Von Lorenz Meyer
Bayern ist ein in vielerlei Hinsicht erfolgreiches Land. Stolz verkündet die bayerische Staatsregierung daher auf ihrer Seite www.bayern.de:
Bayern belegt in vielen zentralen Feldern Spitzenplätze im Ländervergleich. Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, mehr Wachstum und Einkommen, mehr Zukunftsinvestitionen, bessere Bildung und eine umweltfreundlichere Energieerzeugung, weniger Kriminalität und weniger Staatsschulden – von diesem Leistungsvorsprung profitieren Bayerns Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Das spürbare “Mehr” an Lebensqualität und Zukunftschancen in Bayern wird im Vergleich wichtiger Kennziffern mit den anderen großen Flächenländern im Westen Deutschlands deutlich.
Auf zahlreichen Unterseiten listet man all die Rekorde und Superlative detailliert auf. Da ist vom boomenden bayerischen Arbeitsmarkt die Rede, der die Zahl der sozialversicherungspflichtig Tätigen auf Rekordhöhen treiben würde. Auszubildende hätten im Ländervergleich die größte Auswahl an freien Stellen. Die Erwerbstätigenquote sei unter allen Bundesländern (Originalzitat: „Fleiß ist eine bayerische Tugend“) die höchste; die Arbeitslosenquote die allerniedrigste …
Die Wirtschaft wachse schneller als in anderen Ländern, wovon die Bürger durch höheren Wohlstand profitieren würden. Außerdem sei man Gründerland Nummer 1 und führend bei der Anmeldung von Patenten.
In Sachen Energie bezeichnet man sich als „Motor des Aufbruchs in das neue Energiezeitalter“. In Bayern würde man zudem dank der niedrigsten Kriminalitätsrate am sichersten leben. Der Bildungsstandort Bayern erreiche bei nationalen und internationalen Vergleichsstudien hervorragende Spitzenplätze. Für Familien werde gesorgt wie nirgendwo, und der Staatshaushalt verschaffe dem Land dank kluger Investitionen und geringer Verschuldung „beste Zukunftschancen und mehr Gerechtigkeit für kommende Generationen“.
Nach einem Besuch der offiziellen Webseite muss man es sich wie einen reibungslos laufenden Familienbetrieb vorstellen, dieses Bayern. Eine heile Welt voll Glück, Friede und Wohlstand.
Wenn man die Facebookseite der regierenden CSU aufruft, bekommt man jedoch einen ganz anderen Eindruck: Ein Land, das vom „Flüchtlingsstrom“ hinweggespült zu werden droht, dem „ein Kollaps mit Ansage“ bevorsteht, dessen „Belastungsgrenze“ erreicht und ja, dessen Kultur durch die Flüchtlinge bedroht ist.
Im Social-Media-Bierzelt der CSU auf Facebook wird ununterbrochen „Klartext geredet“, mit Ängsten und Vorbehalten gespielt, mit Hingabe gefordert und aufgefordert, über die große Schwesterpartei gelästert, von „Skandal“ und „grandiosem Scheitern“ gesprochen und mit „Notwehr“ gedroht.
Man könnte beim Lesen der Einträge auf den Gedanken kommen, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Bayern sei vollkommen zum Zusammenbruch gekommen. Außerhalb des Flüchtlingsthemas scheint nichts anderes zu interessieren, nichts anderes zu existieren.
Die ansonsten rosarote bayerische Brille scheint sich urplötzlich tiefschwarz verfärbt zu haben.
Doch Eindrücke sind das eine, objektive Fakten das andere. Schauen wir uns deshalb die Facebookseite der CSU und die thematische Verteilung der Beiträge im Monat Oktober 2015 etwas genauer an.
Zunächst müssen wir die „Nullmeldungen“, sprich Mitteilungen ohne Nährwert abziehen. Dabei handelt es sich um neun Posts (eine Geburtstagsgratulation („Ois Guade!“), zwei Bilder aus historischen Tagen, fünfmal „Schönes Wochenende!“).
