1. Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU
(spiegel.de, Ann-Katrin Müller)
Mehr als 1.700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für deren Kleine Anfrage, in der zahlreiche Demokratie- und zivilgesellschaftliche Projekte unter dem Vorwurf mangelnder Neutralität infrage gestellt werden, darunter auch journalistische Projekte. Sie sehen darin einen gefährlichen Versuch, demokratische Organisationen zu diskreditieren und zu delegitimieren, ähnlich der Argumentation rechtsextremer Akteure. Der offene Brief appelliert an die Union, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren und gemeinsam gegen Populismus und Rechtsextremismus vorzugehen.

2. Meine Vermieterin, die Journalistin
(taz.de, Paul Schwenn)
“Ein dubioser Wohnungsunternehmer machte Geschäfte mit einer ‘Spiegel’-Chefredakteurin. Im Magazin erschienen gefällige Artikel über seine Person.” Paul Schwenn erläutert die Hintergründe eines Falls, der einige Fragen aufwirft.

3. Kickls Lieblings-TV
(falter.at, Charlotte Heß & Barbara Tóth)
Die rechtspopulistische Medienplattform “AUF1” verbreite seit Jahren fragwürdige und irreführende Inhalte, insbesondere über Corona und angebliche Impfschäden. Bisher habe “AUF1” dabei von einem gemeinnützigen Vereinsstatus profitiert, was steuerliche Vorteile und Schutz geboten habe. Dieser Status werde nun aber aberkannt, sodass der Sender nicht mehr ungehindert unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit agieren könne.

4. “Kein Freifahrtschein für True-Crime-Exzesse”
(forum-opferhilfe.de, Tanjev Schultz)
Der Journalistikprofessor Tanjev Schultz hält True-Crime-Formate nur dann für gerechtfertigt, wenn sie ein öffentliches Interesse befriedigen, etwa durch die Aufklärung ungeklärter Fragen oder möglicher Justizirrtümer. Die Berichterstattung über besondere politisch motivierte Fälle wie zur RAF oder zum NSU könne sinnvoll sein, um gesellschaftliche Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die bloße Sensationslust rechtfertige laut Schultz hingegen nicht das erneute Aufgreifen zurückliegender Kriminalfälle, da hierdurch Betroffene unnötig gefährdet und Täter stigmatisiert werden könnten.

5. Initiative: DVB-T2 & Co. aus Staatshaushalt finanzieren
(teltarif.de, Michael Fuhr)
Die Initiative “SOS – Save our Spectrum” fordere, dass terrestrische TV-Verbreitungstechnologien wie DVB-T2 und das geplante 5G Broadcast künftig aus Steuergeldern statt aus Rundfunkgebühren finanziert werden. Hintergrund sei die Abschaltung mehrerer Senderstandorte, die nach Ansicht der Initiative die Unabhängigkeit Deutschlands gefährde, da Streaming- und Cloud-Dienste zunehmend von US-Anbietern oder Personen wie Elon Musk abhängig seien. “Save our Spectrum” fordere daher eine staatlich gesicherte, sabotageresistente Rundfunkinfrastruktur, um die Versorgung im Krisenfall sicherzustellen.

6. Zehn Jahre journalistenfilme.de: Big Party oder Abschied auf Raten?
(journalistenfilme.de, Patrick Torma)
Das Blog journalistenfilme.de, das sich kritisch mit dem Bild des Journalismus in Filmen auseinandersetzt, feiert 2025 sein zehnjähriges Bestehen. Seitenbetreiber Patrick Torma nimmt das zum Anlass, über Erfolge, aber auch über Herausforderungen zu reflektieren. Dabei hinterfragt Torma offen den hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand, den das Blog verursacht hat, und deutet an, dass das Jubiläumsjahr entweder Anlass für einen neuen Anlauf oder für eine Abschiedstournee sein könnte.

1. Eine große Bühne für die AfD in Österreich
(tagesschau.de, Pascal Siggelkow)
Das österreichische Medium “AUF1”, das verschwörungsideologische und rechtsextreme Inhalte verbreite, habe im deutschen Bundestagswahlkampf die AfD durch Interviews, Wahlwerbung und Merchandiseartikel unterstützt. Laut Experten handele es sich bei “AUF1” nicht um kritischen Journalismus, sondern um einseitige politische Werbung, die der AfD und insbesondere Alice Weidel gezielt eine Bühne biete. Diese Kooperation werde als problematisch angesehen, da sie Desinformation verbreite und demokratische Prozesse gefährde.

2. Haben Medien die AfD zu sehr normalisiert?
(ardaudiothek.de, Linus Lüring, Audio: 29:32 Minuten)
Bei “BR24 Medien” diskutiert Linus Lüring mit ARD-Chefredakteur Oliver Köhr darüber, ob die Medien in ihrer Berichterstattung den Unterschied zwischen der AfD und anderen Parteien klar genug herausgestellt haben. Ann-Katrin Müller vom “Spiegel” kritisiert, dass Journalistinnen und Journalisten oft zu zurückhaltend mit der AfD umgehen, und schlägt vor, politische Debatten zeitversetzt auszustrahlen. Weitere Themen sind die Herausforderungen bei Live-Faktenchecks und die besondere Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sender im Umgang mit Parteien.

