Dirk Hoeren, bei “Bild” für Renten-Lügen zuständig, demonstriert heute auf Seite 1 des Blattes die hohe Kunst der Desinformation. Unter der Überschrift “8377 Euro! Luxus-Pension für Bundestags-Präsidenten” schreibt er:
Gestern abend Spitzengespräch bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (57/CDU, Foto) über die Neuordnung der Diäten und Pensionen für Abgeordnete. Lammert selbst hat ab 2009 einen Pensions-Anspruch von 8377,50 Euro.
Der erste Satz ist korrekt. Der zweite Satz ist korrekt. Schreibt man beide so hintereinander, entsteht ein Eindruck, der vollständig falsch ist. Der sich aber zufällig genau mit dem Eindruck deckt, den die “Bild”-Zeitung seit mehreren Tagen in einer Kampagne gegen Lammert zu erwecken versucht.
Richtig ist, dass Lammert gestern mit den Fraktionschefs darüber sprach, wie die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten geregelt werden sollen. Er machte bei dieser Gelegenheit auch eigene Vorschläge. Den Zorn der “Bild”-Zeitung hatte sich Lammert nicht zuletzt dadurch zugezogen, dass er darauf bestand, diese Vorschläge zuerst mit den gewählten Volksvertretern zu besprechen und nicht zuerst mit dem selbsterklärten “LEITMEDIUM” der Republik.
Richtig ist vermutlich auch (wir haben das nicht überprüft), dass Lammert ab 2009 einen Anspruch auf mehrere Tausend Euro Pension haben könnte. Das kann man, wenn man weiß, wie es geht, immer schon selbst ausrechnen. Die Zahl als solche ist also keine Neuigkeit. Im Gegenteil: Sie stimmt nur, wenn die jetzige Pensions-Regelung beibehalten wird. Thema des Gesprächs bei Lammert war aber ja gerade die umstrittene Frage, ob diese Regelung beibehalten werden soll.
“Bild”-Redakteur Dirk Hoeren montiert die beiden bekannten und korrekten Tatsachen geschickt so, dass es aussieht, als sei die “Luxus-Pension” von Lammert ein Ergebnis des Spitzengesprächs bei Lammert. Das ist grober Unfug.
Der Paragraph 30 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages muss dringend geändert werden. Darin steht, dass der Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach seiner konstituierenden Sitzung darüber entscheidet, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.
Das kann natürlich so nicht bleiben. Richtig müsste es heißen: Die “Bild”-Zeitung beschließt, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Über eventuelle eigene Pläne infomiert der Bundestagspräsident die “Bild”-Redaktion. Er ist ihr in jedem Fall Rechenschaft schuldig, noch bevor er sich mit den Vertretern der Fraktionen abgestimmt hat.
Zur Zeit sträubt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert allerdings noch gegen diesen klitzekleinen Eingriff in das demokratische Verfahren.
Was bisher geschah:
Am Samstagberichtet der einschlägig bekannte “Bild”-Redakteur Dirk Hoeren über eine angebliche “Geheimstudie” des Bundestagspräsidenten. Darin werde erstmals “ein möglicher Systemwechsel wie in Nordrhein-Westfalen angedeutet”. Dort wurden gerade die Diäten erheblich erhöht, dafür fallen viele Privilegien insbesondere bei der Altersversorgung weg.
Lammert widerspricht noch am selben Tag ausdrücklich: Der von “Bild” erweckte Eindruck, eine Entscheidung sei bereits gefallen, sei falsch. Insbesondere gebe es keine Tendenz zum nordrhein-westfälischen Modell. Dies sei “von den Präsidenten aller übrigen Landtage (…) ausdrücklich nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen” worden. Bei der “Geheimstudie” handele es sich im übrigen nur um ein Beratungspapier, das Diätenregelungen in verschiedenen Bundesländern vorstelle.
Am Montagberichtet der bei “Bild” für Renten-Lügen zuständige Dirk Hoeren erneut, auch über Lammerts Erklärung. Davon, dass der Bundestagspräsident “Bild” widersprochen hat, erfahren die “Bild”-Leser allerdings nichts. Im Gegenteil: Das klare Dementi des Bundestagspräsidenten verdreht Hoeren in sein Gegenteil: Lammert habe “bestätigt”, “daß es das von BILD enthüllte Papier als ‘Beratungsunterlage’ gebe”. Auch die Überschrift des “Bild”-Artikels suggeriert erneut, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei. Sie lautet: “Diese Luxus-Pensionen sollen jetzt abgeschafft werden”.