Die verbleibenden Facebook-Einträge ohne Flüchtlingsbezug lassen sich wie folgt zuordnen (als Sortierkriterium dienen die bayrischen Ministerressorts):
| Ressort | Beiträge | Themen |
| Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie | 3 | Energiewende, Netzkongress, Moderne Medienwelt |
| Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben | 1 | Foto (“25 Jahre Deutsche Einheit”) |
| Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen | – | – |
| Inneres, Bau und Verkehr | – | – |
| Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst | – | – |
| Finanzen, Landesentwicklung und Heimat | 1 | Foto (“Bayern Das Land”) |
| Umwelt und Verbraucherschutz | – | – |
| Gesundheit und Pflege | – | – |
| Ernährung, Landwirtschaft und Forsten | 1 | Foto (“Erntedankfest”) |
| Arbeit und Soziales, Familie und Integration | 3 | Arbeitslosenquote, zweimal Betreuungsgeld |
| Parteiinterna und Verschiedenes | 5 | JU, Vorstandsmeldung, Todestag FJS, Fragestundenaufruf, Diskussionsbilder “Gesellschaft von morgen” |
Wenn man großzügig rechnet und auch die hübschen, bunten Bildchen zu Erntedankfest etc. miteinbezieht, kommt man also auf neun Beiträge, die man elf Ressorts zuordnen kann. Das macht 0,82 Beiträge je bayerisches Ministerressort im Monat (zzgl. fünf Posts zu Parteiinterna und Verschiedenes).
Ganz anders beim Thema „Flüchtlinge“: Den insgesamt 14 mehr oder weniger drögen Beiträgen aus allen Ressorts stehen 36 alarmierende Posts zur Flüchtlingsthematik gegenüber.
Hier eine chronologische Übersicht über den gesamten Monat:
1.10.2015
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird Bayern die Ausgaben für Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung erhöhen.
Das Ziel ist, Geld einzusetzen für die Integration der Schutzbedürftigen, nicht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.
Bildzitat: „Wir werden keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen.“
3.10.2015
Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist heute Abend Gast in einer Extraausgabe der Münchner Runde zu der aktuellen Flüchtlingssituation.
4.10.2015
Wenn in den nächsten Wochen das Ruder nicht rumgerissen wird und die Zuwanderung begrenzt wird, dann droht ein Kollaps mit Ansage. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht Klartext und fordert die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zum verstärkten Handeln auf.
6.10.2015
Deutsche Leitkultur ist viel mehr als das Grundgesetz: Dazu gehören unsere Traditionen, unsere Lebensweise und unsere gemeinsamen Werte. Integration kann nicht bedeuten, dass sich die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge auf halbem Weg treffen und daraus eine neue Leitkultur entsteht. Es gibt bei der Leitkultur nur eine Richtung: Unsere Werte akzeptieren!
Bildzitat: „Deutsche Leitkultur statt Multikulti!“
7.10.2015
Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir brauchen eine Begrenzung des Zustroms.
8.10.2015
8.10.2015
Horst Seehofer spricht in der Bild #Klartext!
Bildzitat: „Das bayerische Kabinett wird morgen Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung beschließen, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“
9.10.2015
Weiterhin große Zustimmung zur Asylpolitik der CSU. Wir brauchen dringend eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms!
Bild: Diagramm
9.10.2015
Das bayerische Kabinett hat unter der Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer beschlossen, dass der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern gestoppt werden muss, notfalls durch Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Bayern wird Flüchtlinge auch direkt in andere Bundesländer weiterleiten, wenn diese sich weigern, Bayern Flüchtlinge abzunehmen. Bei weiterer Untätigkeit des Bundes behält sich Bayern vor, Klage zum Bundesverfassungsgericht zu erheben.
10.10.2015
Es schadet Deutschland nicht, wenn es auf Bayern hört. Horst Seehofer spricht Klartext auf dem Fachkongress Migration und Flüchtlinge.
10.10.2015
CSU-Chef Horst Seehofer hat auf dem CSU-Fachkongress Migration und Flüchtlinge in Erding die CSU als Seismograph der Lebenswirklichkeit bezeichnet.
11.10.2015
Horst Seehofer betonte auf dem Fachkongress Migration und Flüchtlinge: „Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3.000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität. … Es schadet Deutschland nicht, wenn es auf Bayern hört.
11.10.2015
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist heute um 21:45 Uhr zu Gast in der ARD. Bei Günther Jauch wird die Flüchtlingssituation das Thema sein. Einschalten lohnt sich!
12.10.2015
Horst Seehofer bringt CDU auf Kurs! Transitzonen sollen kommen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung.
13.10.2015
Es kann nicht sein, dass bayerische Landkreise mehr Flüchtlinge aufnehmen als Frankreich.
Wie der massenhafte Zustrom begrenzt und die Integration der Bleibeberechtigten gelingen kann, war das Thema des CSU-Fachkongresses Migration und Flüchtlinge.
13.10.2015
#CSUtvTipp: Heute Abend um 22 Uhr diskutiert Generalsekretär Andreas Scheuer in der Münchner Runde im BR zum Thema “Flüchtlingsziel Deutschland”. Einschalten lohnt sich!
15.10.2015
Wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise? Horst Seehofer spricht Klartext im Landtag!
15.10.2015
15.10.2015
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise dringend zum Handeln aufgefordert.
Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten!