3. “Signifikante Fehler”
(taz.de, Daniel Zylbersztajn-Lewandowski)
Wie Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der “taz” berichtet, räumt die BBC ein, in einer Dokumentation über den Gaza-Krieg Propaganda der Hamas übernommen und wichtige Fakten nicht überprüft zu haben. Ein im Film porträtierter Junge sei der Sohn eines hochrangigen Hamas-Mitglieds, was zu heftigen Protesten und Vorwürfen gegen die BBC geführt habe. Der öffentlich-rechtliche Sender untersuche nun seine Fehler und bitte öffentlich um Entschuldigung.

4. Newsletter Netzwerk Recherche
(netzwerkrecherche.org, Barbara Junge)
Wie immer eine Empfehlung wert, nicht nur für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten: der Newsletter des Netzwerk Recherche (NR). Die Märzausgabe beginnt mit einem Blick von Barbara Junge auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die Unterstellungen der Union gegenüber dem Netzwerk Recherche (hier die NR-Stellungnahme zur Kleinen Anfragen von CDU/CSU). Außerdem gibt es einen Überblick über medienrelevante Nachrichten, Veranstaltungen, Preise und Stipendien.

5. Viel Parteienfunk, wenig Transparenz
(verdi.de, Günter Herkel)
Laut einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung sitzen in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich mehr parteinahe Vertreterinnen und Vertreter als gesetzlich erlaubt. Auch wenn sich die Transparenz in jüngster Zeit verbessert habe, seien grundlegende Reformen nötig, um den politischen Einfluss wirksam zu begrenzen. Mehr dazu auch im gestern verlinkten Gespräch von Holger Klein mit Studienautor Peter Stawowy: Wie staatsfern sind die Rundfunkräte? (uebermedien.de, Audio: 35:13 Minuten).

6. Lindner geht juristisch gegen Satiremagazin “Titanic” vor
(tagesspiegel.de)
Christian Lindner und dessen Frau Franca Lehfeldt gehen nach Informationen der “FAZ” (nur mit Abo lesbar) juristisch gegen die “Titanic” vor. Das Satiremagazin hatte mit einem provokanten Titelblatt Lehfeldts Schwangerschaft verspottet (“Baby-Glück im Eimer – Es wird ein Low Performer! Lindner stellt Eilantrag zur Abschaffung von §218”). Das Paar sehe in der Satire, die Lindners Leistungsdenken kritisiere und ihm eine ablehnende Haltung zum Abtreibungsrecht unterstelle, eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die “Titanic”-Redaktion weigere sich jedoch, das Cover zurückzuziehen und berufe sich auf die Kunst- und Satirefreiheit.

1. Union empört mit Fragen zu NGOs
(tagesschau.de)
Die Unionsfraktion hat Anfang der Woche eine sogenannte Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen in den Bundestag eingebracht. In der sonst auf wenige Punkte beschränkten Anfrage werden 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Initiativen gestellt, darunter auch zu Organisationen wie “Correctiv” und Netzwerk Recherche. Dagegen regt sich breiter Widerstand: Reporter ohne Grenzen sieht darin den Versuch, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Netzwerk Recherche hält das Vorgehen für “eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt”. Die Deutsche Journalisten-Union in Verdi spricht von einem “parteipolitischen Angriff auf die Demokratieförderung”. Auch der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an dem Vorgang. Attac spricht von einem “Großangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft”. Die Amadeu Antonio Stiftung von einer “Misstrauenskampagne gegen die Zivilgesellschaft”. Die ebenfalls von der Anfrage betroffene Organisation Campact hat einen Appell gestartet: “Merz gegen uns alle: Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!” Und in der “Frankfurter Rundschau” kommentiert Leo Fischer: “Man kann die Gefahren benennen, die darin bestehen, wenn eine künftige Kanzlerpartei die kritische Zivilgesellschaft auf eine Weise angreift, die man bisher nur von Trump und Orbán kannte. Man kann aber auch ganz anders fragen – beispielsweise so: Habt ihr eigentlich alle den Arsch offen?!”

2. Bezos mischt sich in Meinungsbeiträge der “Washington Post” ein
(sueddeutsche.de)
Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, nimmt Amazon-Gründer Jeff Bezos zunehmend Einfluss auf die “Washington Post”, deren Eigentümer er ist. Bezos lenke das Meinungsressort in eine libertäre Richtung mit Fokus auf persönliche Freiheiten und freie Märkte. Zuvor hatte er bereits eine Wahlempfehlung der Zeitung für Kamala Harris verhindert, was zu Abo-Kündigungen und Kritik innerhalb der Redaktion führte. Die “New York Times” sähe darin einen Rechtsruck in der Ausrichtung der “Washington Post”.

3. Weißes Haus sucht Reporter künftig selbst aus
(taz.de)
Das Weiße Haus will offenbar die regierungsunabhängige White House Correspondents’ Association (WHCA) entmachten, die darüber entscheidet, welche Journalistinnen und Journalisten aus dem Oval Office oder der Präsidentenmaschine berichten dürfen. Damit würde eine jahrzehntelang eingeübte Praxis zu Ende gehen. WHCA-Präsident Eugene Daniels kommentiert: “In einem freien Land dürfen Anführer nicht in der Lage sein, ihr eigenes Pressekorps auszuwählen.”

