Suchergebnisse für ‘CDU’

Googles Attraktivitätstest, Detox für Debatten, Politikerinszenierung

1. Google-Test schränkt journalistische Inhalte ein
(reporter-ohne-grenzen.de)
Google testet in neun EU-Ländern, journalistische Inhalte aus seinen Suchergebnissen auszuschließen, um die Auswirkungen auf die Attraktivität der eigenen Marke zu untersuchen. Der Versuch betrifft etwa 2,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen kritisieren den Test als Bedrohung für die finanzielle Nachhaltigkeit der europäischen Medien und für die demokratische Informationsfreiheit. Sie fordern Google auf, das Experiment sofort zu beenden, da es den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu unabhängigen journalistischen Informationen gefährde.

2. Detox für Debatten
(kontextwochenzeitung.de, Jürgen Lessat)
Jürgen Lessat hat mit dem Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider über den Umgang mit Desinformation in Wahlsendungen und die Herausforderungen bei der Richtigstellung von Falschaussagen gesprochen. Brettschneider betont die Bedeutung von Echtzeit-Faktenchecks, gut vorbereiteter Redaktionen und eines methodischen Umgangs mit Desinformation, sieht aber die praktische Umsetzung in Live-Sendungen als schwierig an.

3. Wir decken Systemfehler auf: Ein Interview mit Investigativjournalistin Jelena Cosic
(de.ejo-online.eu, Johanna Mack)
Im Interview mit Johanna Mack spricht Jelena Cosic, Investigativjournalistin und Ausbildungsleiterin beim International Consortium for Investigative Journalists, über ihre Arbeit bei großen globalen Rechercheprojekten wie den Pandora Papers und den FinCEN Files. Cosic erklärt, wie grenzüberschreitende Recherchen systematische Missstände aufdecken und Verbindungen zwischen globalen Akteuren sichtbar machen können. Außerdem betont sie die Bedeutung von Teamarbeit, Sicherheit und investigativen Fähigkeiten sowie die Notwendigkeit, angehende Journalistinnen und Journalisten in diesen Disziplinen auszubilden.

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4. SZ-Streik macht sich bemerkbar
(verdi.de, Berit Kruse & Lea Weinmann)
Wie das Verdi-Medienmagazin “M” berichtet, streikt die Redaktion der “Süddeutschen Zeitung” für bessere Gehälter, fairere Bedingungen für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger sowie eine Beteiligung an Effizienzerlösen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Arbeitskampf führe zu gravierenden Einschränkungen in der Berichterstattung und mache die schwierige finanzielle Lage des Berufs, besonders für junge Journalistinnen und Journalisten, deutlich.

5. Was, wenn uns die Realität nicht mehr reicht?
(journalist.de, Richard Gutjahr)
Beim “journalist” beschreibt Richard Gutjahr, wie technologische Entwicklungen wie Smartbrillen und KI unsere Wahrnehmung der Realität verändern und zunehmend eine Verschmelzung von digitaler und physischer Welt ermöglichen. Er warnt vor den gesellschaftlichen Folgen, wenn Tech-Konzerne die Kontrolle über persönliche Daten und Wahrnehmungen übernehmen, und stellt die Frage, ob in einer solchen Zukunft eine gemeinsame Realität noch möglich ist.

6. Bundestagswahl: So inszenieren sich die Politiker
(ndr.de, Mirko Drotschmann, Video: 18:40 Minuten)
“Die Politikerinnen und Politiker nutzen kurz vor der anstehenden Bundestagswahl jede Möglichkeit, um sich in Szene zu setzen. Wem gelingt’s am besten?” Darüber hat das Medienmagazin “Zapp” mit der Porträtfotografin Anne Hufnagl und dem Kommunikationsberater Hendrik Wieduwilt gesprochen: “Auf welche Bildsprache setzen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU und Co.? Wer hat das Spiel mit den Bildern verstanden, wer langweilt seine Zuschauer?”

Schön­bohm gewinnt gegen ZDF, Filmfördergesetz, Peinlich für CNN

1. Schön­bohm gewinnt gegen das ZDF
(lto.de)
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, hat sich juristisch gegen einige Aussagen in Jan Böhmermanns “ZDF Magazin Royale” gewehrt und größtenteils Recht bekommen. Das Gericht habe entschieden, dass vier von fünf angegriffenen Aussagen unwahre Tatsachenbehauptungen seien, die Schönbohms Persönlichkeitsrechte verletzten. Deren Verbreitung müsse unterlassen werden. Eine Geldentschädigung sei jedoch abgelehnt worden, da dies als “ultima ratio” gelte und Schönbohm alternative rechtliche Möglichkeiten nicht frühzeitig ausgeschöpft habe.

2. Bundestag beschließt FFG-Reform, Förderquote wird erhöht
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Uwe Mantel berichtet bei “DWDL” über die Verabschiedung der Reform des Filmfördergesetzes im Bundestag. Trotz der Konflikte innerhalb der ehemaligen Ampelkoalition hätten SPD, Grüne und FDP die Reform durchgesetzt, wobei wesentliche Teile wie ein Diversitätsbeirat oder ökologische Vorgaben gestrichen worden seien, um die Zustimmung der FDP zu sichern. Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, habe zudem eine Erhöhung der Förderquote auf 30 Prozent ab Februar 2025 angekündigt. Dies werde von Branchenvertretern wie Björn Böhning als Signal für eine wettbewerbsfähigere deutsche Filmbranche gefeiert.

