Archiv für Oktober 27th, 2005

Grundkurs Politik

Wir wissen nicht, welche Voraussetzungen man mitbringen muss, um Parlamentskorrespondent der “Bild”-Zeitung zu werden. Grundkenntnisse über das parlamentarische System der Bundesrepublik gehören anscheinend nicht dazu.

Denn von den möglichen Beispielen, unnötige Ausgaben für Politiker anzuprangern, hat sich “Bild” als erstes das untauglichste ausgesucht:

(…) trotz aller Spar-Appelle an die Bürger haben Parlament und Parteien schon vor der Regierungsbildung kräftig hingelangt. Wenn es um ihre eigenen Belange geht, ist für unsere Politiker Sparen wohl ein Fremdwort.

Der neue Bundestag ist deutlich größer als der bisherige (614 statt 603 Abgeordnete). Mehrkosten für den Steuerzahler: Gut 116 000 Euro/Monat, dazu weitere bis zu 117 000 für Mitarbeiter.

Ja, so sind sie, unsere Selbstbedienungs- und Kräftig-Hinlang-Politiker. Haben einfach noch elf Freunde in den Bundestag mit reingeschmuggelt. Auf die Gästeliste gesetzt, den Türsteher bequatscht, hinten unauffällig noch ein paar Stühle dazugestellt, fällt ja keinem auf, lohnt sich aber. Oder vielleicht als erste Amtshandlung mal mit einer ganz großen Koalition den Bundestag vergrößert, damit Franz-Willi, Hildegard und Manfred auch noch unterkommen.

Fast. Außer, dass die Zahl der zusätzlichen Abgeordneten nichts mit mangelndem Sparwillen der Politiker zu tun hat, sondern schlicht eine Folge des Wahlergebnisses ist, durch das nach dem deutschen Wahlsystem eine Reihe von Überhangmandaten entstanden.

Danke an Jan I.!