4. Trump droht Medien und Autoren bei Verwendung anonymer Quellen
(spiegel.de)
Und noch einmal Donald Trump: Der US-Präsident drohe Medien, Autoren und Verlagen mit rechtlichen Schritten, wenn diese sich auf anonyme Quellen berufen, und stelle die Möglichkeit eines entsprechenden neuen Gesetzes in den Raum. Hintergrund ist offenbar ein Enthüllungsbuch des Autors Michael Wolff, das Trump unter anderem als psychisch angeschlagen nach einem Attentat beschreibt.

5. Presserat: Höchststand an Rügen
(verdi.de)
Der Deutsche Presserat verzeichne einen Höchststand bei den öffentlichen Rügen, insbesondere wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht wie mangelnde Recherche und irreführende Überschriften. Zudem habe es zahlreiche Rügen wegen Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes gegeben, etwa durch die Veröffentlichung von Opferfotos ohne Einwilligung der Angehörigen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 2.215 Beschwerden eingegangen, von denen ein Drittel als unbegründet eingestuft worden sei.

6. Zurück in die Zukunft: Der Rachefeldzug des Stefan Raab
(rnd.de, Imre Grimm)
Imre Grimm beschreibt Stefan Raabs TV-Comeback als Rachefeldzug, bei dem dieser mit alten Erfolgsrezepten versuche, “die deutsche ESC-Ehre” zu retten und das deutsche Fernsehen neu zu prägen. Dabei inszeniere sich Raab als unerschütterlicher Perfektionist, der nicht verlieren kann, aber möglicherweise den Anschluss an die veränderte Medienwelt verpasst hat. Raabs Ehrgeiz scheine ungebrochen, aber es bleibe fraglich, ob sein alter Stil und seine alten Methoden heute noch funktionieren.

7. Friede Springer als Berliner Ehrenbürgerin
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:27 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die Verleihung der Berliner Ehrenbürgerwürde an Friede Springer: “Eine Stadt, die demokratische Werte und sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, sollte ihre höchste Ehrung nicht an jemanden vergeben, dessen Medien jahrelang zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen haben. Berlin kann mehr. Aber Berlin sollte auch mehr wollen.”

1. Mit mehr Sorgfalt über Gewalttaten
(verdi.de, Bärbel Röben)
Bärbel Röben kommentiert die “fünf Hinweise für sorgfältige Berichterstattung über politisch motivierte Gewalt” der “Neuen deutschen Medienmacher*innen”. Ihr Fazit: “Statt ‘social media’-getrieben möglichst schnell zu informieren, sollten Journalist*innen bei der Berichterstattung über Gewalttaten sorgfältig und empathisch abwägen, wer und was im Mittelpunkt der Berichterstattung steht – Betroffene oder Täter, Expertise zu Ursachenanalyse und Lösungssuche oder populistische Meinungsäußerungen aus Politik und Bevölkerung.”

2. Funke-Gruppe will für Beitrag von “Bürgerreporter” nicht haften
(faz.net)
Die Funke Mediengruppe sei vom Landgericht Essen dazu verurteilt worden, die identifizierende Berichterstattung eines sogenannten “Bürgerreporters” über einen Lokalpolitiker im Zusammenhang mit einer falschen Verdächtigung zu unterlassen. Funke hatte argumentiert, für den Artikel nicht verantwortlich zu sein, da man keinen redaktionellen Einfluss auf die “Bürgerreporter” habe. Das Gericht habe jedoch festgestellt, dass die Beiträge dieser Nutzerinnen und Nutzer optisch gleichwertig mit denen der Redaktion erscheinen. Funke habe gegen das Urteil Berufung eingelegt.

3. Fluchtforschung gegen Mythen 9
(fluchtforschung.net)
Das “Netzwerk Fluchtforschung” stellt regelmäßig Behauptungen aus der Debatte über Geflüchtete auf den Prüfstand – seien es Talkshow-Aussagen, Social-Media-Posts oder Stammtischparolen. Das Besondere an dieser Form des Faktenchecks: Nicht Journalistinnen und Journalisten, sondern Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft nehmen Stellung. In der neunten Ausgabe geht es um den sogenannten Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die medial ausgetragene migrationspolitische Debatte.

4. “Ich ent­scheide, was ich sage und nur das ist mein Zitat”
(lto.de)
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftige sich mit der Frage, ob Facebook und dessen Mutterkonzern Meta für die Verbreitung eines falschen Zitats von Grünen-Politikerin Renate Künast verantwortlich ist und solche Falschbehauptungen proaktiv löschen muss. Da dazu noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausstehe, habe der BGH das Verfahren vorerst ausgesetzt. Künast betone, dass Lügen kein Teil der Meinungsfreiheit seien und Soziale Netzwerke mehr Verantwortung für die Verbreitung von “Fake News” übernehmen sollten.

5. 20 Jahre European Journalism Observatory: Ein Blick zurück und in die Zukunft
(de.ejo-online.eu)
Seit zwei Jahrzehnten berichtet das “European Journalism Observatory” (“EJO”) über aktuelle Ergebnisse der Journalismusforschung und beobachtet die Entwicklung der Medien in Europa. Anlässlich dieses Jubiläums sprechen “EJO”-Gründer Stephan Russ-Mohl und einige Redakteure über die ursprüngliche Idee des Projekts sowie über die Entwicklung des Netzwerks und der Medienlandschaften in den Partnerländern seit der Gründung.