3. Peinlicher Glaubwürdigkeitsverlust für CNN
(taz.de, Bernd Pickert)
Bernd Pickert berichtet über eine peinliche Panne bei einer Reportage des US-Senders CNN in Syrien, in der ein vermeintlich befreiter Zivilist fälschlicherweise als Opfer des Assad-Regimes dargestellt werde. CNN-Reporterin Clarissa Ward begleite die Befreiung auf emotionale Weise. Recherchen der Organisation Verify-Sy hätten allerdings ergeben, dass es sich bei dem Mann in Wirklichkeit um einen wegen Korruption inhaftierten Geheimdienstoffizier handele. CNN habe die Falschmeldung zwar inzwischen bestätigt, der Vorfall habe aber die Glaubwürdigkeit des Senders und der mehrfach ausgezeichneten Clarissa Ward erheblich beschädigt.

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4. ARD und ZDF halten nach Kritik an Konzept für TV-Duelle fest
(zeit.de)
ARD und ZDF verteidigen ihr Konzept für die geplanten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen und verweisen auf ihre journalistische Verantwortung sowie auf das Prinzip der “abgestuften Chancengleichheit”. Nach Robert Habecks (Grüne) Absage hätten andere Politikerinnen und Politiker wie Christian Lindner (FDP) und Sahra Wagenknecht (BSW) ihr Interesse bekundet, Habecks Platz im Duell mit Alice Weidel (AfD) zu übernehmen.
Weiterer Lesehinweis: ARD und ZDF haben inzwischen weitere TV-Pläne zum Bundestagswahlkampf veröffentlicht. Nun soll es auch Sendungen geben, in denen alle vier Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD aufeinandertreffen. (spiegel.de)

5. Hubert Burda übergibt Geschäfte an seine Kinder
(tagesspiegel.de)
Hubert Burda, unter anderem Verleger von “Bunte” und “Focus”, übergebe seine unternehmerische Verantwortung zum 1. Februar 2025 an seine Kinder Elisabeth Burda Furtwängler und Jacob Burda. Beide hätten bereits seit 2017 im Verwaltungsrat des Familienunternehmens mitgewirkt und seien nun bereit, den Verlag in der vierten Generation fortzuführen. Hubert Burda, der kurz vor seinem 85. Geburtstag steht, bleibe Ehrenvorsitzender der Holding.

6. Moderator:innen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen
(netzpolitik.org, Ingo Dachwitz)
Ingo Dachwitz berichtet bei netzpolitik.org über ein Gerichtsverfahren in Kenia, in dem mehr als 140 ehemalige Content-Moderatorinnen und -Moderatoren den Meta-Konzern und die Outsourcing-Firma Sama wegen psychischer Schäden verklagen. Die Klägerinnen und Kläger, die für Facebook verstörende Inhalte wie Gewalt oder Tierquälerei moderiert hätten, würfen den Unternehmen unzureichenden Schutz, schlechte Arbeitsbedingungen und psychologische Folgeschäden vor. Nachdem eine außergerichtliche Einigung gescheitert sei, habe ein kenianisches Gericht im September dieses Jahres klargestellt, dass Meta als Auftraggeber für die Arbeitsstandards mitverantwortlich sei, und damit den Weg für den Prozess geebnet.

Ringen um TV-Duelle, Rufmord, Ausgezeichnete Recherche

1. ARD und ZDF verteidigen TV-Duell-Pläne gegen scharfe Kritik
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Uwe Mantel schreibt bei “DWDL” darüber, wie ARD und ZDF ihre geplanten TV-Duelle zur kommenden Bundestagswahl gegen die scharfe Kritik von Grünen und AfD verteidigen. Er erklärt, wie die Sender ihre Entscheidung begründen, SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gegen CDU-Herausforderer Friedrich Merz und in einem zweiten Duell Robert Habeck (Grüne) gegen Alice Weidel (AfD) antreten lassen zu wollen, wobei Habeck bereits signalisiert habe, nicht teilnehmen zu wollen. Außerdem geht Mantel darauf ein, wie ARD, ZDF und auch RTL mit möglichen Absagen umgehen könnten und wie sie ihre Formate inhaltlich begründen.
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “ARD und ZDF haben eine Debatte losgetreten, die das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nachhaltig beschädigen könnte. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen ihre Entscheidung überdenken – sonst wird aus der Wahl-Debatte eine Debatte über das Fernsehen selbst.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:09 Minuten)

2. “Wir können von Glück sagen, dass niemand von uns darüber verrückt geworden ist”
(mediummagazin.de, Frederik von Castell & Annette Milz)
Für die investigative Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” wurde das “Correctiv”-Team von der Jury des “medium magazin” als “Journalist:innen des Jahres” ausgezeichnet. Im Interview ziehen “Correctiv”-Chefredakteur Justus von Daniels, die stellvertretende Chefredakteurin Anette Dowideit sowie Undercover-Reporter Jean Peters Bilanz über die Enthüllung und deren Folgen.
Weiterer Lesetipp: In eigener Sache: Medium Magazin zeichnet CORRECTIV-Team für “Geheimplan-Recherche” aus (correctiv.org, Anna-Maria Wagner).

3. Sprechen wir über … Rufmord?! – Das Weihnachtsspecial mit Renate Künast
(ardaudiothek.de, Holger Schmidt & Thomas Fischer, Audio: 1:00:53 Stunden)
In der aktuellen Folge von “Sprechen wir über Mord!?” heißt es diesmal ausnahmsweise “Sprechen wir über Rufmord!?” In einer Sonderfolge des True-Crime-Podcasts haben der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer die Grünen-Politikerin Renate Künast zu Gast und sprechen mit ihr über Hass im Internet.

