Jaha, so kennt man sie, die Europäische Union: Erlässt völlig “irre” Verordnungen, damit die Pleite-Griechen, die alten Penner, weiter wie verrückt Schulden machen können, auf unsere Kosten, kennt man auch.
Aus dem Plan, die Berechnung der Wirtschaftsleistungen der europäischen Länder zu harmonisieren und internationalen Standards anzupassen, macht “Bild” ein Stück, das die rassistischen Ressentiments der eigenen Mitarbeiter und der Leser bedient und weiter befördert. Dabei geht es in keiner Weise um eine Sonderregelung für die EU-Krisenländer.
Soweit, so “Bild”. Aber Brüssel-Korrespondent Dirk Hoeren hat noch mehr getrickst, um zu seiner irren Schlagzeile zu kommen. Er behauptet:
EU-Krisenländer wie Griechenland und Italien können ab 1. September ihre Schuldenstände mit einem Trick drastisch senken. Dann werden auch Einkünfte aus Betrug, Schwarzarbeit, Prostitution und der Kauf von Drogen in der Wirtschafts-Statistik erfasst!
Schuldenabbau durch Kriminalität — wie schräg ist das denn?
Der Statistik-Trick geht auf eine neue EU-Verordnung zum EU-“System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen” zurück (BILD berichtete). Danach werden in der Wirtschaftsleistung bisher nicht erfasste Bereiche künftig berücksichtigt:
* Prostitution zählt dann als “Dienstleistung”.
* Betrug, illegale Geschäfte, Schwarzarbeit sind “Produktionstätigkeiten”.
* Drogenkauf fällt unter “Individualkonsum”.
Nur: Das ist alles gar nicht neu. Illegal erwirtschaftetes Geld soll längst in die Berechnung der Wirtschaftsleistung eingehen.
Schon in den bislang geltenden Grundlagen (Stand 2003) heißt es:
Diese Tätigkeiten sind auch dann einzubeziehen, wenn sie illegal ausgeübt werden oder den Steuer-, Sozialversicherungs-, Statistik- oder anderen
Behörden verborgen bleiben.
Und:
Illegale wirtschaftliche Vorgänge sind nur dann Transaktionen, wenn alle beteiligten Einheiten an ihnen freiwillig teilnehmen. Beim illegalen Kauf, Verkauf oder Tausch von Drogen oder Diebesgut handelt es sich daher um Transaktionen, bei Diebstahl dagegen nicht.
Dirk Hoeren schreibt über diese Unterscheidung spitz: “Das nennt man wohl EU-Logik.” Okay, nennen wir es halt EU-Logik. Es ist dann halt nur keine neue EU-Logik.
Die EU hat ihre Mitgliedsländer nur gerade daran erinnert, diese Regeln auch entsprechend anzuwenden. In Deutschland zum Beispiel ist das nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes bisher nicht der Fall. Posten wie der Handel mit Drogen oder der Schmuggel von Tabak fehlten bislang in der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes. Prostitution dagegen ist darin enthalten (sie ist ja auch nicht illegal).
Das Bundesamt schätzt, dass die Einberechnung der illegalen Aktivitäten das deutsche Bruttoinlandsprodukt nur minimal steigern werde, vielleicht um einen Zehntelprozentpunkt. Europaweit soll es aber viel mehr sein — schreibt jedenfalls Dirk Hoeren:
(…) am 1. September gibt es einen gewaltigen Pusch [sic!]. Dann wächst die Wirtschaftsleistung in der gesamten EU auf einen Schlag um rd. 2,4 % — aber nur auf dem Papier. Denn künftig werden — und das ist kein vorweggenommener Aprilscherz — auch Einnahmen aus Verbrechen und der Prostitution in der EU-Wirtschaftsstatistik berücksichtigt.
Aha, naja, klar: Andere Völker sind halt viel krimineller als die Deutschen, auch das weiß man ja als “Bild”-Macher und -Leser.
Nur dass die 2,4 Prozent, auf die die Wachstumssteigerung tatsächlich geschätzt wird, gar nicht durch die Einnahmen aus Verbrechen und Prostitution zustande kommen. Der weitaus größte Teil (1,8 Prozent) des, äh, “Puschs” entsteht dadurch, dass in Zukunft erstmals Forschung und Entwicklung als Teil des Bruttoinlandsprodukt mitgezählt werden. Das ist die tatsächliche große Umstellung, die jetzt ansteht.
Kann Griechenland also, wie “Bild”-Hetzperte Hoeren meint, aufgrund einer “irren EU-Verordnung” mit Drogen und Sex seine Schulden senken? Nun: Wie es aussieht, sind “Prostitution” und “Drogen” in Griechenland längst Bestandteil der Berechnung der privaten Konsumausgaben, also Teil des Bruttoinlandsproduktes:
Irre. In der “Bild”-Logik ist das aber natürlich eine schlechte Nachricht, weil es bedeutet, dass “die Griechen” dann ihre Schulden gar nicht mehr weiter mit Sex und Drogen senken können.