6. China bleibt ein Datenleck
(taz.de, Fabian Kretschmer)
Fabian Kretschmer kommentiert das (vermutlich vorübergehende) Verbot der chinesischen KI “DeepSeek” durch die südkoreanische Datenschutzbehörde: “Gelangen sensible Nutzerdaten nach China, ist dies potenziell ein Problem der nationalen Sicherheit. Eine bedenkenlose Nutzung chinesischer Dienste kann es nur geben, wenn die Anbieter technische Lösungen bereitstellen, die einen Abfluss der Daten auf chinesische Server unmöglich machen. Denn im Umgang mit dem chinesischen Staat ist Vertrauen wenig wert, Kontrolle dafür umso mehr.”

1. Was die Parteien in der Medienpolitik versprechen
(taz.de, Johannes Drosdowski & Leon Holly)
Johannes Drosdowski und Leon Holly haben untersucht, wie die verschiedenen Parteien zur Medienpolitik stehen. Sie schauen auf Themen wie Pressefreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Social Media und Medienbildung. Dabei wird deutlich, dass die Parteien teilweise recht unterschiedliche Vorstellungen haben, wie Medien reguliert und gefördert werden sollen.

2. ZDF muss Wahl­wer­bung von “Die Partei” senden
(lto.de)
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz habe entschieden, dass das ZDF eine Wahlwerbung der Satirepartei Die Partei ausstrahlen muss. Der Spot, der eine umgekehrte Vergewaltigungsszene mit einer Figur namens Friedrich Merz zeige, sei laut Gericht zwar “grenzwertig und geschmacklos”, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das VG sehe darin eine satirische Überzeichnung, die auf frühere Aussagen von Merz zur Vergewaltigung in der Ehe anspiele, und erlaube die Ausstrahlung, da keine Gesetze verletzt würden.

3. Zuschauer kritisieren Jauch für Quadrell-Moderation
(t-online.de)
Gestern Abend lief bei RTL das sogenannte Quadrell zur Bundestagswahl, also das Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen und AfD. Moderiert wurde die Sendung von Pinar Atalay und Günther Jauch. Gerade Jauch sei “bei vielen Zuschauern durchgefallen. Sie kritisierten seinen Fragestil.” Außerdem habe es die Kritik gegeben, dass es keine “Auseinandersetzung mit zentralen politischen Themen” wie der Klimakrise gegeben habe.
Weiterer Lesetipp: In seiner TV-Kritik bei “DWDL” schreibt Alexander Krei: “Mit seinem ‘Quadrell’ vor der Wahl ist RTL ein echter Coup gelungen – und über weite Strecken gab sich der Privatsender seriös. Ganz ohne Dschungel ging’s dann aber doch nicht. Ärgerlicher war manch nicht verwandelter Elfmeter der Moderatoren.”

4. Stimmt das eigentlich, dass Russland versucht, die Wahl zu beeinflussen?
(zeit.de, Eva Wolfangel)
Russland versuche, über Cyberangriffe, Agenten und gefälschte Nachrichtenseiten die Menschen in Deutschland zu verunsichern. Eva Wolfangel ist der Frage nachgegangen, was man dem entgegensetzen kann. Doch manchmal helfe auch das nichts. Denn wenn “die auflagenstärkste deutsche Tageszeitung eine russische Lügenkampagne gegen die Umweltbewegung und die Grünen verbreitet, ist das Spiel ein anderes. Auch dann kann man zwar nicht messen, wie genau sie die Meinungsbildung Einzelner beeinflusst hat – aber man kann erahnen, dass nur wenige der ursprünglichen Leserinnen und Leser wahrgenommen haben, dass die Überschrift zwei Monate später geändert wurde.”

5. Trump verbannt Nachrichtenagentur AP dauerhaft aus Oval Office und Air Force One
(spiegel.de)
Die US-Regierung habe die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus dem Oval Office und der Air Force One verbannt. Der Grund: AP weigere sich, den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umzubenennen, wie es Donald Trump per Dekret angeordnet habe. Das Weiße Haus begründe den Ausschluss mit begrenztem Platz für Reporterinnen und Reporter, während AP den Schritt als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiere.

6. NDR-Rundfunkrat kann künftig einfacher Programm-Kritik üben
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der NDR-Rundfunkrat habe seine Geschäftsordnung überarbeitet und könne künftig auch ohne förmliche Programmbeschwerde leichter Programmkritik üben. Zudem habe das Gremium dem neuen Bundesliga-Vertrag ab der Saison 2025/26 zugestimmt. Darüber hinaus habe sich der Rundfunkrat kritisch mit der umstrittenen Moderationsentscheidung bei “titel, thesen, temperamente” auseinandergesetzt und eine interne Aufarbeitung des Vorgangs gefordert.

1. Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit?
(volksverpetzer.de, Annika Brockschmidt)
Annika Brockschmidt kritisiert, dass deutsche und internationale Medien einen von Elon Musk und Donald Trump initiierten Staatsstreich nicht als solchen benennen, sondern ihn verharmlosen oder weitgehend ignorieren: “Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles ‘politics as usual’.”
Weiterer Lesehinweis: Auf der Social-Media-Plattform Bluesky kommentiert der “6-vor-9”-Kurator eine Schlagzeile von tagesschau.de: “Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein ‘Bürokratieabbau’. So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.”