Am Dienstag verheddert sich die “Bild”-Zeitung zunehmend in den eigenen Behauptungen. Noch am Vortag hat sie den Eindruck erweckt, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sei für eine Pensions-Reform im Sinne von “Bild” (gab “grünes Licht für eine Reform der Ruhegelder”). Nun schreibt das Blatt, Kauder habe signalisiert, seine Fraktion werde “bei größeren Kürzungen für die Altersversorgung der Parlamentarier nicht mitmachen!”
Und an die Adresse derjenigen Parlamentarier, die glauben, sich bei dieser Reform davonstehlen zu können, sei gesagt: VERGESST ES!
Gleichzeitig verschärft “Bild” den Druck auf Norbert Lammert:
BILD wollte es gestern genau wissen und fragte bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach: Wie soll die Reform der Diäten aussehen?
Und: Wann schaffen Sie endlich die Luxuspensionen der Abgeordneten ab? Sollen die Abgeordneten ihre Privilegien behalten, wenn überall in Deutschland gekürzt und gespart wird?
Lammert will die “Bild”-Fragen nicht beantworten, was sich vielleicht nachvollziehen lässt, wenn er erst am nächsten Montag über das Thema mit den Fraktionschefs berät und erst im April einen Vorschlag vorlegen will. “Bild” aber nennt dieses demokratische Verfahren “Geheimniskrämerei” und fragt in einer großen Überschrift:
Lammert beantwortet diese Frage am Dienstag erneut in einer Pressemitteilung. Er erklärt darin, dass es “bei dem durch das Gesetz vorgegebenen Zeitplan und dem mit allen Fraktionen des Bundestages vereinbarten Verfahren bleiben” werde, dass die “Beratungsunterlagen” (die “Bild” bekanntlich “Geheimstudie” nennt) “weder Empfehlungen noch konkrete Vorschläge” enthalten und Entscheidungen bisher nicht getroffen seien. Am Ende wiederholt er:
Das sogenannte “Düsseldorfer Modell” wird von den Präsidenten aller übrigen Landtage nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen.
Das hatte er fast wörtlich bereits am Samstag gesagt, als er den “Bild”-Artikel vom selben Tag dementierte. Nun, am Mittwoch, tut “Bild” aber so, als handele es sich um eine Neuigkeit:
Am Ende seiner Erklärung läßt der Bundestagspräsident dann die Katze aus dem Sack. (…) Im Klartext: Es sieht so aus, als bräuchten die Abgeordneten auch künftig keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung zu zahlen ….
Was “Bild” als neuen Skandal darstellt, ist der unveränderte Stand von letzter Woche.
Aber “Bild” “gibt nicht auf”, fleht diesmal:
und kündigt an, Lammert auch heute “Fragen” zukommen zu lassen. Dabei hatte der Bundestagspräsident zu der “Bild”-Kampagne schon gestern gesagt, was dazu zu sagen war — und “Bild” hatte seine Worte sogar zitiert:
Der Ehrgeiz der “Bild”-Zeitung, anstelle des Parlaments Bezüge und Versorgung der Abgeordneten festzulegen, ist buchstäblich kaum übersehbar.
Eine Woche vor der letzten Bundestagswahl hatte “Bild” die Idee, noch schnell ein paar CDU-Spitzenpolitiker zu fragen, was sie denn so von einer CDU-Kanzlerin hielten. Das Ergebnis sah damals bekanntlich so aus:
Heute nun, nach 100TagenMerkelscherKanzlerschaft (aber auch einen Monat vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg) hat “Bild” schnell noch mal bei einem CDU-Spitzenpolitiker nachgefragt, was er denn so von der CDU-Kanzlerin hält. Sein Fazit:
Dies ist die Geschichte, wie der Hamburger CDU-Politiker Robert Heinemann einmal ganz groß bundesweit Schlagzeilen machte.
Es fing ganz unspektakulär an. Am Dienstag vergangener Woche gab Heinemann mehreren Zeitungen Interviews. Es ging um die aktuelle Diskussion, ob auf Schulhöfen deutsch Pflichtsprache sein sollte. Heinemann äußerte sich differenziert: Er begrüße solche Regeln, aber die Schulen dürften und müssten das selbst entscheiden. Eine Regelung “von oben” lehnte er laut “Hamburger Morgenpost” ausdrücklich ab. “Wir werden das nicht vorschreiben”, zitiert ihn das “Hamburger Abendblatt”.
In “Bild” las sich das am selben Tag schon etwas knackiger. Die Hamburger Ausgabe zitierte Heinemann am Mittwoch mit den Worten:
“Sanktionen müßten die Schulen selbst festlegen. Mögliche Strafe: Wer nicht deutsch spricht, soll den Schulhof fegen.”