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4. Elon Musk unterstützt offenbar britische Rechtspopulisten um Nigel Farage
(spiegel.de)
Elon Musk scheint nicht nur den designierten US-Präsidenten Donald Trump, sondern auch die rechtspopulistische britische Partei Reform UK zu unterstützen. Musks Aktivitäten würden zeigen, wie er Soziale Medien, insbesondere X/Twitter, als Bühne für politische Einflussnahme nutze, teilweise in Verbindung mit seiner Ablehnung vorgesehener Regulierungen wie dem britischen Online Safety Act. Reform-UK-Politiker Nigel Farage habe angedeutet, dass Musk nicht nur ideologische Unterstützung bietet, sondern auch eine Großspende von bis zu 100 Millionen US-Dollar in Aussicht stellt.

5. “Nicht absitzen”: Wie arbeiten russische Investigativjournalisten im Exil?
(de.ejo-online.eu, Svetlana Greidina)
Svetlana Greidina beschreibt, wie russische Investigativjournalistinnen und -journalisten wie Katya Bonch-Osmolovskaya von “IStories” trotz Exil und ständiger Bedrohung weiterhin Missstände in Russland aufdecken. Sie nutzen Methoden wie OSINT, Insider-Quellen und internationale Kooperationen, um Daten zu sammeln und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf gesellschaftliche Probleme zu lenken. Ihre Arbeit zeige, wie wichtig unabhängiger Journalismus ist, um unter autoritären Bedingungen Transparenz zu schaffen und den Menschen eine Stimme zu geben.

6. Lost Places in den Medien: Schmaler Grat zwischen Erhalt des Ortes und Erhalt der Geschichte
(fachjournalist.de, Fabian Holtappels)
“Lost Places, also vergessene oder verlassene Orte, werden vor allem bei jungen Menschen immer beliebter. Insbesondere auf YouTube ist die Nachfrage nach Lost Places riesig. Dass es aber gerade das Internet und die Medien sind, die zur Zerstörung dieser Orte mit ihrer individuellen Geschichte beitragen, wird dabei wohl immer häufiger vergessen. Doch wie können Journalisten über Lost Places berichten, ohne diesen zu schaden?” Fabian Holtappels geht dieser Frage nach und beleuchtet in seinem Beitrag die Verantwortung der Medien.

Boxring der Demokratie, Kehrseite der Altersgrenze, Dänische Idylle

1. Im Boxring der Demokratie
(taz.de, Nicholas Potter)
Nach Anette Dowideits Beitrag über den als kontrovers empfundenen Aufstieg von Jan Philipp Burgard zum neuen “Welt”-Chefredakteur (Was bei Axel Springer kein Karrierehindernis ist, correctiv.org) nimmt sich nun Nicholas Potter der Personalie an, setzt jedoch einen anderen Schwerpunkt: “Am Ende bleibt das Paradox, dass Burgard einerseits um den Untergang seines Sehnsuchtslandes USA trauert und die Schuld dafür in den Medien und einem ‘woken’ Kulturkampf sieht, andererseits aber ebendiesen Kulturkampf von der anderen Seite zu bespielen versucht.”

2. Jugendschutz nach dem Prinzip Ohrfeige
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Sebastian Meineck kommentiert die neuen, strengen Jugendschutzregeln in Australien zur Social-Media-Nutzung, die seiner Ansicht nach viel Schaden anrichten werden: “Denn die Kehrseite der strengen Altersgrenze für Jugendliche sind strenge Alterskontrollen für alle. Millionenfach. Immerhin sollen die Plattformen prüfen, dass ihre Nutzer*innen wirklich erwachsen sind. Die Menschen in Australien werden es noch lieben lernen, fürs Betrachten von Kochrezepten auf Instagram den Ausweis zücken zu müssen.”

3. »Tagesschau« streicht Anrede »Meine Damen und Herren« – und kaum jemand merkt es
(spiegel.de, Malte Göbel)
Die “Tagesschau” habe ihre traditionelle Begrüßung “Meine Damen und Herren” abgeschafft und setze stattdessen auf eine neutralere Ansprache. Die Änderung sei zunächst unbemerkt geblieben, bis “erst ein neurechtes Medienportal und dann die ‘Bild'” versucht hätten, “aus dem Verzicht auf die direkte Ansprache einen Skandal zu stricken.” In den Sozialen Netzwerken gebe es gemischte Reaktionen, von nostalgischer Kritik bis hin zu Zustimmung.

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4. “Bittere Zeiten”: Stimmung in der Produktionsbranche auf Tiefpunkt
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Glaubt man den Aussagen der einschlägigen Branchenverbände, steckt die deutsche Filmwirtschaft in einer tiefen Krise: Steigende Kosten, sinkende Budgets und die ausbleibende Reform der Filmförderung würden die Branche stark belasten, so das Ergebnis einer Herbstumfrage der Produktionsallianz. Ohne politische Reformen drohe die Abwanderung von Produktionen ins Ausland, was die Zukunft des Produktionsstandortes Deutschland gefährde.

5. “Das ist ein Weckruf” – Zukunftsrats-Mitglied Roger de Weck erklärt, wie es nach der ÖRR-Reform weitergehen muss.
(turi2.de, Diemut Roether/epd medien)
Diemut Roether hat sich mit Roger de Weck, Mitglied des sogenannten Zukunftsrats für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), über die Reform des ÖRR in Deutschland unterhalten. De Weck verteidigt die im Reformstaatsvertrag festgelegten Änderungen wie die Zusammenlegung von TV-Sendern, die Einführung eines Medienrats und effizientere Verwaltungsstrukturen; er sieht aber noch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei Strukturreformen und der Digitalisierung. Außerdem warnt de Weck vor den möglichen Folgen eines Scheiterns der Reform und betont die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie und Gesellschaft.

6. Deutschland vorn – mit dänischer Landschaft
(faz.net, Jochen Zenthöfer)
Wie Jochen Zenthöfer bei FAZ.net berichtet, verwende die CDU in ihrem neuen Wahlwerbespot unter dem Motto “Deutschland wieder nach vorne” auch Bilder, die nicht aus Deutschland stammen, darunter eine idyllische dänische Seelandschaft und Szenen mit internationalen Models. Bereits in der Vergangenheit habe es ähnliche Vorfälle gegeben, bei denen falsche Motive in CDU-Kampagnen für Diskussionen sorgten.