16.10.2015
19.10.2015
Bundestag und Bundesrat haben das Asylpaket I beschlossen. Das reicht jedoch nicht: Wir brauchen jetzt ein Asylpaket II mit Transitzonen, der Begrenzung des Familiennachzugs und einer Obergrenze für die Zuwanderung.
20.10.2015
Die Themen Asyl und Integration werden derzeit heiß diskutiert. Am Donnerstag stellt sich Andreas Scheuer in einem Facebook Q&A ab 17.30 Uhr euren Fragen.
22.10.2015
Danke für’s mitmachen bei unserem Facebook Q&A mit Andreas Scheuer, das diesmal stark vom Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik dominiert war.
Für uns gilt: wir nehmen eure Sorgen ernst und werden uns weiter auf allen Ebenen dafür stark machen, den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen.
23.10.2015
Andreas Scheuer fordert ARD und ZDF dazu auf, ein „Deutsches Integrationsfernsehen“ einzurichten.
Dieses Angebot soll Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Informationen für das Leben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft, Dokumentationen über gelungene Integrationsprojekte und selbstverständlich die Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur umfassen.
23.10.2015
23.10.2015
“Was nun?” Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird heute Abend um 19:20 Uhr im ZDF Klartext zur Flüchtlingssituation sprechen!
Einschalten lohnt sich! #CSUtvTipp
24.10.2015
Horst Seehofer redet im Interview mit dem ZDF #Klartext:
“Wir müssen über die Zuwanderungsbegrenzung reden, weil wir ohne Zuwanderungsbegrenzung die Integration nicht schaffen, die Zustimmung der Menschen hier im Lande verlieren und auch manche Sicherheitsprobleme bekommen.”
26.10.2015
26.10.2015
Wir wehren uns entschieden gegen die Vorwürfe der SPD-Generalsekretärin Fahimi. Alle demokratischen Parteien müssen doch gemeinsam Lösungen finden, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die SPD muss sich konstruktiv beteiligen. Wir brauchen schnellstens Transitzonen.
Bildzitat: “SPD-Generalisekretärin Fahimi zeigt einmal mehr, dass sie von der politischen Lebenswirklichkeit keine Ahnung hat.”
27.10.2015
Die Politik des Durchwinkens ist skandalös und muss ein Ende finden!
Innenminister Joachim Herrmann kritisiert, dass Österreich weiterhin tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze weiterleitet. Dieses Problem muss endlich auf Ebene der Kanzler geregelt werden.
Bildzitat: „Das können wir uns von niemandem gefallen lassen, und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich.“
27.10.2015
Unser heutiger #CSUtvTipp: Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich um 17:30 Uhr bei SAT.1 Bayern den Fragen zur aktuellen Flüchtlingssituation.
27.10.2015
#CSUtvTipp: Gleich diskutiert Entwicklungsminister Gerd Müller um 22 Uhr in der Münchner Runde im BR über das Thema “Flüchtlingskrise und kein Ende: Wohin steuert Europa?”. Einschalten lohnt sich!
28.10.2015
Bayern geht unter den Bundesländern voran und ergreift Maßnahmen für eine effektivere Abschiebepraxis.
Überall muss wieder der Grundsatz gelten: Ablehnung heißt Abschiebung oder Ausreise!
28.10.2015
29.10.2015
30.10.2015
Nach den erneuten Angriffen aus der SPD stellt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer klar: Der CSU geht es nicht um theoretische Debatten, sondern um konkrete Entscheidungen: Wir brauchen eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms, da sonst die hier lebende Bevölkerung überlastet wird.
Bayern hat die Hauptlast des Flüchtlingsstroms zu tragen, aber diese Realität ist im Rest der Republik scheinbar noch immer nicht bei jedem angekommen.
Bildzitat: „Der CSU geht es nicht um Spielchen, sondern um die richtigen Entscheidungen für das Land.“
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Bei einer Gesamtzahl von 36 Beiträgen …
- wird mindestens zehnmal mit Ängsten, Vorbehalten und Ressentiments gespielt.
- wird 14-mal geradezu gebetsmühlenhaft die „Begrenzung des Flüchtlingszustroms“ gefordert.
- wird 16-mal „Klartext“ geredet, auf „Kurs gebracht“, gedroht oder anderweitig in den kraftmeiernden Bierzeltmodus geschaltet.
Persönliche Schlussanalyse: Bewertet man die CSU nur nach ihrer Selbstdarstellung auf Facebook, drängt sich der Eindruck auf, man habe es nicht mit einer christlichen und sozialen Union, sondern mit einer Antiflüchtlingspartei zu tun. Dann sollte konsequenterweise auch ein Namenswechsel erfolgen. Anti-Flüchtlingspartei Deutschland würde sich anbieten, ist als Kürzel aber leider schon vergeben.