Die Formulierung fand Heinemann, wie er später erklärte, “zwar erheblich verkürzt — aber noch nicht völlig falsch”. Eigentlich habe er dem “Bild”-Redakteur auf die Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten für Schulen, die eine Deutschpflicht durchsetzen wollten, nur geantwortet, dass viele Maßnahmen denkbar seien: “vom erzieherischen Gespräch über Verfahren wie bei den Streitschlichtern bis hin zu Strafmaßnahmen wie dem Fegen des Schulhofes”. Am Mittwoch habe er den “Bild”-Redakteur angerufen und ermahnt, dass das ihm zugeschriebene Zitat “journalistisch an der Grenze” sei.
Am Donnerstag überschritt “Bild Hamburg” diese Grenze und machte aus der möglichen Maßnahme eine Forderung:
In einer Fotounterschrift machte “Bild” aus Heinemann sogar eine Art Grammatik-Polizisten:
Wer nicht richtig deutsch spricht, soll fegen, meint Schulexperte Robert Heinemann.
(Hervorhebung von uns.)
Heinemann sagt, er habe sich daraufhin “massiv bei der Bild-Zeitung beschwert”. Das scheint keinen großen Eindruck gemacht zu haben. Am Freitag erschien die Falschmeldung groß in der Bundesausgabe von “Bild”:
Und am Samstag wieder in der Hamburger Ausgabe, diesmal als “Spruch der Woche”:
Erst am gestrigen Montag, nachdem Heinemanns angebliches Zitat von vielenanderenMedienaufgegriffen worden war, erschien in “Bild” Hamburg so etwas wie eine Richtigstellung. Wobei die “Bild”-Zeitung über die Richtigstellung natürlich nicht “Richtigstellung” schrieb, sondern:
Nichts deutet darauf hin, dass sich in dem folgenden Interview quasi “Bild” korrigiert und nicht Heinemann. Es sei denn, man kennt den Hintergrund – dann versteht man auch die merkwürdig trotzköpfige Fragestellung von “Bild”:
PS: Unsere Anfrage bei “Bild”, zu Heinemanns Vorwürfen Stellung zu nehmen, blieb unbeantwortet.
Nachtrag, 1. Februar. Inzwischen haben wir eine Antwort von “Bild” bekommen. Sie lautet: “Von unserer Seite gibt es dazu nichts zu sagen.”
In knapp zwei Monaten sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen, und beide großen Parteien versuchen, sich mit Vorschlägen zur Familienpolitik zu profilieren. Die Nachrichtenagentur AFP fasste es gestern so zusammen:
Die SPD kündigte am Samstag auf ihrem Parteitag an, bei einer Wiederwahl bis 2010 eine vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch zu erreichen. (…) Auch die CDU will die Kindergartengebühren abschaffen, und das sogar schon ab 2007.
Das Wahlprogramm der CDU [pdf], das am vorletzten Samstag beschlossen wurde, verspricht u.a., mehr Personal einzustellen, um in Zukunft auch Zweijährige schon zu betreuen, und mehr Lehrer einzustellen. Das Wahlprogramm der SPD [pdf], das am vergangenen Samstag beschlossen wurde, verspricht u.a. einen Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz für Zweijährige und Hilfen beim Schulbuchkauf und Schulessen.
Man könnte nun ins Grübeln kommen, welcher Seite eher zu trauen ist, die Versprechen auch einzuhalten, und welche Finanzierungsmöglichkeiten man realistischer findet. Kann man aber nicht, wenn man die heutige “Bild”-Zeitung liest. “Bild” hat sich trotz der fast gleichlautenden Vorschläge schon entschieden, wer in die Freunde-des-Hauses-Rubrik “Gewinner des Tages” gehört. Es ist der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck*:
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (56, SPD) will die Kindergartengebühren abschaffen. Außerdem sollen alle Kinder ab zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bekommen. Und: Höhere Zuschüsse für Schulbücher, Essen und ein beitragsfreies Erststudium soll es auch geben.
BILD meint: Ein wahrer Landesvater!
Für den Hinweis, dass die CDU ähnliche, teils weiter gehende Vorschläge gemacht hatte, fand die “Bild”-Zeitung in diesem Text keinen Platz mehr.
*) Kurt Beck hat sich in der vergangenen Woche — im Gegensatz zu vielen Parteikollegen — grundsätzlich offen für eine Ministererlaubnis gezeigt, die der Axel Springer AG eine Fusion mit ProSiebenSat.1 trotz des Vetos des Kartellamtes erlauben würde.
