Am 21. Januar stand es in der “Stuttgarter Zeitung”, in der “Frankfurter Rundschau” und im “Tagesspiegel”: Die FDP hat mit der Krankenversicherung DKV einen Gruppenvertrag abgeschlossen, der FDP-Mitgliedern Vorteile einräumt.
Solche Rabatte sind (auch für Journalisten) nicht ganz unüblich. Für die “Hamburger Morgenpost” war es heute dennoch, wenn nicht die wichtigste, so zumindest die größte Story:
Dierk Rohwedder, Autor des “MoPo”-Artikels, verweist in seiner Darstellung der Lage einmal auf den Online-Dienst sueddeutsche.de. Doch mehr noch.
Wir sehen links Auszüge aus einem Artikel, den Thorsten Denkler gestern Mittag auf sueddeutsche.de veröffentlicht hat — und rechts den kompletten Text von Rohwedders Titelgeschichte “Billig-Tarif für FDP-Mitglieder”:
| sueddeutsche.de | mopo.de |
| Nach dem Hotelier-Skandal schlittert die FDP in die nächste Krise: Die Liberalen kungeln immer ungenierter mit den privaten Krankenkassen. Die 72000 FDP-Mitglieder bekommen von der DKV, Europas größter privater Krankenversicherung, sogar eine Luxus-Versicherung mit Rabatt und Rundum-sorglos-Paket. | |
| “Exklusiv für FDP-Mitglieder”, so lautet das Angebot. (…) So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. | “Exklusiv für FDP-Mitglieder”, so wirbt die DKV (3,7 Mio. Mitglieder) auf der FDP-eigenen Internetseite www.netzwerk-mit-nutzwert.de. |
| Hochgespült hat die Geschichte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. | Das hatte der Grünen-Abgeordnete Vollker Beck am Vortag im Bundestag enthüllt. |
| Weitere Informationen? Nur für den, der sich als “FDP-Mitglied verifizieren” kann. | Und das bekommen alle, die sich als “FDP-Mitglied verifizieren” |
| Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind – anders als üblich – kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern. Familienmitglieder werden mitversichert und Wartezeiten gibt es auch nicht. | Fünf Prozent Rabatt, Vorerkrankungen sind kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern (anders als sonst üblich), die normalen Wartezeiten gibt es nicht, Familienmitglieder werden mitversichert. |
| Auf den Seiten der DKV selbst wird es noch deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV. Daneben drei glückliche Anzugträger und der Claim: “Freie Demokratische Partei und DKV – starke Partner”. | “Freie Demokratische Partei und DKV – starke Partner”, so wirbt die Krankenversicherung auf ihrer eigenen Homepage ungeniert mit dem Emblem der FDP. |
| “Die DKV bietet insgesamt etwa 1000 Firmen und Verbänden solche Gruppenverträge an”, sagt Sybille Schneider, Sprecherin der DKV. (…) Auch der Deutsche Journalistenverband bietet über Gruppenverträge Versicherungen mit der DKV an. | Tatsächlich bietet die DKV zahlreiche Gruppenverträge für Unternehmen und Berufsgruppen an, auch für die Pressebranche, Journalisten inbegriffen. |
| Pikant aber ist, dass ausgerechnet eine Partei, die sich ohnehin massiv für die Belange der privaten Versicherungswirtschaft einsetzt, mit Europas größtem privatem Krankenversicherer kooperiert. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sieht seine wesentliche Aufgabe darin, das Gesundheitssystem von der solidarischen Umlagefinanzierung auf private Füße zu stellen. Er hat gerade mit Christian Weber einen Chef-Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung gemacht. | In diesem Fall aber ist die Sache pikant, weil die FDP sich schon seit Langem für die privaten Krankenversicherungen starkmacht, bei denen vorwiegend Besserverdienende versichert sind. Der neue FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler arbeitet mit aller Kraft am Umbau des Gesundheitssystems – weg von der solidarischen Umlagefinanzierung hin zur einheitlichen Kopfpauschale mit privater Zusatzversorgung. Das würde das Geschäft aller “Privaten” erheblich fördern. Unter Röslers Vorgängerin Ursula Schmidt war der Zulauf aus den gesetzlichen Krankenkassen hin zu den “Privaten” weitgehend gestoppt worden. |
| Eingefädelt hatte die FDP das Geschäft schon 2003. Parteichef Guido Westerwelle hatte damals seinem alljährlichen “Dreikönigsbrief” an die Mitglieder eine Broschüre beigelegt, in der FDP und DKV gemeinsam für das Angebot der DKV warben. | Laut “sueddeutsche.de” soll Parteichef Guido Westerwelle selbst die Kooperation mit der DKV ausgehandelt haben. |
| Nina Katzemich, Sprecherin von Lobbycontrol, sagte zu sueddeutsche.de: “In der Politik entsteht bei so etwas immer der Verdacht, dass sich da ein Unternehmen eine Partei gewogen machen möchte.” Das gelte “erst recht, wenn sie in Regierungsverantwortung steht, da wird es noch etwas gefährlicher”. | Nina Katzemich, Sprecherin von Lobbycontrol, findet das höchst bedenklich. Es entstünde hier der Verdacht, dass “sich da ein Unternehmen eine Partei gewogen machen möchte”. Das gelte erst recht, wenn diese Partei in der Regierungsverantwortung stehe. “Da wird es noch etwas gefährlicher.” |
Fast die gleiche Version seiner “Morgenpost”-Geschichte hat Autor Rohwedder übrigens auch im “Berliner Kurier” und
“Kölner Express” platzieren können, dort allerdings nicht ganz so prominent:
