Das Demonstrationsrecht in Theorie und Praxis

Georg Streiter, der Politikchef der “Bild”-Zeitung, findet es falsch, dass es Politiker in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die den amerikanischen Präsidenten Bush nicht treffen wollten oder sogar gegen ihn demonstrierten. In einem “Bild”-Kommentar kritisierte er “diese Herrschaften” gestern dafür, und das ist soweit noch nicht bemerkenswert.

Bemerkenswert ist seine Argumentation. Streiter schreibt:

Diese Leute durften noch vor 16 Jahren ihren Mund nur aufmachen, wenn sie für das SED-Regime waren.

Demonstrationen gab es nur, wenn die Regierung ihre eigenen Fahnen schwenkte.

Das können diese Herrschaften nicht vergessen haben. Sie können auch nicht vergessen haben, daß sie ihre Freiheit nicht zuletzt den Amerikanern zu verdanken haben.

Aber sie haben einfach nichts dazugelernt!

Es ist nicht leicht, aber vielleicht lohnt sich der Versuch, die Logik dieses Kommentars nachzuvollziehen. Was wirft Streiter den Politikern vor: Dass sie von dem Demonstrationsrecht, das sie früher nicht hatten, heute einfach Gebrauch machen? Dass sie die Freiheit, die sie früher nicht hatten, heute einfach ausleben?

Und was genau meint Streiter, wenn er schreibt, die ostdeutschen Politiker hätten “nichts dazugelernt”? Meint er, dass die DDR-Bürger dumm waren? Und warum sind sie seiner Meinung nach immer noch dumm? Weil sie demonstrieren? Weil sie den amerikanischen Präsidenten nicht treffen wollen? Weil sie glauben, dass zu ihrer neu gewonnenen Freiheit, selbst wenn sie sie von den Amerikanern bekommen haben sollten, auch das Recht gehört, sie gegenüber genau diesen Amerikanern anzuwenden? Weil sie ein anderes Demokratieverständnis haben als die “Bild”-Zeitung, die am Freitag offenbar glaubte, es sei als Zeichen der Verbundenheit mit den USA angemessen, über die Proteste gegen Bush gar nicht zu berichten und wider besseres Wissen zu behaupten: “Deutschland fliegt auf die Bushs”?

Streiters Argumentation steht in einer langen Tradition. Interessant ist es, in diesem Zusammenhang die Arbeit von Gudrun Kruip über das Weltbild des Axel-Springer-Verlages zu lesen. Darin schreibt sie über die Studentenproteste Ende der 60er Jahre:

Nur dank des Schutzes der USA könnten die Studenten [nach Ansicht des Springer-Verlages] überhaupt für ihre Ansichten demonstrieren, denn in sozialistischen Staaten würden derartige Meinungsäußerungen mit brutaler Gewalt unterdrückt. Es sei daher geradezu unhöflich, diese Rechte ausgerechnet gegen den Garanten dieser Rechte auszuspielen. (…) Demonstrationen wurden [von Springer] zwar pro forma als demokratisches Recht anerkannt, sollten jedoch keinesfalls den reibungslosen Ablauf des Verkehrs stören und darüber hinaus auch die richtige Kritik artikulieren, sich also vor allem gegen den Ostblock wenden. (…)

Die Einstellung [der “Bild”-Zeitung] zu Demonstrationen entsprach damit in weiten Teilen derjenigen zu Streiks: Theoretisch waren sie zwar ein demokratisches Recht, praktisch aber durften sie die gesellschaftliche und politische Harmonie nicht beeinträchtigen. Innerhalb des Konzerns gab es kaum Verständnis dafür, daß es keine allgemeingültige Wahrheit geben kann und zur Demokratie folglich ein Recht auf unterschiedliche Meinungen gehört (…).

(Hervorhebung von uns.)

Auch Georg Streiter schreibt nicht, dass er anderer Meinung sei als die Repräsentanten Mecklenburg-Vorpommerns, sondern wirft ihnen “Dummheit” und “Unbelehrbarkeit” vor, weil sie gegen den Präsidenten demonstrierten oder nicht mit ihm grillen wollten.

“Nichts dazugelernt” ist insofern eine ganz gute Überschrift.