In der “Bild am Sonntag” schreiben heute Ulrich Deupmann und Martin S. Lambeck zu der Frage “Wem mißtraut Merkel? … und mit wem trinkt sie gern eine Tasse Tee?” über den Kanzleramtsminister Thomas de Maizière:
Merkels engster Vertrauter im Kabinett! Thomas de Maizière ist der Vetter ihres großen Förderers Lothar de Maizière (letzter DDR-Ministerpräsident) und eine Art Jugendfreund. Da Merkel auf langjährige Vertrauensverhältnisse setzt, zog sie den bisherigen sächsischen Innenminister dem Rheinländer Norbert Röttgen als Kanzleramtsminister vor. De Maizière ist ähnlich verschwiegen und lebt ähnlich abgeschirmt wie Merkel.
Aha, “eine Art Jugendfreund” also… Na klar! Logo! Schließlich sind der in Westdeutschland großgewordene Thomas de Maizière und die in Ostdeutschland groß gewordene Angela Merkel beide 1954 geboren und kennen sich, wie es z.B. im “Handelsblatt” heißt, “bereits aus den Zeiten der letzten DDR-Regierung 1990”.
Merkels engster Vertrauter im Kabinett! Thomas de Maizière ist der Sohn ihres großen Förderers Lothar de Maizière (letzter DDR-Ministerpräsident) und eine Art Jugendfreund. Da Merkel auf langjährige Vertrauensverhältnisse setzt, zog sie den bisherigen sächsischen Innenminister dem Rheinländer Norbert Röttgen als Kanzleramtsminister vor. De Maizière ist ähnlich verschwiegen und lebt ähnlich abgeschirmt wie Merkel.
Und abermals könnte man die Frage stellen, inwiefern bei Leuten, die sich ja, wie beispielsweise die “Süddeutsche Zeitung” ausführlich referiert, im Alter von über 35 Jahren kennengelernt haben, von einer Art Jugendfreundschaft reden kann. Aber das haben wir ja schon, weshalb wir hier nur erwähnen wollen, dass Merkels Förderer Lothar de Maizière bei der Geburt seines Vetters Thomas 13 Jahre alt war, und uns fragen, wann und wie Bild.de das wohl korrigiert…
Mit Dank an Friedrich B. und Frank für den Hinweis.
Nachtrag, 19:30 Uhr:
Okay, der Genealogie-Beauftragte von Bild.de ist im Laufe des Nachmittags zum Dienst erschienen und hat den falschen “Sohn” durch “Vetter” ersetzt. Der Jugendfreundschafts-Beauftragte hingegen macht heute offensichtlich blau. (Oder er wartet bis nächste Woche, um die irreführende Formulierung, der sog. “West-de Maizière” sei “eine Art Jugendfreund” von Merkel, in der “Korrekturen”-Rubrik der “BamS” richtigzustellen.)
Die “Bild”-Zeitung hat wieder keinen Fehler gemacht.
Sicher, sie hat am Donnerstag eine Meldung an die Nachrichtenagenturen gegeben, wonach der Beitrag zur Rentenversicherung 2007 um 0,8 Prozentpunkte angehoben wird, was AP, AFP und dpa daraufhin gegen 20.30 Uhr berichteten.
Und nachdem die CDU diese Meldung dementierte, hat “Bild” die Behauptung rund eine Stunde später wieder zurückgezogen.
“Bild” druckt gerne Fotos von halbnackten Frauen, und Micaela Schäfer wäre im Frühjahr 2004 vielleicht beinahe mal “Miss Germany” geworden. Doch daraus wurde nichts, nachdem die “Bild”-Zeitung Halbnackt-Fotos von Schäfer gedruckt hatte. Weil nämlich solche Fotos für angehende Misses nicht erlaubt sind, wurde sie disqualifiziert und sorgte damit fürSchlagzeilen. Im Herbst 2004 schaffte Schäfer es erneut in die Öffentlichkeit, weil sie kurzzeitig eine Beziehung mit einem CDU-Politiker hatte. Obwohl das nicht von allen als unproblematisch empfunden wurde, zitierte sie z.B. die Berliner Boulevardzeitung “B.Z.” am 3. Dezember mit den Worten:
“Ich zeige mich nun einmal gern nackt.”
Zwei Tage später vermeldete die “B.Z.” das Beziehungsende und zitierte den CDU-Mann:
“Am Anfang hatte sie mir erzählt, daß sie eine ernsthafte Schauspielerin werden wolle. (…) Und sie versprach auch, daß Schluß sei mit Nacktfotos. Aber dieses Versprechen hat Micaela nicht gehalten.”
