Archiv für Politisches

Entwarnung für Normalerbliche

"Erbschaftssteuer 1400 Prozent rauf?"

So steht es heute auf der Seite 1 der “Bild”-Zeitung. Und 1400 Prozent sind ja ein ganz ordentlicher Batzen. Sie ergäben sich, so “Bild”, aus “internen Berechnungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”:

Beispiel: Für ein Haus mit einem Verkehrswert von 500 000 Euro müsste ein 25-jähriger Erbe (Sohn/Tochter) künftig rund 44 000 Euro Erbschaftssteuer zahlen — “1400 Prozent” mehr als heute! Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach private Immobilien künftig höher bewertet werden müssen.

Die Rechnung stimmt im Prinzip. Die Überschrift und eigentlich der gesamte Artikel sind trotzdem in doppelter Hinsicht Unsinn.

Denn erstens beziehen sich die 1400 Prozent nicht auf die Erbschaftssteuer schlechthin, sondern nur auf vererbte Immobilien. Die werden derzeit gegenüber anderen Vermögensarten bevorzugt behandelt* und sollen zukünftig genauso behandelt werden wie beispielsweise Barvermögen (das meint “Bild” mit “künftig höher”).

Zweitens beschreibt “Bild” mit den “1400 Prozent” keineswegs den Normalfall, sondern Ausnahmefälle von großen Erbschaften. Die Regierungskoalition ist sich nämlich darüber einig, Freibeträge einzuführen, so dass “ein normales Einfamilienhaus in Bayern oder Baden-Württemberg nicht belastet wird”, wie es kürzlich in einer dpa-Meldung und ähnlich auch in anderen Berichten zum Thema hieß.

Wessen Eltern also neben dem Eigenheim nicht noch über die ein oder andere Mietskaserne verfügen, der braucht sich auch zukünftig eher keine Sorgen zu machen über eine drohende Erbschaftssteuererhöhung von “1400 Prozent”.

Mit Dank an Michael H. und Bastian B. für den sachdienlichen Hinweis.

*) Derzeit werden bebaute Grundstücke nicht nach ihrem Verkehrswert, sondern nach dem sogenannten Ertragswert besteuert. Der beträgt in der Regel etwa 50 Prozent des Verkehrswertes (die genaue Berechnung ersparen wir uns). In diesem Fall wären das also 250.000 Euro. Nach Abzug des Freibetrags für Kinder in Höhe von 205.000 Euro bleiben also 45.000 zu versteuernde Euro (Nachlassverbindlichkeiten und andere Erbgegenstände außen vor). Bei einem Steuersatz von 7 Prozent ergibt das 3.150 Euro Erbschaftssteuer. Die, angeblich aus den “internen Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion” stammenden, von “Bild” angegebenen 44.000 Euro wären also tatsächlich ungefähr “1400 Prozent” mehr.

Bob Geldof arbeitet mit “Bild”-Methoden

Es ist eine sehr eindrucksvolle Liste von Prominenten und Politikern, die die “Bild”-Zeitung in ihrer heutigen Sonderausgabe versammelt hat, um für mehr Hilfe für Afrika zu werben. Und es ist eine eindrucksvolle Demonstration, was eine Zeitung wie “Bild” auf die Beine stellen kann, wenn sie versucht, ihre Beziehungen, ihre Reichweite und die Mittel des Boulevardjournalismus für einen guten Zweck einzusetzen. Keine Frage.

“Bild” selbst ist auch ganz begeistert und lässt die eigene Aktion von Ersatz-Chefredakteur Bob Geldof als “historische BILD-Ausgabe” feiern, die eine “einmalige Koalition aus Künstlern, Unternehmern, Politikern, Journalisten, Sportlern, Staatsmännern und den Völkern aller Nationen” versammelt habe. Sogar der amerikanische Präsident George W. Bush scheint Teil dieser Koalition zu sein und eigens für die Afrika-Ausgabe einen Gastbeitrag geschrieben zu haben:

"US-Präsident George W. Bush exklusiv in BILD"

Auch eine solche womöglich gut gemeinte Sonderausgabe ist für “Bild” also kein Grund, plötzlich wahrhaftig zu berichten, denn Bushs Text ist alles andere als “exklusiv”. Es handelt sich um eine Rede, die George W. Bush am Mittwochmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses vor Journalisten gehalten hat — in einer gekürzten, übersetzten und mit Flüchtigkeitsfehlern durchsetzten Version.

