Wir wissen nicht, welche Voraussetzungen man mitbringen muss, um Parlamentskorrespondent der “Bild”-Zeitung zu werden. Grundkenntnisse über das parlamentarische System der Bundesrepublik gehören anscheinend nicht dazu.

Denn von den möglichen Beispielen, unnötige Ausgaben für Politiker anzuprangern, hat sich “Bild” als erstes das untauglichste ausgesucht:

(…) trotz aller Spar-Appelle an die Bürger haben Parlament und Parteien schon vor der Regierungsbildung kräftig hingelangt. Wenn es um ihre eigenen Belange geht, ist für unsere Politiker Sparen wohl ein Fremdwort.

Der neue Bundestag ist deutlich größer als der bisherige (614 statt 603 Abgeordnete). Mehrkosten für den Steuerzahler: Gut 116 000 Euro/Monat, dazu weitere bis zu 117 000 für Mitarbeiter.

Ja, so sind sie, unsere Selbstbedienungs- und Kräftig-Hinlang-Politiker. Haben einfach noch elf Freunde in den Bundestag mit reingeschmuggelt. Auf die Gästeliste gesetzt, den Türsteher bequatscht, hinten unauffällig noch ein paar Stühle dazugestellt, fällt ja keinem auf, lohnt sich aber. Oder vielleicht als erste Amtshandlung mal mit einer ganz großen Koalition den Bundestag vergrößert, damit Franz-Willi, Hildegard und Manfred auch noch unterkommen.

Fast. Außer, dass die Zahl der zusätzlichen Abgeordneten nichts mit mangelndem Sparwillen der Politiker zu tun hat, sondern schlicht eine Folge des Wahlergebnisses ist, durch das nach dem deutschen Wahlsystem eine Reihe von Überhangmandaten entstanden.

Danke an Jan I.!

Wir müssen noch einmal auf die “Bild”-Meldung zum Thema “Vogelgrippe – Politiker werden zuerst geimpft” zurückkommen. Nicht etwa, dass sich an unserer ersten Einschätzung, es handele sich dabei zusammengefasst um einen grob irreführenden, sinnentstellenden Artikel, irgendwas geändert hätte – im Gegenteil: Es ist noch schlimmer, als angenommen.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums (BMGS), Klaus Vater, erklärt uns nämlich auf unsere Nachfrage hin, dass auch ihm kein “Notfallplan von Bund und Ländern” (“Bild”) bekannt ist, in dem die Behauptung zu finden wäre, Arznei-Vorräte würden vor allem an (von “Bild” nicht weiter spezifizierte, zugleich aber spekulativ als “Minister und Staatssekretäre” gedeutete) “Entscheider” ausgegeben. Mehr noch habe er selbst – zunächst in einer telefonischen, dann sogar in einer schriftlichen Antwort an “Bild” (die uns im Wortlaut vorliegt) – mitgeteilt, dass im Falle einer Grippe- oder Vogelgrippe-Welle von einer “Extrawurst für Politiker”, wie “Bild” es nennt, keine Rede sein könne. Vielmehr gebe es “für den Leitungsbereich des BMGS einschließlich Ministerin keine bevorzugte Versorgung”.

In einer Pressemitteilung wird der Ministeriums-Sprecher noch deutlicher. Darin heißt es:

“Bild lügt. Weder bei einer Verteilung von Grippemitteln wie Tamiflu noch bei eventuellen Impfaktionen mit einem neuen Impfstoff würde die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums einschließlich der Ministerin bevorzugt behandelt. (…)

Wie gesagt: ‘Bild’ lügt.”

Ein Aussagesatz ist ein “Satz, der einen Sachverhalt einfach berichtend wiedergibt”. Der Duden nennt als Beispiel: “Die Sonne scheint”. Anderes Beispiel: “Minister und andere Politiker sollen bei der Versorgung mit virenhemmenden Mitteln und Impfungen bevorzugt werden”.

Unser Beispielsatz 2 steht heute auf der Titelseite der “Bild”-Zeitung. Allerdings hat er in der “Bild”-Version am Ende keinen Punkt, sondern ein Fragezeichen, lautet also:

“Minister und andere Politiker sollen bei der Versorgung mit virenhemmenden Mitteln und Impfungen bevorzugt werden?”

Und im eigentlichen Artikel (verfasst von Dirk Hoeren und Stefan Schneider) heißt es dann unter der Überschrift “Vogelgrippe – Empörung über Extra-Wurst für Politiker”:

“Bund und Länder haben zwar Arznei-Vorräte angelegt. (…) Sie sollen bei einem Ausbruch der Grippe nach dem Notfallplan von Bund und Ländern vor allem an Personen ausgeben werden, die für die medizinische Versorgung zuständig, und an ‘Entscheider’, die für ‘die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung’ verantwortlich sind.”