Desinformationsverbreiter, RTL-Wahlduelle, Gefahr in Österreich

1. Diese 5 einst seriösen Medien verbreiten jetzt Desinformation
(volksverpetzer.de, Philip Kreißel & Thomas Laschyk)
Philip Kreißel und Thomas Laschyk werfen mehreren deutschen Medienhäusern eine zunehmende Verbreitung von Desinformation vor. Publikationen wie die “Schwäbischen Zeitung”, die “Berliner Zeitung”, die “NZZ”, der “Cicero” und die “Welt” würden rechte Narrative, russische Hofberichterstattung oder “Fake News” veröffentlichen. Kreißel und Laschyk fordern strengere Standards und eine konsequentere Haltung gegenüber Desinformationsquellen innerhalb etablierter Medien. Ihr Fazit: “Die Selbstkontrolle scheint immer wirkungsloser zu werden. Es gibt keine Standards für wirksamen Schutz vor übergriffigen Herausgebern. Und es wird sich nichts ändern, wenn wir die Übeltäter weiter wie seriöse Medien behandeln.”

2. Die Linke droht, sich notfalls in RTL-Wahlduelle einzuklagen
(dwdl.de, Uwe Mantel)
RTL plane im Vorfeld der Bundestagswahl drei TV-Duelle mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, AfD und BSW. Die Linke sei hingegen bislang nicht berücksichtigt worden. Die Partei habe dies scharf kritisiert und prüfe rechtliche Schritte, da sie in dem Vorgang einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag und die journalistischen Grundsätze der Vielfalt und Fairness sehe. RTL verteidige die Auswahl mit einem Verweis auf Umfragewerte. Doch genau da sieht Uwe Mantel eine Argumentationslücke: “Wenn man sich die von RTL und ntv selbst in Auftrag gegebene Forsa-Wahlumfrage in der aktuellsten Ausgabe ansieht, dann liegen inzwischen dort FDP, BSW und die Linke gleichauf – und zwar bei jeweils nur 4 Prozent und somit aktuell unterhalb der 5-Prozent-Hürde, aber allesamt auch mit Chancen darauf, diese Hürde noch zu überspringen. Bleibt es dabei, müsste man wohl bei RTL anhand der selbst gewählten Maßstäbe noch einmal überdenken, wie die Zusammensetzung genau aussehen wird.”

3. Österreich: Gefahr für die Pressefreiheit
(verdi.de, Till Schmidt)
Im Interview mit dem Verdi-Medienmagazin “M” beschreibt Luis Paulitsch die politischen Auswirkungen der jüngsten österreichischen Nationalratswahl, bei der “die extrem rechte FPÖ” stärkste Kraft wurde, und skizziert Unsicherheiten bezüglich möglicher Regierungskoalitionen. Paulitsch betont, dass sich in Österreich eine mediale Parallelwelt etabliert habe, wodurch die FPÖ nicht mehr von unabhängiger Berichterstattung abhängig sei: “Mit Herbert Kickl hat sich die Rhetorik verschärft. Das Vertrauen in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird zerstört, wenn man permanent den Eindruck vermittelt, er sei Teil oder Handlanger der Regierung und berichte lediglich das, was ‘von oben’ vorgegeben wird.”

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4. Was der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Der von Donald Trump nominierte Brendan Carr, künftiger Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, wolle Onlinediensten die Inhaltemoderation erschweren. Tomas Rudl erklärt, was Carr sich bereits für das radikale Umbauprogramm “Project 2025” einer US-amerikanischen nationalistisch-konservativen Denkfabrik ausgedacht hatte und wie er seine Ideen umsetzen will.

5. Zwischen den Zeilen: Was uns die Fightin’-Words-Analyse über die Russland-Berichterstattung verrät
(de.ejo-online.eu, Juliane Niepert)
Juliane Niepert erläutert, wie Sprache ideologische Perspektiven in der medialen Berichterstattung sichtbar macht, und thematisiert die Anwendung der “Fightin’-Words”-Methode auf die Russland-Berichterstattung deutscher Medien: “Letztendlich ist die Entscheidung von Die Zeit, die ukrainische Hauptstadt fortan als ‘Kyjiw’ zu bezeichnen, ein Beispiel dafür, wie bewusst gewählte Sprache politische Standpunkte und ideologische Ausrichtungen sichtbar machen kann. Die Fightin’ Words-Methode verdeutlicht genau diese Dynamiken, indem sie aufzeigt, wie sprachliche Unterschiede ideologische und kulturelle Perspektiven widerspiegeln.”

6. Fil­me­ma­cherin bekommt Aus­kunft über Wer­be­ein­nahmen von RTL
(lto.de, Pauline Dietrich)
Das Oberlandesgericht Köln habe entschieden, dass RTL einer Filmemacherin Auskunft über die Werbeeinnahmen zu ihren Produktionen erteilen müsse, um mögliche Nachvergütungsansprüche prüfen zu können. Das Gericht habe den Auskunftsanspruch bejaht, da ein Kausalzusammenhang zwischen Werbeeinnahmen und den Sendungen angenommen werde, obwohl dies in der Literatur umstritten sei. Die Entscheidung markiere einen Meilenstein im Privatrundfunkrecht.