Zum Vergleich:

Bushs Rede Bush “exklusiv” in “Bild”
When I took office, an HIV diagnosis in Africa’s poorest communities was usually a death sentence. Parents watched their babies die needlessly because local clinics lacked effective treatments. Als ich mein Amt antrat, war eine HIV-Infektion in Afrikas ärmsten Gemeinden ein Todesurteil. Eltern mussten zusehen, wie ihre Babies einen unnötigen Tod starben, weil die örtlichen Kliniken keine wirkungsvollen Behandlungen anbieten konnten.
This modern-day plague robbed Africa and other countries of the hope of progress, and threatened to push many communities toward chaos.

The United States has responded vigorously to this crisis.

Diese moderne Plage raubte Afrika und anderen Ländern ihre Hoffnung auf Fortschritt und drohte viele Gemeinschaften ins Chaos zu stürzen. Wir reagieren mit aller Macht auf diese Katastrophe.
usw. usf.

Der Preis für das Bemühen, die längste und imposanteste Liste von Gast-Autoren aller Zeiten zusammenzubringen, ist hoch. Nicht nur, weil “Bild” dazu eine Presseerklärung zu einem Gastbeitrag umetikettieren muss. Sondern weil die Zeitung dadurch auf die Möglichkeit verzichtet, Bushs Aussagen kritisch zu hinterfragen. Neben drei süßen Fotos, die ihn mit dem Sohn einer HIV-infizierten Mutter zeigen, behauptet Bush in “Bild”:

Wegen dieses Erfolges beantrage ich beim amerikanischen Kongreß [sic], dass die Anstrengungen im Kampf gegen die Plage HIV/Aids verdoppelt werden und zusätzliche 30 Milliarden Dollar für die Prävention, Behandlung und Nachsorge von HIV/Aids in den nächsten 5 Jahren zu genehmigen. (…)

Soviel Hilfe gab es noch nie und diese Hilfe ist die größte Zusage die je eine Nation im Kampf gegen eine einzelne Seuche in der Geschichte der Menschheit gemacht hat.

Kritiker relativieren diese Superlative. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass die Zahl der Patienten, die von den amerikanischen Hilfen profitieren, gegenüber dem bereits bestehenden Programm nur leicht steigen würde — prozentual entspräche das sogar einem Rückgang. Und von einer “Verdoppelung” der Ausgaben zu sprechen, wie Bush es tut, sei ohnehin irreführend.

Darüber kann man natürlich streiten. Aber man kann es nicht, wenn man ohne jede journalistische Einordnung einfach eine Presseerklärung des amerikanischen Präsidenten unter der Überschrift “US-Präsident George W. Bush exklusiv in BILD: Soviel Hilfe gegen Aids gab es noch nie!” abdruckt.

PS: “Spiegel Online” sieht in der Afrika-“Bild” einen Beweis dafür, “wie rasch moralische Beweggründe sich in einen wohlfeilen Moralismus verwandeln können, der in verlogenem Kitsch und objektivem Zynismus endet”.

Mehr zur “Afrika-BILD” hier und hier.

“Bild” macht aus Neonazis “Autonome”

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum
(Ernst Jandl)

Gestern berichtete “Bild” in ihrer Hamburg-Ausgabe über “erste Festnahmen von G8-Gegnern in Hamburg” und schrieb groß über einem Foto:


"Kurz nach Mitternacht +++ Chaoten (18, 24, 25) auf der Flucht geschnappt: Die ersten Festnahmen -- Hier liegen zwei Autonome am Boden. Sie hatten radikale Parolen gesprüht"

Wie “Bild” darauf kommt, dass es sich bei den beiden jungen Männern um “Autonome” handelt, ist uns ein Rätsel.