2. Woher nimmt das ZDF das Publikum für seine Politsendungen?
(spiegel.de, Matern von Boeselager)
In der ZDF-Wahlsendung “Schlagabtausch” habe das Publikum auffällig oft für Beiträge der Grünen und Linken geklatscht, was zum Vorwurf geführt habe, das Publikum sei gezielt linkslastig ausgewählt worden. Im “Debattencheck” des “Spiegel” geht Matern von Boeselager der Frage nach, ob dahinter ein “gezieltes Casting” steckte.
Weiterer Lesehinweis: Boris Rosenkranz schreibt bei “Übermedien” ebenfalls über “die Aufregung über das Publikum in der ZDF-Wahlsendung”: “Aber was waren das denn für Menschen dort – und wieso offenbar solche, die ganz offensichtlich Positionen der Grünen und insbesondere der Linken unterstützen?”

3. ZDF weist Kritik an Bericht über CDU-Parteitag “scharf zurück”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Und noch einmal das ZDF: Ein Bericht der Nachrichtensendung “heute” über den CDU-Parteitag sorgt für Kritik, insbesondere wegen eines Bildschnitts. Vor diesem Schnitt ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen Absage an die AfD zu sehen, nach dem Schnitt skeptisch blickende Delegierte – obwohl es tatsächlich Jubel für Merz’ Aussage gegeben habe (der in dem “heute”-Beitrag an anderer Stelle auch zu sehen ist). NRW-Medienminister Nathanael Liminski, wie Merz CDU-Politiker, werfe dem öffentlich-rechtlichen Sender bewusste Falschdarstellung und einen Verstoß gegen journalistische Grundsätze vor. Das ZDF weise die Vorwürfe scharf zurück.

4. Propaganda im Sinne der Partei
(taz.de, Florian Bayer)
Florian Bayer beschreibt, wie die FPÖ in Österreich eine radikale Neugestaltung der Medienlandschaft plane, insbesondere durch Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen ORF und eine Umverteilung staatlicher Inserate zugunsten rechtspopulistischer Alternativmedien. Die Partei attackiere kritische Medien offen, wie etwa mit der Bezeichnung der Tageszeitung “Der Standard” als “Scheißblatt” und wolle den ORF finanziell aushungern. Bayers Fazit: “Ob es der FPÖ gelingt, ihre Vorhaben umzusetzen, liegt jetzt vor allem an der ÖVP und der Frage, wie weit sie Herbert Kickl entgegenkommt.”

5. X muss relevante Daten für Forschung freigeben
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Das Berliner Landgericht habe entschieden, dass die Plattform X/Twitter nach dem Digital Services Act der Wissenschaft Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewähren muss, damit diese systemische Risiken wie beispielsweise Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Aufgrund der Klage der Wahlbeobachtungsorganisation Democracy Reporting International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) müsse X nun bis zum 25. Februar unbeschränkten Echtzeit-Zugang zu diesen Daten bereitstellen. Die GFF werte das Urteil als “riesigen Erfolg für die Forschungsfreiheit und unsere Demokratie”.

6. Amazon Prime Video droht nach Patentstreit Abschaltung in Deutschland
(zeit.de)
Einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zufolge verletze der Streamingdienst Amazon Prime Video in Deutschland ein Streamingpatent von Nokia und dürfe daher seinen Dienst in der bisherigen Form nicht weiter anbieten. Andernfalls drohe eine hohe Geldstrafe. Bereits zuvor habe Nokia erfolgreich gegen Amazons “Fire-TV”-Sticks geklagt, wodurch einige Geräte vom Markt genommen werden mussten.
Ergänzung: Thomas Lückerath sieht in Überschriften wie der im oben verlinkten Artikel von “Zeit Online” nur “lukratives Clickbait statt Journalismus”: “Nokia gewinnt vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Patentstreit gegen Amazon – und die deutschen Medien drehen durch. Binnen Stunden schreibt man voneinander das Märchen vom Aus des Streamingdienstes ab. Die Realität ist weniger spektakulär.” (dwdl.de)

1. Nicht die Klimaaktivisten sind schuld, sondern die Russen
(taz.de, Valérie Catil)
Die “taz” berichtet, dass nicht, wie von “Bild” im Dezember gemeldet, Klimaaktivisten hinter zahlreichen Attacken mit Bauschaum auf Autos stecken sollen, sondern von Russland angeleitete Akteure. Dies habe eine Recherche des “Spiegel” ergeben (nur mit Abo lesbar). Demnach seien die Taten Teil einer gezielten russischen Manipulationskampagne im Bundestagswahlkampf, bei der über Soziale Medien Amateure für solche Aktionen rekrutiert worden seien. Die “taz” kritisiert die Berichterstattung der “Bild”-Redaktion, die den ursprünglichen Artikel auch nach der neuesten Entwicklung online gelassen habe.
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Die Bauschaum-Aktionen […] zielen darauf ab, im Bundestagswahlkampf Hass gegen die Grünen zu schüren – getarnt als radikale Klimaschutz-Aktion. Die Kalkulation dahinter ist klar: Je tiefer die Gräben in der deutschen Gesellschaft, desto schwächer unsere Position gegenüber Russland.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:45 Minuten)

2. Schwerwiegende Folgen für Medien weltweit
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich besorgt wegen der Aussetzung fast aller Auslandshilfen der USA. RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus stellt fest: “Sollte diese Unterstützung langfristig wegfallen, können viele Medien ihre wichtige Aufgabe nicht mehr erfüllen, den Menschen freie und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen. Vor allem in autoritären Ländern spielt solch eine Entwicklung staatlicher Propaganda in die Hände.”

