Gegen Hartz-IV-Empfänger zu hetzen, gehört bei “Bild” ja schon immer zu den Königsdisziplinen. Insofern ist diese Schlagzeile auf der gestrigen Titelseite eigentlich fast schon normal:
Im ausführlichen Artikel auf Seite 2 behauptet “Bild”:
Erschreckende Hartz-IV-Bilanz: Im letzten Jahr wurden gegen 912 377 Hartz-IV-Drückeberger Sanktionen verhängt – REKORD! Wie geschummelt und gelogen wird, welche Strafen drohen, in welchen Bundesländern am meisten getrickst wird.
Es wurden allerdings nicht gegen “912.377 Hartz-IV-Drückeberger” Sanktionen verhängt, sondern insgesamt 912.377 einzelne Sanktionen. Laut Bericht der Bundesagentur für Arbeit (Excel-Datei) verteilen sich die auf gerade einmal 151.377 Leistungsberechtigte. Das bedeutet, dass je nach Lesart nur 3,4 bis 4,5 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger überhaupt sanktioniert wurden.
Nun ist es zwar korrekt, dass die Jobcenter 2011 insgesamt mehr Sanktionen verhängt haben als etwa im Jahr davor, doch “Bild” selbst muss einräumen, dass es in den meisten Fällen nicht um “Tricksereien” oder “Schummeleien” ging:
Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582 253), also z. B. trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen.
“Zeit Online” erklärt genauer, was die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger denn so angestellt haben:
In den meisten Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger der Statistik zufolge gegen sogenannte Meldepflichten beim Jobcenter verstoßen, erschienen also beispielsweise nicht zu Terminen. In anderen Fällen weigerten sie sich, eine Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme anzutreten oder brachen diese ab.
Die Betrugsfälle beim Bezug von Hartz IV sind hingegen zurückgegangen. Die BA leitete 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II ein. Das waren knapp 22 Prozent weniger als 2010.
“Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an. Wir haben überwiegend Meldeversäumnisse, das hängt auch mit der guten konjunkturellen Entwicklung zusammen”, sagte der Sprecher [der Bundesagentur für Arbeit]. Ein einfaches Meldeversäumnis löse noch keinen Betrugsfall aus.
Die gestiegene Anzahl der Sanktionen hängt also hauptsächlich damit zusammen, dass es einfach mehr Termine gibt, die verpasst werden können. Die Betrugsfälle hingegen gehen – und das kann man nicht genug betonen – deutlich zurück. Ebenfalls “Zeit Online” berichtete darüber bereits vor einem Monat:
Die Agentur für Arbeit hat weniger Hartz-IV-Empfänger beim Täuschen erwischt. Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der eingeleiteten Verfahren um 50.000.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft “Bild” in einer Stellungnahme “unverantwortliche Stimmungsmache” vor:
“Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Mit Dank an die vielen Hinweisgeber.