Beim Radiosender NDR-Info hieß es dazu jedenfalls gestern:

Tatsächlich aber handelt es sich bei den Festgenommenen (…) um stadtbekannte Neonazis, die nichts mit der autonomen Szene zu tun haben [und] einschlägig auch dem Verfassungsschutz bekannt sind. (…) Gegen die beiden ermittelt der Staatsschutz. Die “Bild”-Zeitung beruft sich auf Informationen der Hamburger Polizei. Die aber erklärt gegenüber NDR-Info, die “Bild”-Reporter hätten nach dem politischen Umfeld der Festgenommenen überhaupt nicht gefragt.

Auch die “taz” berichtet über den “Irrtum” heute unter der Überschrift “Zu früh gefreut ‘Bild’-Zeitung”. Und uns bestätigte die Hamburger Polizei, bei den “radikalen Parolen” der Festgenommenen handele es sich um “ein Hakenkreuz und die Worte ‘Zionisten sind Mörder'”.

Mit Dank an die Hinweisgeber und NDR-Info sowie Christian S., Werner H. und andere für den Scan!

Al-Masri: “Bild” gießt Benzin ins Feuer

“Bild” ist mit Khaled al-Masri noch nicht fertig. Heute fasst die Zeitung die Vorgeschichte des Mannes, der vermutlich von der CIA nach Afghanistan entführt und dort monatelang festgehalten wurde und der in der vergangenen Woche einen Brandanschlag auf einen Großmarkt verübt hat, in einem einzigen Satz zusammen. Er lautet:

Mit seiner widerlegten Behauptung, ein Deutscher namens “Sam” — angeblich BKA-Beamter — habe ihn während der Haft in Afghanistan vernommen, löste er eine Regierungskrise aus.

Es ist ein außerordentlich perfider Satz. Einerseits korrigiert “Bild” darin unauffällig einen eigenen Fehler: Vergangenen Samstag hatte sie noch geschrieben, dass al-Masri behaupte, bei “Sam” handele es sich um einen BND-Mann. In Wahrheit behauptet al-Masri nur, er sei von einem Deutschen namens “Sam” in Afghanistan vernommen worden. Er hatte allerdings geglaubt, in einem BKA-Beamten diesen “Sam” wiederzuerkennen.

Aber “Bild” verbindet die kleine, heimliche Korrektur mit einer noch größeren Lüge. Denn “widerlegt” ist al-Masris Behauptung, von einem Deutschen in Afghanistan verhört worden zu sein, keineswegs. Richtig ist nur, dass der BKA-Beamte, den Masri mit großer Wahrscheinlichkeit als “Sam” identifiziert hatte, für die fragliche Zeit anscheinend ein Alibi hat. Die Münchner Staatsanwaltschaft aber sucht bei ihren Ermittlungen im Fall al-Masri weiterhin nach einem Deutschen.

Wenn Umfragen auf die schiefe Bahn geraten

Die “Bild am Sonntag” war ganz außer sich vor Aufregung:

UMFRAGE-SENSATION: Deutschland kippt nach links

Das (aus Sicht der Zeitung) alarmierende Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage:

Deutschland färbt sich rot!

Die “BamS” macht das an Meinungsumfragen für drei Landtage und den Bundestag fest, und sie übertreibt maßlos. Die CDU würde zwar im Saarland, in Hessen und in Thüringen heftig verlieren. Die “BamS” verschweigt aber, dass es sowohl im Saarland als auch in Hessen weiterhin eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP geben würde.

Und im Bundestag? Würden die Regierungsparteien an die Oppositionsparteien verlieren, ohne dass sich an den Mehrheiten etwas änderte.

Bedeutungsschwanger schreibt die “BamS” dennoch:

Die Emnid-Zahlen belegen: Einen Linkstrend gibt es bundesweit! Eine rot-rot-grüne Regierungskoalition aus SPD (30%), Linkspartei (11%) und Grünen (11%) hätte gegenwärtig eine rechnerische Mehrheit von 52 Prozent — ein Punkt mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl. Die Union liegt bei 34, die FDP bei elf Prozent (2005: 35,2% beziehungsweise 9,8%). Von einer schwarz-gelben Mehrheit keine Spur!