3. Österreichisches Filmfördermodell in schweren Turbulenzen
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Timo Niemeier berichtet bei “DWDL”, dass das österreichische Filmfördermodell FISA+ aufgrund der laufenden Regierungsverhandlungen derzeit keine neuen Anträge annehme. Produzenten würden vor einer möglichen Abwanderung von Filmproduktionen ins Ausland warnen, da Investoren Standorte in Ländern mit stabileren Fördermodellen bevorzugen könnten.

4. Google gibt explizite Ablehnung von KI-Waffen auf
(tagesschau.de)
Google habe seine frühere Selbstverpflichtung, keine Künstliche Intelligenz (KI) für Waffen und Überwachung zu entwickeln, aus den aktualisierten KI-Grundsätzen entfernt, ohne diese Änderung konkret zu begründen. Das Unternehmen investiere massiv in KI-gestützte Suchfunktionen sowie Rechenzentren. Ein Wachstumstreiber seien Google zufolge die Ausgaben für Werbung zur US-Präsidentenwahl im November gewesen.

5. “Tägliche Gruppenvergewaltigungen”: Keine Belege für Merz’ Behauptung zur Kriminalität von Asylbewerbern
(correctiv.org, Max Bernhard)
In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung zum sogenannten “Zustrombegrenzungsgesetz” hatte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich Merz unter anderem damit argumentiert, dass es “täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber” gebe. Diese Aussage wurde vielfach medial verbreitet. “Correctiv” hat Merz’ Behauptung zu Asylbewerbern einem Faktencheck unterzogen und kommt zu folgendem Ergebnis: “Unbelegt. Für die Behauptung von Merz finden sich keine Belege. Auch Quellen, auf die sein Sprecher auf Rückfrage verweist, sind kein Beleg für die Aussage.”

6. Spotify schreibt erstmals übers ganze Jahr hinweg schwarze Zahlen
(spiegel.de)
Der Musikstreamingdienst Spotify sei 2024 erstmals über das gesamte Jahr hinweg profitabel gewesen und habe mit einem Nettogewinn von 1,1 Milliarden Euro einen Rekord in seiner Firmengeschichte erreicht. Das Wachstum sei vor allem auf steigende Abozahlen, höhere Abopreise und erfolgreiche Engagement-Strategien wie den Jahresrückblick “Wrapped” zurückzuführen.

1. Hört auf, die AfD in Talkshows einzuladen!
(uebermedien.de, Michael Kraske)
Michael Kraske kritisiert in seinem Kommentar, dass TV-Talkshows der AfD eine Plattform böten, auf der ihre rechtsextremen Narrative oft unzureichend hinterfragt würden, wodurch Desinformation und Geschichtsrevisionismus salonfähig würden. Viele Journalistinnen und Journalisten seien schlecht vorbereitet, sodass die AfD gezielt die Themen setze und jede Diskussion auf Migration lenke. Kraskes Diagnose: “Je größer und radikaler die AfD wird, desto unsicherer werden die Redaktionen. Und umso stärker wird ihr Impuls, AfD-Leute in Talks und Interviews zu ‘stellen’, was immer das auch heißen mag. Genau das geht dann regelmäßig schief.”

2. “Solche zugespitzten Formate haben einen Wert.” – DW-Intendant Peter Limbourg über den Sinn und Unsinn von TV-Duellen
(turi2.de, Joachim Huber)
Der “KNA Mediendienst” hat mit Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg über die anstehenden Wahldebatten gesprochen. Dabei geht es auch um die viel diskutierte Zusammensetzung der Wahlduelle im Fernsehen: “Ich beneide die Kollegen, die das organisieren, nicht. Am Ende wird niemand zufrieden sein. Aber in der jetzigen Konstellation scheint mir die Viererrunde am passendsten. Die AfD nicht zu berücksichtigen, bringt nichts. Im Gegenteil, die Partei bietet ja genug Angriffspunkte für eine lebhafte Diskussion mit Erkenntnisgewinn.”

3. Eklat bei Gottesdienst: Die CDU ist schwer nervös
(stern.de, Miriam Hollstein)
Miriam Hollstein kritisiert, dass die CDU vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen der Partei und den Kirchen versucht habe, die Berichterstattung über einen Gottesdienst vor dem Parteitag der Konservativen durch ein kurzfristig verhängtes Medienverbot zu kontrollieren. Dies zeige die Nervosität der CDU, die offenbar befürchtet habe, dass die Predigt als öffentliche Kritik an Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik verstanden werden könnte. Besonders brisant erscheint, dass die gastgebende Kirchengemeinde laut Hollstein zuvor bestätigt habe, dass eine Berichterstattung erlaubt sei.

