragte das Blatt panisch:
… und rechnete vor, wie viele Millionen Euro uns armen Steuerzahler das schon wieder kosten wird.
Mit diesen Artikeln setzt die “Bild”-Zeitung das fort, was sie schon vor Monaten begonnen hat: Angst und Misstrauen zu schüren. Rumänische und bulgarische Migranten treten bei “Bild” fast ausschließlich als Diebe, Einbrecher, Bettler, Schulschwänzer, Prostituierte oder als im Wald hausende Wanderarbeiter in Erscheinung. Und jedes Mal, wenn wieder irgendwer ein düsteres Roma-Szenario zeichnet, gehört “Bild” zu den Ersten, die berichten.
Die Zeitung scheint ein derart großes Interesse daran zu haben, die negative Stimmung gegen rumänische und bulgarische Migranten zu befeuern, dass sie dafür Statistiken verzerrt (BILDblog berichtete), einen Roma-Hetzer in Schutz nimmt (BILDblog berichtete ebenfalls) und — wie in diesem Fall — Tatsachen verdreht und Fakten unter den Tisch fallen lässt.
Was die “Bild”-Zeitung mit dieser Art der Berichterstattung auslöst und was für ein Schlag von Menschen auf genau solche Artikel gewartet hat, kann man dann in den Kommentarspalten bei Bild.de verfolgen:
So ein Urteil verbreitet sich in den Armutsvierteln in Osteuropa doch wie ein Lauffeuer. Am besten verteilen unsere Sozialämter das Hartz4-Geld gleich direkt vor Ort in den dortigen Dörfern, damit die Sinti und Roma wenigstens dort bleiben.
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bekomme ich das in Rumänien auch??? – das kann es doch nicht sein- die putzen hier mit Gewerbeschein die Auroscheiben(keiner will das) und kassieren dafür Kindergelder und nun noch Hartz4- ich bin dagegen-die sollen erst mal Steuern bezahlen usw.
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Es ist unfaßbar!
Leute, ihr geht für Menschen arbeiten, von denen einige viele Euch vielleicht später bestehlen, betrügen, in Eure Häuser einbrechen und aufgrund der extremen Gewaltbereitschaft zusammenschlagen oder gar töten.
Wie lange wollen wir diese Ausländerpolitik noch ertragen? Denkt an die hohe Anzahl der Deutschen, die selbst nicht viel haben oder an die Rentner mit der politisch gewollten Rentenkürzung. Es kann nicht sein, daß in Berlin ständig gegen den Volkswillen regiert wird.
Wir sollten nicht nur auf die Straße gehen, nein, wir sollten die Zerstörer Deutschlands ganz schnell ablösen.***
Ab sofort wähle ich eine andere Partei,und das wird euch nicht gefallen.Jetzt ist Schluß!!
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Die Rumänen und Bulgaren sollte man am betsen wie beim Metzger frage: “Darfs vielleicht ein bischen mehr sein?”
Wenn das jetzt Schule macht, kommen die nur noch wegen der sozialen Hängematte. Aber das tun die eh schon alle.***
… das ist doch nur weil unsere Politiker hoffen, dass die dann ihre strafunmündigen Kinder nicht mehr klauen schicken müssen. – Ironie aus –
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Schon komisch, sprechen kein oder kaum Deutsch, können aber Klagen bzw. die Paragraphen verstehen – welcher linke, grüne Gutmensch hat denn da den Schreiber geführt???
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Das ist unser D E U T S C H L A N D!!!
Wir, das Volk sollte mitbestimmen dürfen, wen wir hier reinlassen oder nicht!
Ich möchte nicht, mit einer S&W Cal .357 schlafen, bzw. jeden Tag draussen rum laufen müssen,
aus Angst wegen ein paar Cent ausgeraubt zu werden!
Aber, ich denke, das ist so gewollt mit der Unterwanderung anderer Völker in Deutschland.
Siehe I. und II.WK!***
Sarrazin hatte so was von Recht.
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Da fällt mir die Kaffeetasse aus der Hand.Das Wochenende fängt ja gut an.
Das spricht sich schnell in Bulgarien und Rumänien rum ,dann bleibt es nicht “nur” bei130000[Antwort:] Das braucht sich nicht rumzusprechen! Diese Tricks kriegen die mit der Muttermilch – bevor überhaupt ein Richter drüber nachdenken muss.
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[…] jetzt müssen wir noch Rumänen und Bulgaren, die arbeitsscheu sind unterstützen. Für einen Normalverdiener mit Kindern ist es doch jetzt schonj uninteressant in die Arbeit zu gehen. […] Aber für Asylanten und sonstige haben wir scheinbar genug Geld. Armes Deutschland.
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das soll doch wohl ein witz sein oder ??? die kassieren hier und nehmen alles mit und machen sich in bulgarien ein schönes leben. Die bleiben bleiben hier einfach angemeldet und angemeldet bleiben ist ja kein hindernis. Kassieren jeden monat wie bekloppt. Deutschland ist pleite und “jetzt erst recht !!!”
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Die AfD hatte es im Programm. ” Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.”..aber es scheint ja nur wenige interessiert zu haben. Also bitte jetzt nicht jammern, die Mehrheit hat es so gewollt.
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Thilo Sarrazin hat doch recht, aber unsere sogenannten Eliten verarschen uns wo Sie können.
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Ich bin nur noch traurig. Haben diese Richter keine Verantwortung oder Gespür für das deutsche Volk.
Wer hier schreib es gibt keine Menschen erster od. zweiter Klasse gibt, hat eigentlich recht. Mitlerweile komme ich mir, als hier geborener,also echter Inländer, schon vor wie in der dritten Klasse.[Antwort:] nicht Inländer, sondern Eingebohrender
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deutschland ist das sozialamt der eu.ich zahle jetzt also direkt steuern für rumänen und bulgaren.
die armen europas werden wohl alle kommen.ich bin dann weg.***
Wann wird das D in BRD in Dumm Umbenennt?
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Auf nach Bulgarien oder Rumänien. Dort wird es sehr bald sehr dünn besiedelt sein. Und in Deutschland werden die Steuern durch die Decke gehen. Es ist erschütternd.
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Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, dann kommt ganz Rumänien und Bulgarien und und und nach Deutschland. Prost Mahlzeit! Die Rentner bekommen dann eine NULLRUNDE nach der anderen!!!!
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Ist doch okay,… wir müssen eben den Gürtel noch enger schnallen, wenn die Bedürftigen aus Bulgarien und Rumänien hier leben möchten. Schließlich sind sie eine Bereicherung für unser Land – kulturell und auch sonst. Wer kann schon etwas gegen fröhlich-ausgelassene Stimmung rund um die Uhr oder Umgestaltung der Umgebung in der Nachbarschaft mit einfachsten Mitteln wie Müllsäcken etwas haben? Beachtet mal die Stapelkunst! Das ist unbezahlbar, also bitte kein Gemecker über das bisschen Kindergeld oder Hartz 4… Wie behämmert ist das Urteil eigentlich? Da würde ich glatt bis zum höchsten Gericht weiter klagen!
PS: Liebe Mitbürger(innen) in Hannover, ich esse jetzt mein Zigeunerschnitzel!
Mit Dank an Heinz B. und an Philipp S. für die Grafik.