Da kann man ja fast von einem Erdrutsch sprechen: Rot-rot-grün liegt in der sensationellen Umfrage um genau einen Prozentpunkt über dem Wahlergebnis vor eineinhalb Jahren!

Oder um die “BamS”-Aussage “Deutschland färbt sich rot” mal anhand der Umfrageergebnisse anschaulich zu machen:

Ja. Und die “rechnerische Mehrheit” für rot-rot-grün, die die “BamS” so elektrisiert, gibt es im Bundestag nun schon seit neun Jahren: seit der Wahl 1998.

Die “Bild am Sonntag” hat also den Lautstärkeregler ein bisschen überdreht — aus politischem Kalkül, um sich wichtig zu tun oder einfach: weil es die “BamS” ist. Erstaunlicherweise aber scheinen andere Medien sich nicht daran gestört zu haben, wie verzerrt die Interpretation der “BamS” ist.

“Spiegel Online” berichtet über die Emnid-“BamS”-Umfrage unter der Überschrift:

Die Republik rückt nach links

Und staunt ebenfalls über die Prognose längst schon bestehender Realitäten:

Bundesweit ermittelte Emnid eine rechnerische Mehrheit für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

Genau wie der Chefredakteur der “Rheinischen Post”, Sven Gösmann (ein ehemaliger “Bild”-Mann), der zudem ein ganzes Essay verfasste. Titel:

Der Links-Ruck

Keine Frage, es gibt ihn, den “Links-Ruck”. Maßstabsgetreu sieht er ungefähr so aus:

“Bild” fühlt sich von Entführungsopfer terrorisiert

Man muss das kurz rekapitulieren: Khaled al-Masri ist nach eigenen Angaben Silvester 2003 in Mazedonien verhaftet, mehrere Wochen verhört, von der CIA nach Afghanistan verschleppt und dort misshandelt, gefoltert und monatelang festgehalten worden. Zeugenaussagen und Dokumente bestätigen zentrale Aussagen al-Masris; das Amtsgericht München hat im Januar Haftbefehl gegen 13 Agenten der CIA wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Die Rolle der deutschen Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste ist umstritten, ungeklärt ist vor allem, wer der Deutsche gewesen ist, der sich nach al-Masris Angaben als “Sam” vorstellte und ihn in Afghanistan vernahm. Der Fall beschäftigt Gerichte und Untersuchungsausschüsse.

Man muss das kurz rekapitulieren. Und dann muss man sich den Satz durchlesen, mit dem die “Bild”-Zeitung die Versuche al-Masris beschreibt, die Wahrheit herauszufinden und Recht zu bekommen. Er lautet so:

Monatelang terrorisierte der Islamist als angebliches CIA-Folteropfer die Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit!

Wenn ein Entführungsopfer, dem nach Meinung von Regierung und Opposition schweres Unrecht geschehen ist, von rechtlichen und publizistischen Mitteln Gebrauch macht, ist das “Terror”? Für “Bild” ja:

Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?

Anlass für den Bericht ist, dass al-Masri in dieser Woche einen Großmarkt anzündete und in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Die “Bild”-Redakteure Ulrike Brendlin und Hans-Jörg Vehlewald fassen es so zusammen:

Nun stellt sich raus: Al-Masri ist ein durchgeknallter Schläger, Querulant und Brandstifter. Auch ein Lügner?

Dass al-Masris psychische Probleme und wiederholte Ausfälle eine Folge seiner traumatischen Erfahrungen gewesen sein könnten, kommt bei “Bild” nicht einmal als nicht ganz auszuschließende Möglichkeit vor. Systematisch diskreditiert sie seine Aussagen und spielt seine Qualen herunter. “Bild” schreibt:

Fest steht bis heute nur, dass al-Masri Silvester 2003 versehentlich in Mazedonien verschleppt und für fünf Monate inhaftiert wurde.

Die wochenlang vorbereitete Entführung von al-Masri durch Agenten der CIA in Mazedonien wird fast zu einer Lappalie heruntergeschrieben, “versehentlich”, kann ja mal passieren. “Bild” weiter:

Zum Skandal wurde seine Geschichte erst, als Masri behauptete, während der Haft misshandelt und auch von deutschen BND-Agenten (“Sam”) verhört worden zu sein.

So spielt “Bild” die monatelange Peinigung in einem afghanischen Gefängnis herunter, Hungerstreik und Todesangst inklusive. Und ein “Skandal” war al-Masris “Geschichte” natürlich ohnehin schon: Amerikanische Medien fanden es — anders als offenbar “Bild” — durchaus bemerkenswert, dass im Krieg gegen den Terror irgendwelche Leute von der CIA entführt und in Länder wie Afghanistan verbracht werden, insbesondere wenn es sich nicht einmal um die richtigen Leute handelte.

Bei “Bild” ist al-Masri nicht Opfer, sondern (auch ohne die Brandstiftung) in vielfacher Weise Täter. Die Zeitung nennt ihn zum Beispiel den “Verursacher des ganzen Chaos” und meint damit den Streit in der Bundesregierung und die Untersuchungsausschüsse. Als Indiz dafür, dass al-Masri “auch ein Lügner” sein könnte, schreibt “Bild”:

Gleich mehrere Ausschüsse, sogar ein eigener “BND-Ausschuss” nahmen die ehemaligen und amtierenden Bundesminister (u. a. Otto Schily, Joschka Fischer) ins Kreuzverhör — ohne greifbare Ergebnisse.

“Bild” suggeriert in einem logischen Kurzschluss: Wenn den politischen Verantwortlichen kein Fehlverhalten nachgewiesen wurde, muss wohl der “Verursacher des ganzen Chaos” im Unrecht sein.

Hans Leyendecker, Leitender Redakteur der “Süddeutschen Zeitung” und für seine Recherchen im Fall al-Masri gerade mit dem Wächterpreis der Tagespresse ausgezeichnet, nennt die “Bild”-Berichterstattung gegenüber BILDblog “niederträchtig und verworfen”. Er widerspricht auch der “Bild”-Formulierung, al-Masri habe behauptet, “von deutschen BND-Agenten (‘Sam’) verhört worden” zu sein:

Al-Masri hat nicht von mehreren deutschen Vernehmern gesprochen, sondern nur von einem Mann, der sich Sam genannt habe. Dass es sich, wie “Bild” bedeutet, um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gehandelt habe, hat Al-Masri nie gesagt. Er weiß nicht, ob der Mann von einer deutschen Behörde kam und deshalb behauptet er es nicht.

Er hat ein anderes Verhältnis zur Wahrheit als “Bild”.

Nachtrag, 15.30 Uhr. Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” nennt den “Bild”-Artikel über al-Masri heute ein “publizistisches Eintreten auf einen, der am Boden liegt” und findet die “Entgleisung selbst für ‘Bild’-Standards beachtlich”. “FAS”-Redakteur Nils Minkmar schreibt:

“Noch nie aber hat mich ein Artikel in irgendeiner Zeitung so alarmiert und beunruhigt wie der Text des Blattes über Khaled El Masri (…). Offenbar hält man dort die Spannung nicht aus, die sich daraus ergibt, dass eine offene Gesellschaft eben auch ihre Verfehlungen offen und ehrlich diskutiert. (…) ‘Bild’ ist das wohl alles zu komplex. Daher verfällt man dort in eine regressive, eine Kinderreaktion: Das Opfer ist selber schuld. Für ‘so einen’ gilt auch kein Grundgesetz.”

Nachtrag, 21. Mai. Hans Leyendecker schreibt in der heutigen Ausgabe der “Süddeutschen Zeitung” über den “Bild”-Bericht:

“Die immer noch vorhandene hetzerische Gewalt des Blattes, die von Heinrich Böll meisterlich beschrieben wurde, bekommt wieder einen neuen Namen. Die Erklärungen von Springer-Spitzenleuten über sauberen Journalismus, über Qualität erweisen sich angesichts dieses Falles als Konfetti.”

Mehr dazu hier, hier, hier, hier und hier.

Verfassungsschutz: Fehlalarm bei “Bild”

Vorgestern, einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes 2006, berichtete vorab bereits “Bild”:

Und “Bild”-Chefkorrespondent Einar Koch schrieb:

DER VERFASSUNGSSCHUTZ SCHLÄGT ALARM: In der linksextremistischen Szene gibt es immer mehr “terroristische Ansätze”!