4. Disruption im Selbstverlag – Ulf Poschardts Manifest “Shitbürgertum”
(54books.de, Matthias Warkus)
Matthias Warkus beschreibt das neue Buch des Springer-Herausgebers Ulf Poschardt (“Welt”, “Politico”, “Business Insider”) als hastig zusammengeschriebenes, schlecht lektoriertes Werk, das sich vor allem durch eine polemische und vulgäre Sprache auszeichne. Auch Inhaltlich kann Warkus nichts Gutes an Poschardts Buch finden: “Dass er bei seinen Lobeshymnen auf Trump und Musk den von Terror und Gewalt flankierten MAGA-Rechtsradikalismus an der Basis völlig auslässt, ist folgerichtig: Poschardt kann sich nicht im Geringsten vorstellen, dass die von ihm angefeuerte Zerstörung irgendetwas Erhaltenswürdiges treffen oder gar Menschenleben ernsthaft lädieren könnte. Diese Art von freischwebender und letztlich entrückter Radikalität erinnert sicherlich an die ihm so wichtige Popkultur der 80er Jahre – aber ebenso an die Intellektualität der 30er. Hoffen wir, dass er sich nicht irgendwann auch damit auseinandersetzen muss, einen Aufstieg des Nationalsozialismus mitbegünstigt zu haben.”

5. Was fehlt ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
(ardaudiothek.de, Nina Landhofer, Audio: 26:44 Minuten)
Nina Landhofer spricht mit dem Medienwissenschaftler Klaus Meier über die geplanten Stellenstreichungen beim RBB und über die Unsicherheit, ob in der Verwaltung oder im Programm gespart wird. Anlass war eine Veranstaltung, die sich mit der Frage beschäftigte, was ohne die Öffentlich-Rechtlichen fehlen würde. Klaus Meier erklärt, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse es dazu gibt und welche Gedanken und Ideen in der Diskussion mit der Zivilgesellschaft entstanden sind.

6. Musk verklagt noch mehr Firmen, weil sie nicht bei ihm Werbung schalten
(derstandard.at)
Elon Musk weite seine Klage gegen Unternehmen aus, die ihre Werbung auf X/Twitter eingestellt haben. Der Tech-Milliardär werfe diesen Unternehmen eine koordinierte Verschwörung vor, um seine Plattform wirtschaftlich zu schwächen. Die Klage richte sich nun auch gegen Nestlé, Colgate, Lego und Shell. Musk behaupte, die Global Alliance for Responsible Media habe einen Werbeboykott organisiert, um X zu bestimmten Markensicherheitsstandards zu zwingen.

1. Die Polizei nicht als populistisches Sprachrohr missbrauchen
(gdp.de)
Eine Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, kritisiert die Äußerungen von Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender einer anderen Polizeigewerkschaft, der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, die dieser auf X/Twitter gepostet hat und die durch die “Bild”-Redaktion verbreitet werden (Anmerkung des “6-vor-9”-Kurators: und die in ähnlicher Form von CDU-Politiker Friedrich Merz während der Bundestagsdebatte am Freitag vorgetragen wurden): “Wer tägliche Gruppenvergewaltigungen als Argument für einen schärferen Asylkurs in die Waagschale wirft, der handelt nicht nur stark populistisch, sondern auch ohne jede statistische Grundlage und polizeiliche Sachkenntnis.”

2. Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?
(netzpolitik.org, Ingo Dachwitz)
Ingo Dachwitz analysiert, wie Social-Media-Plattformen wie Meta, YouTube, TikTok und X mit Desinformation und Manipulation im Bundestagswahlkampf umgehen. Während einige Plattformen zumindest Maßnahmen wie Faktenchecks oder Werbeverbote ergreifen, falle insbesondere X negativ auf. Zudem warnt der Artikel vor russischen Einflusskampagnen und populistischen Desinformationsstrategien deutscher Parteien.

3. Unterschätzter Chronist der Republik: Ein Plädoyer für Phoenix
(dwdl.de, Peer Schader)
Peer Schader hält ein Plädoyer für Phoenix, den Ereigniskanal von ARD und ZDF, der “zur Disposition stehen könnte”: “Phoenix ist im Grunde genommen weniger klassisches Fernsehen als vielmehr ein demokratischer Beobachtungsposten: Er dokumentiert die Entwicklung unserer Demokratie, archiviert die wichtigen Momente und macht sie durch Einordnung verständlich. Die Phoenix-Mediathek wird so ein Stück weit zum politischen Gedächtnis der Republik, sortiert nach Themen und Ereignissen.”
Weiterer Lesetipp: Für den Erhalt des Senders macht sich derzeit eine Petition stark: phoenix muss bleiben! – Für eine besser informierte Republik (inn.it).

4. Trump auf allen Kanälen – Wie Redaktionen und Publikum damit umgehen können
(deutschlandfunk.de, Stephan Beuting, Audio: 43:18 Minuten)
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump beherrscht das Spiel mit den Medien aus dem Effeff. Welche Methoden verwendet er? Mit welchen Tricks arbeitet er? Und was können Medien und Publikum bei all dem tun? Darüber spricht Stephan Beuting mit der Chefreporterin im Hauptstadtbüro von t-online.de, Sara Sievert, und dem Medienwissenschaftler Stephan Weichert.