Rundfunkbeitrag, KI beeinflusst Vielfalt, Sonnige Schleichwerbung

1. “Das wird jetzt nicht schön. Die Kritiker werden auf uns eindreschen.”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Alexander Krei berichtet bei “DWDL” über ein Interview des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, das dieser der “Zeit” gegeben hat (nur mit Abo lesbar). Es geht dabei um den Streit um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags und die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer. Gniffke habe das Vorgehen wie folgt kommentiert: “Es ist nicht gut für uns, es ist nicht gut für die Länder und vermutlich auch nicht für das Bundesverfassungsgericht. Und damit ist es nicht gut für unser Land. Aber es wäre noch schlechter, wenn wir das unabhängige Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach drangeben würden.”
Weiterer Lesetipp: In der “taz” kommentiert der rechtspolitische Korrespondent Christian Rath: “Es wird also darauf hinauslaufen, dass – wie 2021 – erneut das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anordnen muss. Fast könnte man meinen, die Länder zielen darauf ab, die unpopuläre Entscheidung den Rich­te­r:in­nen zu überlassen.”

2. Sonnige Schleichwerbung
(kobuk.at, Felix Mährenbach)
“Die Kronen Zeitung und das Land Burgenland gründen ein gemeinsames Unternehmen für Solartechnik. Zeitgleich startet das Massenblatt eine Kampagne für ‘Krone Sonne’. Ein Zufall?” Felix Mährenbach ist der problematischen Konstellation nachgegangen.

3. Der #eXit ist sicher kein “kindischer Kitsch”
(diepresse.com, Luis Paulitsch & Mathias Zojer)
Der Essayist und Buchautor Wolf Lotter hatte den Weggang von Journalistinnen und Journalisten sowie Parteien von X/Twitter als “lächerliche Aktion” und “kindischen Kitsch” bezeichnet und dabei auf George Orwell verwiesen. Nun antworten ihm Luis Paulitsch und Mathias Zojer: “Wenn George Orwell bei Lotter als Kronzeuge herangezogen wird, um die Pflicht zur journalistischen Präsenz auf X zu untermauern, ist das nicht ohne Komik. Orwell selbst hätte kaum vorgeschlagen, sich einer Umgebung zu beugen, die Lügen und Hass systematisch befördert. Freiheit bedeutet auch, sich nicht zum Komplizen von propagandistischen Strukturen zu machen.”

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4. Urteil: Journalist Zamora soll zurück ins Gefängnis
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) protestiert gegen die Inhaftierung des guatemaltekischen Investigativjournalisten José Rubén Zamora: “Wir sind entsetzt über die Entscheidung des Gerichts in Guatemala”, so RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus: “Die anhaltende Verfolgung von José Rubén Zamora verletzt nicht nur seine Rechte, sondern sendet auch eine abschreckende Botschaft an alle Journalistinnen und Journalisten, die mit ihren Recherchen Korruption und Missstände aufdecken. Wir fordern seine umgehende und bedingungslose Freilassung.”

5. KI beeinflusst Vielfalt in den Medien
(verdi.de, Bärbel Röben)
Bärbel Röben fasst die wichtigsten Ergebnisse einer Konferenz der “Neuen deutschen Medienmacher*innen” in Berlin zusammen, bei der über den Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf den Journalismus diskutiert wurde. Die anwesenden Expertinnen und Experten hätten sowohl Chancen wie Transparenz, Ressourcenersparnis und innovative Anwendungen als auch Risiken durch Manipulationen und fehlende Diversität angesprochen.

6. “Der Berg ist sehr steil. Und wir haben auch einen Rucksack”
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz, Video: 1:45 Minuten)
Boris Rosenkranz hat sich die medialen Auftritte von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angeschaut und aus den vielen Linnemann-Phrasen einen Supercut erstellt. Es geht um Weisheiten aus der Fußballwelt, steile Berge und große Rucksäcke, das Hinfallen und das Aufstehen und die Tätigkeit im Zitronenhandel.

Ampel-Aus, “Ende zur Unzeit”, Nichts-passiert-Szenen bei US-Wahl

1. Was das Ampel-Aus für die Medienbranche bedeutet
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Timo Niemeier macht sich bei “DWDL” Gedanken darüber, wie sich das Ende der Ampel-Koalition auf die Medienbranche auswirken könnte. Die vorgesehene Reform der Filmförderung mit Elementen wie Steueranreizen und Investitionsverpflichtungen sei ohne FDP-Stimmen kaum durchsetzbar. Die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibe hingegen unberührt, da sie auf Länderebene verhandelt werde und von den aktuellen Entwicklungen in Berlin weitgehend unabhängig sein dürfte.

2. Ende zur Unzeit
(djv.de, Hendrik Zörner)
Für Medien könnte das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition nach Ansicht von Hendrik Zörner bedeuten, dass wichtige Reformen wie das bundesweite Presseauskunftsrecht und die Journalismusförderung wieder auf Eis gelegt werden. Das Fazit des Pressesprechers des Deutschen Journalisten-Verbands: “Für alle diejenigen, die den Journalismus voran bringen wollen, bedeutet das Ampel-Aus, durchzuhalten und einen langen Atem zu beweisen. Um dann mit voller Kraft auf die künftige Regierung zuzugehen. Denn eine Stärkung des Journalismus ist auch im kommenden Jahr unbedingt notwendig.”