Der neue Verfassungsschutz-Bericht (…) warnt: Sogenannte “militante Gruppen (mg)” planen “weitergehende, über Sachbeschädigung hinausreichende Aktionsformen”.
(Hervorhebungen von “Bild”)

Doch weil Einar Koch das offenbar zu abstrakt für die “Bild”-Leser fand, hatte er anschließend noch mal in eigene Worte gefasst, was das Zitat aus dem Verfassungsschutz-Bericht seiner Ansicht nach “im Klartext” bedeute:

Im Klartext: Der Verfassungsschutz schließt Anschläge auf Politiker und Manager nicht mehr aus! In der Szene würden bereits Aktionen gegen “Handlanger und Profiteure des Systems” diskutiert (“Knieschüsse”, “Exekutionen”).

Doch entweder war der “Bild”-Chefkorrespondent vorab nicht sonderlich gut informiert, oder er kann nicht richtig lesen. Denn im nun veröffentlichten Verfassungsschutz-Bericht selbst [pdf], lesen sich die von “Bild” zitierten (und zunächst von vielen Medien weiterverbreiteten) Passagen irgendwie anders.

Über die angeblich geplanten “über Sachbeschädigungen hinausreichenden Aktionsformen” steht im Bericht nur, die “Militante Gruppe” setzte “eine Diskussion über die Legitimität ‘weitergehender’, über Sachbeschädigungen hinausreichender Aktionsformen — die so genannte Militanzdebatte — fort.”

Und zu den “terroristischen Ansätzen” heißt es zwar:

Innerhalb der autonomen Szene haben sich einzelne Strukturen verfestigt, die bei ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreiten.

Doch der Bericht resümiert:

Insgesamt war wiederum keine signifikante Entwicklung in der Militanzdebatte feststellbar. Nach wie vor überwiegen kritische Einschätzungen (…).

Insofern ist dann auch nicht verwunderlich, dass die Medien heute, nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Heinz Fromm, etwas ganz anderes berichten, als “Bild” vor zwei Tagen. Hier eine kleine Auswahl:

Schlechte Nachrichten für die Fans der Panikmache vor dem G-8-Gipfel: (…) Spekulationen über einen neuen RAF-Terrorismus seien “völlig gegenstandslos”, versicherte Fromm. Er habe vielmehr zuletzt “ein paar sehr zugespitzte Überschriften” in der Presse gelesen. (…) Und was ist mit der Meldung der Bild-Zeitung, der Verfassungsschutz schließe von Linksextremen begangene “Anschläge auf Politiker und Manager nicht mehr aus”? In der Szene würden auch “Exekutionen” diskutiert? Im Moment habe sein Amt keine Hinweise, dass militante G-8-Gegner Anschläge auf Menschen planten, sagte Fromm.
(“taz”)

Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm trat Befürchtungen entgegen, militante Globalisierungsgegner könnten im Zusammenhang mit dem Treffen Anschläge auf Menschen planen. “Im Moment können wir das nicht erkennen”, so Fromm. Spekulationen etwa über die Entwicklung einer neuen “Rote Armee Fraktion” seien völlig gegenstandslos.
(tagesschau.de)

Drei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ist der Verfassungsschutz Befürchtungen entgegengetreten, militante Globalisierungsgegner könnten im Zusammenhang mit dem Treffen Anschläge auf Menschen planen. “Im Moment können wir das nicht erkennen”, sagte Behörden-Chef Heinz Fromm bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am Dienstag in Berlin. Diskussionen darüber, ob eine Rückkehr zu Anschlägen auf Menschen politisch zweckmäßig sei, gebe es in der linken Szene seit Jahren. Eine Veränderung der Lage sei aber nicht feststellbar und Spekulationen etwa über die Entwicklung einer neuen “Rote Armee Fraktion” seien völlig gegenstandslos.
(Reuters)

Usw.

In der heutigen “Bild” ist von all dem keine Rede — und schon gar nicht von den “zugespitzten Überschriften”.

Mit Dank an Astrid G. für den Hinweis.