5. Die gefährliche Allmacht von Social Media in Lateinamerika
(taz.de, Katharina Wojczenko)
Soziale Medien wie Facebook und WhatsApp seien in Lateinamerika aufgrund der kostenlosen Nutzung durch “Zero-Rating” oft die einzige Informationsquelle, was Manipulation und Desinformation begünstige. Da Regierungen kaum regulierend eingreifen und Faktenchecks zunehmend wegfallen würden, avanciere Social Media zum Hauptmedium für politische Propaganda, Hetze und “Fake News”. Besonders betroffen seien vulnerable Gruppen, die sich Desinformationen kaum entziehen könnten. Außerdem würden viele Organisationen aus Angst vor Repressionen zur Selbstzensur greifen.

6. Echte Emotionen. Generative KI und rechte Weltbilder
(geschichtedergegenwart.ch, Roland Meyer)
“Die radikale Rechte liebt generative KI. Trump wie Musk teilen massenhaft KI-generierte Bilder auf ihren Plattformen, und auch die AfD hat schon lange den Nutzen von Midjourney & Co. für ihren Wahlkampf erkannt. Dabei zeigt sich: Die Technologie ist kein politisch neutrales Werkzeug. Als Nostalgiemaschine und Klischeeverstärker drängt sie sich für den Entwurf rechter Weltbilder geradezu auf.” Roland Meyer erklärt, wie generative KI zur Verbreitung rechter beziehungsweiser rechtsradikaler Propaganda genutzt wird.

1. Streit ums TV-Duell: ARD will bei ihrem “Grundkonzept” bleiben
(dwdl.de, Alexander Krei)
Die ARD habe erklärt, trotz Diskussionen an ihrem ursprünglichen Konzept festzuhalten, ein TV-Duell zur Bundestagswahl ausschließlich zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) zu senden, ergänzt durch Formate wie die “Wahlarena”. Vorschläge, auch Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zum TV-Duell einzuladen, habe man abgelehnt – beiden seien “alternative Programmangebote” unterbreitet worden, die ARD warte noch auf Rückmeldungen.

2. Merz “Führer” genannt: Süddeutsche Zeitung distanziert sich von Post eines Mitarbeiters
(tagesspiegel.de)
Ein Journalist der “Süddeutschen Zeitung” habe auf seinem privaten X/Twitter-Account Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Nähe von Nazis gerückt. Die “SZ” habe sich “in aller Form von den Äußerungen” distanziert. Der Mitarbeiter habe seine Bitte um Entschuldigung in folgende Worte gefasst: “Mich empört und bestürzt, dass die CDU sich derzeit offenbar Mehrheiten bei den Rechtsradikalen sucht. Ich habe dafür ganz offensichtlich unangemessene Worte gefunden. Dafür entschuldige ich mich.”

3. Pörksen: “Journalismusverachtung – das ist die Situation, leider”
(derstandard.at, Oliver Mark)
Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat ein Buch über die seiner Meinung nach vielleicht am meisten unterschätzte Form der Kommunikation geschrieben: das “Zuhören”. Im Interview mit dem “Standard” erklärt er seine Position: “Wer allen zuhört, verliert sich im großen Rauschen. Wir müssen – unvermeidlich – auch weghören, überhören, möglichst gut begründet ignorieren. Nur wann? Kernpunkt all meiner Versuche der Kommunikationsanalyse ist ein einziger Satz. Es ist mein medienanalytisches Mantra, wenn Sie so wollen. Dieses lautet: Der Kontext ist die Botschaft.”

4. tagesschau als Ziel von Deepfakes
(tagesschau.de, Carla Reveland)
Die “Tagesschau” sei immer wieder der Gegenstand von KI-Fälschungen. Oft zielen die über Social-Media-Kanäle verbreiteten Fake-Filme auf die Manipulation politischer Meinungen, wie ein aktuelles Beispiel zeige, das AfD-Politikerin Alice Weidel als angebliche Bundeskanzlerin darstelle. Die Professionalität solcher Deepfakes steige rapide. Gegenmaßnahmen wie rechtliche Schritte und KI-gestützte Erkennungssysteme würden jedoch oft nur hinterherhinken.

5. Hilfe für mehr als 700 Medienschaffende weltweit
(reporter-ohne-grenzen.de)
Mehr als 700 Journalistinnen und Journalisten habe die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) im Jahr 2024 weltweit unterstützt (PDF). “Unser Ziel ist, dass Medienschaffende in Sicherheit berichten können, Menschen mit verlässlichen Informationen versorgen und den Machthabenden auf die Finger schauen. Auch in Deutschland sind wir auf verlässliche Informationen aus allen Ländern und Regionen der Welt angewiesen. Gerade deshalb müssen Europa und Deutschland Zufluchtsorte für diejenigen bleiben, die für ihre journalistische Arbeit ihr Leben riskieren”, erklärte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

6. Die Forderung nach einer “zivilisierten Debatte” ist bloß Diskurskitsch
(uebermedien.de, Johannes Franzen)
Literaturwissenschaftler und Kulturjournalist Johannes Franzen bezeichnet die in vielen Medien erhobene Forderung nach “zivilisiertem Streit” und einer “anständigen Debatte” als “Diskurskitsch”. Er erklärt: “Das wirklich Zerstörerische am ständigen Debattengerede der Gegenwart ist allerdings, dass es den Blick von den realen Problemen ablenkt und auf den Ton verschiebt, in dem darüber gestritten wird. Dabei ist der Streit nur das Symptom für eine oft existentielle Unzufriedenheit, die sich durch den sanften Zwang des besseren Arguments nicht befrieden lassen wird.”