Dabei ist völlig unklar, was “Bild” mit “Notfallplan von Bund und Ländern” meint. In dem (landläufig als solcher bezeichneten) “Nationalen Influenzapandemieplan” jedenfalls fehlt das Wort Entscheider ebenso wie die von “Bild” als Wortlaut zitierte Formulierung von der “Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung”. (Was dort eigentlich steht, haben wir hier mal zusammengestellt.) Stattdessen steht bei “Bild”:

“Sind mit ‘Entscheider’ auch Minister und Staatssekretäre gemeint?”

Das ist immerhin eine richtige Frage. Eine Antwort bleibt “Bild” jedoch abermals schuldig. Unter Berufung auf “unbestätigte Angaben aus Regierungskreisen” und den Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums heißt es bloß, dass die Bundesregierung “vorbeugend wirkende Virenhemmer” für “Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts” und “eine ganz begrenzte Anzahl von Mitarbeitern” des Ministeriums zurückgelegt habe.* “Bild” weiter:

“Ob dazu beispielsweise auch Ministerin Ulla Schmidt gehört, konnte der Sprecher nicht sagen.”

Aha. Der Rest des Artikels enthält dann noch das Wort “Extrawurst” sowie ein paar Was-wäre-wenn-Spekulationen…

… und wir fassen zusammen: “Bild” hat offensichtlich nicht den blassesten Schimmer, ob im Falle einer Grippe- oder Vogelgrippe-Welle auch nur ein einziger Politiker zuerst geimpft würde, was “Bild” auf ihrer heutigen Titelseite mit folgendem Aussagesatz zusammenfasst:

*) Gegen eine bevorzugte Behandlung von Politikern spricht übrigens nicht zuletzt der Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, der laut Pandemieplan ausdrücklich nur durch “sachliche Gründe” (“z. B. der Aufrechterhaltung der Patientenversorgung und der Öffentlichen Ordnung”) eingeschränkt werden darf.

Es hat lange gedauert. Die Axel Springer AG hat sich bis zuletzt mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, eine Gegendarstellung von Umweltminister Jürgen Trittin abzudrucken. Das Landgericht Berlin hatte sie bereits am 6. September mit einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet. Eine Beschwerde Springers dagegen wies das Landgericht am 22. September zurück. Einen weiteren Antrag Springers gegen die Vollstreckung lehnte nun das Kammergericht Berlin ab.

Deshalb soll nach Auskunft des Ministeriums am morgigen Samstag auf Seite 2 der “Bild”-Zeitung folgende Gegendarstellung Trittins erscheinen:

“In der BILD-Zeitung vom 31. August 2005 verbreiten Sie auf S.2 unter der Überschrift “Benzin-Wut Die Sprüche der Politiker” über mich, ich hätte erst am Samstag (27. August 2005) im BILD-Interview allen Autofahrern geraten, ab und zu das Auto stehen zu lassen. Gestern — so schreiben Sie weiter — hätte ich auf BILD-Anfrage ein Drei-Punkte-Programm gegen die Belastung der Bürger durch hohe Spritpreise präsentiert, nämlich den Verzicht auf weitere Erhöhung der Besteuerung von Sprit durch die von Frau Merkel geplante Mehrwertsteuererhöhung; mehr Biosprit und sparsamere Autos. Dazu stelle ich fest: Genau diese drei Punkte habe ich bereits in dem Interview am Samstag der BILD-Zeitung “präsentiert”, in dem ich neben diesen Forderungen empfohlen habe, ab und zu das Auto stehen zu lassen und andere Fortbewegungsmittel zu nutzen.

Hintergrund ist, dass “Bild” (wie berichtet) die verschiedenen Vorschläge Trittins mehrere Tage lang auf die einzige Forderung verkürzt hatte, das Auto ab und zu stehen zu lassen. Das Kammergericht urteilte jetzt, dass die Formulierungen von “Bild” den Eindruck erweckten, Trittin habe tatsächlich zunächst nur diese Forderung aufgestellt und erst auf Nachfrage die “drei Punkte” präsentiert — was nachweislich falsch ist.

Über den Anspruch Trittins auf eine weitere Gegendarstellung auf Seite 1 sei noch nicht abschließend entschieden worden, sagte uns der Sprecher des Ministeriums, Michael Schroeren. Offen sei allerdings auch, ob Trittin weiter darauf bestehen werde.

“Bild” veröffentlicht Gegendarstellungen (entgegen anderslautender Behauptungen) am liebsten gar nicht und notfalls bevorzugt samstags. Dann ist die Auflage der Zeitung am niedrigsten.

Nachtrag, 23.10.2005:
Naja, und so sah sie dann aus am Samstag:

Dirk Hoeren ist ein Mann, der sich auch schon mal eines beunruhigenden Demokratieverständnisses verdächtig macht, populistische Kommentare schreibt, sich bestens mit “Intim-Verhören” auskennt und sich in der Vergangenheit schon mal als “Hartz IV-Inspektor” verdingte.

Kurzum: Dirk Hoeren arbeitet für “Bild”.

Und was muss das für ein Tag gewesen sein für die “Bild”-Zeitung und ihren Dirk Hoeren, als ihnen ein “Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005” unterkam, der (herausgegeben von Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einem Vorwort von Wolfgang Clement) gleich mit einem “Thekenwitz” beginnt, in dem von Männerunterhosen, Kühlschrankinhalten, nackten Oberkörpern in Ehebetten, jammernden Libanesen und wiederholt von “Abzocke” die Rede ist und in dem Sätze stehen wie:

“Dieter Schuster aus Mannheim wusste jedenfalls sofort, welche Richtung er einzuschlagen hatte, als er frühmorgens im Flur leise Stimmen und den Begriff ‘Prüfdienst’ hörte. Fluchtartig flitzte Schuster in Unterhose aus dem Schlafzimmer Richtung Terrassentür. Draußen empfingen ihn feiner Nieselregen und bibbernde Kälte – leider kam der Prüfdienst Anfang März.”

Oder dies:

“Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert. Wer den Grundstock seines Haushaltseinkommens bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde kassiert und im Hauptberuf oder nebenher schwarzarbeitet, handelt deshalb besonders verwerflich.”

Kurzum: Laut Netzeitung.de wurde aufgrund der 33-seitigen Broschüre gegen Wolfgang Clement bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Der paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Wortwahl “menschenverachtend”.

Und Dirk Hoeren? Als ihm das obige Papier unterkam, machte er sich an die Arbeit, nannte den Report “Clement-Papier” und das Papier distanzlos einen “aufrüttelnden Report”. Und dann suchte Hoeren darin kurzerhand “die schlimmsten Fälle” und musste, um sie “Bild”-gerecht aufzuschreiben, im Grunde nur hie und da ein wenig kürzen, woraufhin es am vergangenen Montag auf Seite 1 der “Bild”-Zeitung hieß:

Thea Dückert, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, nannte den Report laut FTD anschließend “eine Steilvorlage für eine billige Hetze gegen Leistungsbeziehende in der Boulevardpresse”.

Die “Bild”-Zeitung wird wohl auch in den nächsten Tagen ihre Seiten mit Gegendarstellungen von Menschen füllen müssen, über die das Blatt falsch oder irreführend berichtet hat. Am eindrucksvollsten dürfte eine Gegendarstellung von Umweltminister Jürgen Trittin ausfallen, die “Bild” in Schlagzeilengröße auf Seite 1 bringen muss. Eine weitere Gegendarstellung Trittins soll auf Seite 2 erscheinen.

Das Landgericht Berlin hat am Freitag nämlich den Einspruch der Axel Springer AG gegen zwei einstweilige Verfügungen zurückgewiesen. Es geht dabei (wie berichtet) um die “Benzin-Wut”-Kampagne von “Bild” gegen Trittin. “Bild” hatte die Empfehlungen des Umweltministers gegen die hohen Spritpreise (u.a.: zu sparsameren Autos wechseln, spritsparender fahren, Kraftstoffe wie Biodiesel einsetzen, ab und zu Bus und Bahn statt des Autos benutzen) auf die einzige Forderung verkürzt: “ab und zu das Auto stehen lassen”.

Das Landgericht Berlin sieht in dieser Verkürzung des Zitates eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Trittin.

An die Wiedergabe wörtlicher Zitate sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. (…)

Dass der Antragsteller den Rat, ab und zu das Auto stehen zu lassen, für den Fall gegeben hat, dass Bus oder Bahn genutzt werden könne, wird dem Leser ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass er weitere Vorschläge unterbreitet hat, die den Antragsteller nicht mehr in einem so arroganten Licht dastehen lassen wie es nach dem Ausgangsartikel der Fall ist, in dem der Antragsteller als jemand dargestellt wird, dem die Belange der Autofahrer völlig egal sind.

Bemerkenswert ist, wie die Axel-Springer-AG in dem Prozess laut Urteilsbegründung die Verkürzung von Trittins Aussagen verteidigt hat: Aus dem Interview habe die “Bild”-Zeitung “den einzig realistischen und praktikablen Vorschlag” Trittins herausgegriffen. Sie habe Trittin durch die Verkürzung sogar “vor noch heftigerer Kritik bewahrt, weil durch die hohen Benzinpreise in finanzielle Bedrängnis geratene Autofahrer es als Hohn empfinden müssten, dass sie sich ein neues Biodiesel-Auto kaufen sollten.”

Im Klartext: “Bild” hat Trittin mit dieser sinnentstellenden Berichterstattung letztlich vor sich selbst geschützt:

Und er ist nicht einmal dankbar.