Nachtrag, 21.30 Uhr: Würde sich Einar Koch mit Verfassungsschutz-Berichten auskennen, wüsste er bestimmt auch, dass die “terroristischen Ansätze”, die er zitiert, zunächst nichts weiter sind als eine Kapitelüberschrift (!), die wortgleich auch den Berichten vergangener Jahre auftaucht, und die “weitergehenden, über Sachbeschädigungen hinausreichenden Aktionsformen”, die er zitiert, nichts Neues, sondern eine Formulierung, die im Zusammenhang mit der “Militanzdebatte” ebenfalls identisch in verschiedenen Vorjahresberichten steht, die übrigens unter verfassungsschutz.de jedermann rund um die Uhr zugänglich sind.

“Bild” hält zu Söder

Vergangenen Sonntag zitierte die “Bild am Sonntag” diverse CDU- und CSU-Politiker, die sich gegen eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar durch den Bundespräsidenten ausgesprochen hatten. Darunter auch den CSU-Generalsekretär Markus Söder, der im “Spiegel” eine “Begnadigung Klars als ‘schwere Hypothek’ für Köhlers Wiederwahl” bezeichnet hatte.

Am Montag zitierte auch “Bild” Söder mit dieser Äußerung, ebenso wie andere CDU- und CSU-Politiker, die sich kritisch zu einer Begnadigung Klars geäußert hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die wegen dieser Kritik “Respekt” vor dem Bundespräsidenten gefordert hatten, zitierte “Bild” nicht (wir berichteten).

Am Dienstag meldeten quasi alle Agenturen, dass Markus Söder wegen der in “Bild” zitierten Äußerung von Politikern verschiedenster Parteien kritisiert werde. Manche forderten sogar Söders Rücktritt und selbst Kollegen aus der CSU griffen ihn an. Entsprechend berichteten diverse Medien am Dienstag im Internet darüber und/oder am Mittwoch in ihren Druckausgaben. Ein paar Beispiele:

“Focus Online”:

Söder wird auch in der CSU kritisiert

“Spiegel Online”:

CSU nimmt Söder unter Beschuss

“Die Welt”:

Partei-Kollegen greifen CSU-General Söder an

“Frankfurter Allgemeine Zeitung”:

CSU-General Söder in der Kritik (…) auch in der eigenen Partei wurde am Dienstag Missfallen laut.

“Frankfurter Rundschau”:

Söder soll sich bei Köhler entschuldigen (…) auch Politiker der Union haben sich von der Kritik des CSU-Generalsekretärs Söder an Bundespräsident Köhler distanziert.

“Süddeutsche Zeitung”:

Söder bringt selbst Parteifreunde gegen sich auf

“Hamburger Abendblatt”:

CSU-General Söder unter Dauerbeschuss (…) Politiker aller Parteien greifen den Mann aus Bayern an.

“tageszeitung”:

Söder muss auf Gnade der CSU hoffen

“Tagesspiegel”:

Keine Gnade für Söder

Und so weiter…

Kurz gesagt: Kaum eine Zeitung, kaum ein Online-Medium, egal welcher politischen Ausrichtung, kam an dem Thema vorbei. Selbst Boulevardzeitungen wie der “Berliner Kurier” oder gar die, wie “Bild” bei Springer erscheinende, “B.Z.” berichteten darüber.

Doch mindestens eine Zeitung, die vorher über die Äußerung Söders berichtet hatte, berichtete danach nicht über die Folgen:

“Bild”.

Weder am Dienstag, noch am Mittwoch, noch heute findet sich auch nur ein Wort dazu im Blatt*.

Mit Dank an Erik F. für den sachdienlichen Hinweis.

*) Am Mittwoch, als fast alle Zeitungen größer über die Kritik an Söder berichteten, schrieb “Bild” auf ihrer Seite 2 (der wichtigsten Politik-Seite) lieber über den Trauzeugen von “Bild”-Chef Kai Diekmann, der für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen ist. Zwei ehemalige polnische Außenminister und ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident finden nämlich, dass Helmut Kohl ihn verdient hätte.