3. Mit Recht und Technik gegen Fake News
(verdi.de, Wilfried Urbe)
Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien sehe die Verbreitung von Desinformationen als “vielleicht größte Gefahr” in der digitalen Welt. Dies gelte insbesondere für die demokratische Willensbildung. “Aber wie kann man der Flut an Fake News und Deep Fakes Herr werden?” Wilfried Urbe beschreibt, wie schwierig das Ganze für die Aufsichtsbehörde ist, und an welchen Fronten sich Probleme auftun.
Weiterer Lesetipp: Ein gutes Beispiel für die Problematik ist der Kampf gegen Fake-Videos im Internet, denen zum Beispiel ein Protagonist der ZDF-Serie “Bares für Rares” zum Opfer fiel: “‘Bares für Rares’-Star Fabian Kahl ist in Fake-Filmen im Netz für tot erklärt worden. Der Experte für Antiquitäten erzählt ZDFheute, wie er mit damit umgegangen ist.” (zdf.de, Christoph Gocke)

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4. CDU-Poli­tiker soll 18.000 Euro Strafe zahlen
(lto.de)
Detlef Gürth, CDU-Politiker und ehemaliger Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, soll wegen Volksverhetzung eine Strafe in Höhe von 18.000 Euro zahlen. Hintergrund dieser Gerichtsentscheidung sei ein im Sommer veröffentlichter Beitrag Gürths im Sozialen Netzwerk X/Twitter über Ausländer, der laut Staatsanwaltschaft sämtliche Merkmale der Volksverhetzung erfülle. Gürth habe Einspruch angekündigt, so dass es zu einer Hauptverhandlung kommen könne.

5. OpenAI kauft die Domain Chat.com
(spiegel.de)
OpenAI-Mitgründer Sam Altman habe bekannt gegeben, Käufer der Domain chat.com zu sein, die nun direkt zur ChatGPT-Seite weiterleitet. Der Domainname, einer der bisher teuersten, sei zuvor für 15,5 Millionen US-Dollar von Dharmesh Shah, Mitgründer des Softwareunternehmens HubSpot, erworben und nun an OpenAI weiterverkauft worden. Shah habe angedeutet, möglicherweise Anteile an OpenAI als Teil der Bezahlung erhalten zu haben.

6. Und jetzt schalten wir live zu unseren Korrespondenten vor Ort, wo nichts passiert
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier, Video: 4:32 Minuten)
Anlässlich der US-Wahl hat Stefan Niggemeier durch die deutschen TV-Sender gezappt und zeigt sich beeindruckt, “mit wieviel professioneller Frühstücksfernsehroutine man Sendezeit fast ohne jeden Informationsgewinn füllen kann.” Zum Beleg hat er ein viereinhalbminütiges Best-of der Nichts-passiert-Szenen zusammengeschnitten.

“Bild” lässt Olaf Scholz Erholungsgärten plattmachen

Was kaum jemand weiß …

Was kaum jemand weiß: Auch Erholungsgärten werden hier plattgemacht, damit das Kanzleramt größer wird.

Das berichtete die Berlin-Ausgabe der “Bild”-Zeitung am vergangenen Dienstag. Plattmach-Überschrift:

Ausriss Bild-Zeitung - Weil der Kanzler mehr Platz braucht - 200 Garagen und Gärten werden plattgemacht

Das Bundeskanzleramt wird kräftig erweitert. Die Bauarbeiten laufen, Flächen in Berlin-Mitte werden dadurch versiegelt. Dieser ökologische Eingriff muss nach dem Bundesnaturschutzgesetz andernorts ausgeglichen werden, in diesem Fall im rund 14 Kilometer entfernten Berliner Ortsteil Karlshorst. Das erklärt auch die “Bild”-Autorin:

Der gesetzlich vorgeschriebene Grün-Ausgleich für die Mega-Baustelle wird woanders vollzogen.

Klingt wegen der Entfernung merkwürdig, ist aber bei vielen Bauprojekten so.

Doch jetzt wird es laut “Bild”-Artikel “absurd”:

Absurd: Für das neue Grün muss altes Grün weg.

Ein Biotop, das als Ausgleich in Karlshorst angelegt werden soll, soll laut “Bild” auf einer Fläche entstehen, auf der sich aktuell noch “Erholungsgärten” von Nachbarn befinden: “Ende des Jahres müssen sie ihre gepachteten Paradiese räumen”, schreibt “Bild”. Oder eben knackig zusammengefasst:

Was kaum jemand weiß: Auch Erholungsgärten werden hier plattgemacht, damit das Kanzleramt größer wird.

Dass das “kaum jemand weiß”, dürfte vor allem daran liegen, dass es nicht stimmt.

In der Tat müssen die Kleingärtner ihre Anlagen zum Ende des Jahres räumen, wie zum Beispiel der “Berliner Kurier” berichtet. Aber das hat nichts mit der Erweiterung des Bundeskanzleramts zu tun, sondern mit einem davon völlig unabhängigen, größeren Wohnungsbau in Karlshorst.

Und so musste die “Bild”-Redaktion am Mittwoch eine Richtigstellung veröffentlichen:

Ausriss Bild-Zeitung - Richtigstellung - Im Zusammenhang mit Öko-Ausgleichsflächen in Karlshorst für die Erweiterung des Kanzleramts müssen 197 Garagen weichen - aber nicht Erholungsgärten wie BILD berichtete. Eine Regierungssprecherin: Die erwähnten Erholungsgärten befinden sich nicht auf Grundstücken des Bundes und müssen so nicht zu Ausgleichszwecken geräumt werden. Dies ist richtig.

Und damit zu den 197 Garagen. Die sollen tatsächlich abgerissen werden, und das hat auch tatsächlich mit dem Biotop zu tun, das in Karlshorst als Ausgleich für die Erweiterung des Bundeskanzleramts entstehen soll. Doch die Darstellung des Sachverhalts in den “Bild”-Medien ist etwas unvollständig. Schon der reportagige Einstieg wirft mehr Fragen auf als er beantwortet:

So wie das Ehepaar Monika (80) und Wolfgang (83) [S.]. Weil Olaf Scholz mehr Platz braucht, weil das Bundeskanzleramt im Bezirk Mitte erweitert wird, fehlt ihnen in Karlshorst bald die Garage für ihren kleinen roten Renault. Wie geht denn das?

BILD trifft Rentner Wolfgang [S.] (83), als er gerade seinen Renault in eine enge Parklücke zwängt – geschafft!

“Wie geht denn das?”, fragen wir uns auch: Den beiden wird laut “Bild”-Darstellung “bald” die Garage fehlen, aber sie “zwängen” sich und ihren roten Renault schon jetzt “in eine enge Parklücke”? Die Lösung zu diesem Rätsel gibt es nicht bei “Bild”, dafür aber in einer recht aktuellen Antwort (PDF) des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage der Abgeordneten Lilia Usik von der CDU:

Frage 3:
Gibt es bereits Garagen, die leer stehen? Falls ja, wie viele und seit wann?

Antwort zu 3:
Die Garagen sind seit dem 31.08.2022 geräumt.

“Bild” kommt mit dieser Geschichte also gerade mal zwei Jahre zu spät und spricht einfach von “bald”. Bereits im Juli 2021 hat die “Berliner Zeitung” über die Garagen in Karlshorst berichtet, im Dezember 2021 der “Tagesspiegel”. Die Garagen haben es sogar in ein FAQ der Bundesregierung geschafft, laut “Internet Archive” mindestens seit April 2022.

Das alles macht das Reinzwängen in Parklücken nicht angenehmer, aber die “Bild”-Story noch fragwürdiger.

Zumal sich die Redaktion regelrecht abmüht, den sicherlich ärgerlichen Wegfall der Garagen direkt Olaf Scholz zuzuschreiben. Es ist für ein Boulevardblatt ja auch eine verlockende Erzählung: Der mächtige Kanzler, der in seinem bald noch größeren Riesenbau sitzt und die kleinen Garagen der kleinen Leute, die diese teils schon zu DDR-Zeiten genutzt haben, “plattmacht”.

Nun könnte eine Redaktion ihrer Leserschaft natürlich erklären, dass Olaf Scholz seit Dezember 2021 Bundeskanzler ist, die Überlegung, das Kanzleramt zu erweitern, allerdings schon im Januar 2019 präsentiert wurde, und der Planungsbeginn 2020 war. Oder dass die Fertigstellung für 2028 geplant ist, und dass zumindest nach aktuellen Umfragewerten nicht viel dafür spricht, dass Olaf Scholz dann noch im Bundeskanzleramt sitzt. Oder wenigstens, dass es nicht Olaf Scholz ist, der durch Berlin fährt und nach geeigneten Ausgleichsflächen sucht, sondern die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dieser Suche betraut ist.

Die “Bild”-Redaktion hat auf all diese Informationen verzichtet und stattdessen diese – nennen wir es mal – Zuspitzung für die Bild.de-Startseite gewählt:

Screenshot Bild.de - Der Kanzler braucht mehr Platz - Wegen Scholz haben wir keine Garage mehr
(Jegliche Unkenntlichmachungen von Namen und Fotos in diesem Beitrag stammen von uns. Das Rentner-Ehepaar soll hier nicht zur Schau gestellt werden.)

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Warnstreik beim WDR, Porno-Transparenz, Schmerzensgeld

1. 48 Stunden: Beim WDR gibt’s den nächsten Warnstreik
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Wie Uwe Mantel bei “DWDL” berichtet, stagnieren die Tarifverhandlungen beim WDR weiterhin. Nun hätten alle beteiligten Gewerkschaften gemeinsam einen 48-stündigen Warnstreik von Donnerstag bis Samstag ausgerufen. Dem öffentlich-rechtliche Sender werde vorgeworfen, die Vergütungsstrukturen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschlechtern zu wollen und die Lohnerhöhungen für Festangestellte nicht angemessen zu gestalten.

2. Russische Justiz verbietet Zeitung »The Moscow Times«
(spiegel.de)
Die russische Generalstaatsanwaltschaft habe die Onlinezeitung “The Moscow Times” als “unerwünschte Organisation” eingestuft und verboten, was einen weiteren Schlag gegen die freie Presse in Russland darstelle. Bereits seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Zeitung wegen angeblicher Diskreditierung der Streitkräfte blockiert und später als “Auslandsagent” gelistet worden. Damit würde jede Zusammenarbeit mit der Redaktion oder Zahlung an das Medium in Russland als strafbar gelten.

3. “Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt”
(netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck)
Der Bundesrat habe auf Initiative Bayerns einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verbreitung von Deepfakes generell unter Strafe stellen soll. Dabei handele es sich allerdings nur um die “aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen”, schreibt Martin Schwarzbeck. Die mit Künstlicher Intelligenz generierten Medien seien bereits durch die bestehende Rechtslage abgedeckt: “Auch für sie gelten das Persönlichkeitsrecht und das Urheberrecht und auch hier zieht der Betrugsparagraf aus dem Strafgesetzbuch.”

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4. 600 Euro Sch­mer­zens­geld für Cem Özdemir
(lto.de)
Wie “Legal Tribune Online” berichtet, muss ein Mann 600 Euro Schmerzensgeld an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zahlen, weil er diesen in einem Facebook-Kommentar als “Drecksack” bezeichnet habe. Außerdem müsse er Özdemir 800 Euro vorgerichtliche Abmahnkosten erstatten.

5. Genderverbote und was wirklich dahinter steckt
(genderleicht.de, Dorothee Beck)
Bei genderleicht.de beschreibt Dorothee Beck den Streit um geschlechtergerechte Sprache als sprachlichen Kulturkampf der extremen Rechten, um das gemäßigte Bürgertum für sich zu gewinnen. Widerstand gegen geschlechtergerechte Sprache formiere sich aber nicht nur von dort, sondern auch in der bürgerlichen Mitte und in konservativen Medien. Ein Beispiel dafür sei der Thüringer Landtag, wo die CDU, unterstützt von AfD und FDP, einen Appell zur Unterlassung des Genderns in Landesbehörden durchgesetzt habe.