Köhlers Entscheidung zu kompliziert für Bild.de

Heute vormittag wurde bekannt, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt hat. Auch Bild.de berichtet darüber und schreibt:

Das Präsidialamt stellte jedoch eine weitere Prüfung in Aussicht: “Der Bundespräsident wird zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden.

Zugleich mit Klars Gnadengesuch wies Köhler auch das Gesuch der ebenfalls inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld (50) ab, einer Leitfigur der dritten RAF-Generation.”
(Bild.de, Stand ca. 15.30 Uhr)

Was Bild.de schreibt, findet sich fast wörtlich auch in verschiedenen Agenturmeldungen wieder — dort allerdings in einem völlig anderen, dafür aber korrekten Zusammenhang:

Zugleich wies Köhler auch ein Gnadengesuch des ebenfalls inhaftierten Ex-RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. “Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden”, heißt es weiter.
(dpa, ca. 12.54 Uhr)

Zu Hogefeld, deren Urteil zu lebenslanger Freiheitsstrafe am 6. Januar 1999 rechtskräftig wurde, schrieb das Präsidialamt: “Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden.”
(AP, ca. 13.10 Uhr)

Mit Dank an die Hinweisgeber.

Nachtrag, 16.25 Uhr: Plötzlich hat’s auch Bild.de gemerkt und einfach die Reihenfolge der beiden, oben zitierten Absätze geändert.

Symbolfoto XLVIII

Unmittelbar neben einem kleineren Artikel über einen nicht unspektakulären “Plakatanschlag auf den Reichstag” berichtet “Bild” heute groß über einen “Riesen-Eklat im Bundestag”:

Und was “Bild” schreibt, stimmt soweit: Eine Debatte zum Thema Kinderbetreuung musste gestern peinlicherweise vorzeitig beendet werden, weil sich nicht genügend Bundestagsabgeordnete an einer Abstimmung, dem sog. Hammelsprung, beteiligt hatten, bei der die anwesenden Abgeordneten den Sitzungssaal verlassen und anschließend durch verschiedene Türen (Ja/Nein/Enthaltung) wieder betreten müssen.

Allerdings kann man durchaus bedauern, dass “Bild” in ihrem Bericht unterschlägt mit keinem Wort erwähnt, dass die fragliche Debatte zeitgleich mit der eingangs erwähnten Protestaktion stattfand, bei der die Demonstranten nicht nur die Debatte selbst störten, sondern immerhin auch den Reichstagsschriftzug “Dem deutschen Volke” mit einem Transparent “Der deutschen Wirtschaft” verhüllt hatten. In einem “Spiegel TV”-Bericht heißt es deshalb sogar: “Später wollen viele Abgeordnete nicht wieder ins Plenum kommen. Anscheinend ist die Plakataktion vor dem Gebäude für sie interessanter.” Womit sich die “Bild”-Frage “War das schöne Wetter vielleicht wichtiger…?” zumindest nicht mehr so leicht beantworten ließe, wie “Bild” sich das gedacht hat.

Ärgerlicher aber ist das große Foto, mit dem “Bild” den “Riesen-Eklat” illustriert (“Leere Ränge im Bundestag gestern Mittag: Die Debatte über den Ausbau der Kinderbetreuung wurde abgebrochen”, siehe oben). Das nämlich zeigt — wenn man der “Tagesschau” glauben mag, die “Bild” selbst als Quelle für das Foto angibt — gar nicht die abgebrochene Debatte über den Ausbau der Kinderbetreuung. Stattdessen handelt es sich bei dem “Bild”-Foto laut “Tagesschau” um eine Szene aus einer vorangegangenen, ganz anderen Debatte, in der nach rund 10 Jahren mit großer Mehrheit (!) endlich eine Reform im Strafvollzug verabschiedet wurde (s. Screenshot).

Nicht, dass es bei dem abgebrochenen Tagesordnungspunkt, über den “Bild” berichtet, wesentlich voller gewesen wäre. Aber wenn die “Bild”-Zeitung sowieso keinen echten “Foto-Beweis” (“Bild”-Slang) für die “leeren Ränge” zeigen wollte, dann hätte sie den “Riesen-Eklat im Bundestag” ebensogut auch so bebildern können:

Mit Dank auch an M. und Florian S.

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