6. EU-Kommission wünscht Porno-Transparenz: Strenge Auflagen für XNXX​
(heise.de, Stefan Krempl)
Der Kampf der EU mit frei zugänglichen Porno-Plattformen geht in die nächste Runde: Wie bei “heise online” zu lesen ist, habe die EU-Kommission die Seite “XNXX” als “sehr große Online-Plattform” eingestuft, womit das Erotikportal ab Herbst die strengsten Auflagen des Digital Services Act erfüllen müsse. Dazu gehöre unter anderem die Pflicht, Minderjährigen den Zugang zu pornografischen Inhalten zu verwehren und umfangreiche Daten mit Behörden zu teilen. Bei Nichteinhaltung würden “XNXX” Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen.

Legaler Link, Forderung gegen Forderungen, Dreckschleuder

1. Sieg für die Pressefreiheit
(netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck)
Wie netzpolitik.org berichtet, wurde der Journalist Fabian Kienert vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen. Er habe mit der Verlinkung auf die Seite linksunten.indymedia.org nichts Verbotenes getan. Der Freispruch sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Kienerts Schlusswort fällt trotz des Freispruchs etwas bitter aus: “Leider lässt sich der Großteil des Schadens nicht mehr korrigieren. Die Hausdurchsuchung mit ihren Konsequenzen und mit ihrer einschüchternden Wirkung auf die Arbeit von zahlreichen Journalist:innen, insbesondere in freien Radios, hat stattgefunden”.
Dazu ein Hörtipp aus dem Mai: In der ersten Folge des Doku-Podcasts “Systemeinstellungen” geht es um die Geschichte hinter den Razzien bei Radio Dreyeckland (netzpolitik.org, Anna Biselli & Chris Köver & Ingo Dachwitz & Sebastian Meineck, Audio: 49:43 Minuten)

2. Ich fordere: Der Forderungsjournalismus muss sterben!
(uebermedien.de, Arne Semsrott)
“Übermedien” veröffentlicht einen Auszug aus dem neuen Buch “Machtübernahme – Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren? Eine Anleitung zum Widerstand” von Arne Semsrott. Er schreibt darin unter anderem über “Forderungsjournalismus” am Beispiel von CDU-Politiker Jens Spahn: “Wenn ein Politiker etwas fordert, ist das in der Regel erst mal keine Nachricht. Vor allem – aber nicht nur -, wenn diese Person Jens Spahn ist. Die Forderung kann zu einer Nachricht werden, wenn dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: wenn die Forderung politisch relevant ist und wenn die fordernde Person bestimmte Kompetenzen im Hinblick auf diese besitzt. Eine Forderung kann auch dadurch politisch relevant sein, dass ein Politiker einer demokratischen Partei eine menschenfeindliche Forderung stellt. In jedem dieser Fälle müssen Forderungen aber eingeordnet und kontextualisiert werden. Das dauert zwar länger und macht eine Meldung möglicherweise nicht exklusiv, aber dafür besser.”

3. Die Dreckschleuder der Geschassten
(taz.de, Andreas Speit)
Wie Andreas Speit berichtet, bietet das Online-Magazin “Deutschland Kurier” den umstrittenen AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron trotz ihrer Verbindungen zu China und Russland sowie eines Auftrittsverbots durch die AfD-Spitze weiterhin eine Plattform für den Wahlkampf. Speit hat sich angesehen, wer und was hinter dem “Deutschland Kurier” steckt und mit welchen Themen dort Stimmung gemacht wird.

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4. Mit einem 12-Punkte-Plan gegen Desinformation
(reporter-ohne-grenzen.de)
In einem “New Deal für das Recht auf Information” (PDF, englisch) formuliert die Organisation Reporter ohne Grenzen zwölf Vorschläge, wie die EU den Zugang zu verlässlichen Informationen fördern kann. Die Ideen umfassen die Förderung von Qualitätsjournalismus, die Schaffung eines gemeinwohlorientierten digitalen Raums und den Schutz kritischer Stimmen. Zu den Maßnahmen gehören außerdem die Priorisierung verlässlicher Quellen auf Online-Plattformen, die Einführung einheitlicher Regeln für alle Medien und der verstärkte Schutz von Medienschaffenden vor Überwachung und Bedrohung.

5. Datenschützer legen Beschwerde gegen Meta wegen KI-Trainings mit Nutzerdaten ein
(spiegel.de)
Die Datenschutzorganisation Noyb habe in elf europäischen Ländern Klagen gegen Meta eingereicht, um das Unternehmen dazu zu zwingen, vor der Verwendung von Nutzerdaten für das Training von KI-Systemen die ausdrückliche Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen. Noyb argumentiere, dass die derzeitige Praxis des Mutterkonzerns von Facebook und Instagram gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße, da lediglich eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt werde. Meta hingegen halte die eigene Praxis für rechtmäßig und berufe sich auf ein berechtigtes Interesse.
Weiterer Lesetipp: Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie (verbraucherzentrale.de).

6. “Der nächste Quantensprung kommt”
(journalist.de, Jan Freitag)
Jan Freitag hat mit ZDF-Sportchef Yorck Polus über die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen gesprochen. Polus geht auf den technischen Fortschritt im Sportjournalismus ein und betont die Notwendigkeit von Qualität im Kampf gegen Falschmeldungen. Zum Thema Künstliche Intelligenz sagt er: “Das ist Wahnsinn, was da auf uns zurollt! Das menschlich zu händeln, wird die große journalistische Herausforderung der nächsten Jahre sein. Denn Sie sehen ja jetzt schon, wie schwer es ist, manipulierte Bilder ohne technisches Equipment von echten zu unterscheiden.”

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