Und am 14. Dezember zitierte die “B.Z.” wiederum Schäfer mit dem Satz:
“Ich will keine Oben-ohne-Fotos mehr machen.”
Das war, wie gesagt, vor über neun Monaten. Und heute? Heute sieht die Seite 7 der Berliner “Bild”-Ausgabe so aus:
Und im Text heißt es dazu:
“Hatte die Berlinerin Micaela Schäfer nicht versprochen, daß sie sich nicht mehr auszieht…”
Und weiter:
“Doch jetzt tauchten neue Bilder auf: Micaela beim Foto-Shooting an der Côte d’Azur (…).”
“Bild” fragt: “Rückfällig geworden, Micaela?” Und Schäfer antwortet: “Das war eine Produktion für RTL live. (…)”
Und mal abgesehen davon, dass es eine Produktion für RTL-“Life! Die Lust zu leben” war, entstanden die Côte-d’Azur-Bilder, die laut “Bild” ja jetzt aufgetaucht seien, für einen Halbnackt-Beitrag“Hautnah”-Beitrag des “Life!”-Magazins, den RTL bereits Anfang September letzten Jahres ausgestrahlt hatte. Knapp zwei Millionen schauten sich das damals an, heißt es bei RTL.
Anders gesagt: Die Fotos, auf denen Schäfer nun “schon wieder nackt” zu sehen ist, entstanden vor über einem Jahr, genauer gesagt: ein Vierteljahr vor (!) Schäfers selbstauferlegtem Oben-ohne-Verbot. Von “rückfällig” kann also keine Rede sein.
Und um auch das noch zu erzählen: Falls man bei der “Bild”-Lektüre dennoch den Eindruck haben sollte, Schäfer sei überrascht vom angeblichen Auftauchen der Fotos — sie ist es nicht. Wie uns der Fotograf Peter Lueders erzählt, hatte “Bild” eigentlich wegen des Abdrucks eines Bikini-Fotos von Schäfer bei ihm nachgefragt. Nach Rücksprache mit Schäfer habe Lueders dann aber alternativ die Côte-d’Azur-Bilder vorgeschlagen, die “Bild” daraufhin bei ihm angefordert habe. Die Fotos, die vor einem Jahr bereits bei RTL zu sehen waren, sind also minichten “aufgetaucht”, sie wurden von “Bild” jetzt (in Einvernehmen mit Modell und Fotograf) schlicht bestellt.
Am 17. September, kurz vor der Bundestagswahl, berichtete “Bild”, was zuvor der “Spiegel” berichtet hatte: dass nämlich CDU, FDP und SPD “einen Teil ihrer Wahlplakate im Ausland drucken” ließen. Und nicht nur das. “Bild” hatte noch eine weitere Quelle zum Thema aufgetan und schrieb (siehe Ausriss):
“Und auch die Ausstattung der Wahllokale kommt nach einem Bericht der ‘Financial Times Deutschland’ weitgehend aus dem Ausland.
Spezialfirmen in Kanada produzieren die 140.000 Wahlurnen, China stellte die Wahlstationsausrüstungen, Firmen in Österreich und Großbritannien druckten die 40 Millionen Stimmzettel.”
Und spätestens bei den “40 Millionen Stimmzetteln” hätte “Bild” eigentlich stutzig werden müssen. Hatte der Bundeswahlleiter nicht längst bekannt gegeben, dass “– nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes — im Bundesgebiet etwa 61,9 Millionen Deutsche wahlberechtigt” sein werden?
Andererseits: Stand es nicht genau so in der FTD? Aber ja. Wörtlich hatte es dort am Vortag geheißen:
“Spezialfirmen in Kanada produzierten die 140.000 Wahlurnen, China stellte die Wahlstationausrüstungen, Firmen in Österreich und Großbritannien druckten die 40 Millionen Stimmzettel (…).”
Aber vielleicht hätte die “Bild”-Redaktion den FTD-Text doch ein wenig genauer lesen sollen. Schließlich handelte es sich bei dem angeblichen “Bericht” um die Kolumne “Casual Friday” — und die endete (unter Verweis auf die Konrad-Adenauer-Stiftung) ebenso überraschend wie pointiert mit den Worten: “Viel Glück, Afghanistan!”
Und siehe da, weniger humorig (aber wortgleich) finden sich die Infos zu Wahlstationsausrüstung und Stimmzettelproduktion tatsächlich auch bei der zitierten Adenauer-Stiftung wieder — in einem “Kurzbericht” zum Thema “Wahlen in Afghanistan” bzw. so:
Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet heute von einem angeblichen Plan der SPD, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag zu untersagen. Dann würde die SPD die größte Fraktion stellen. Und könnte daraus, unter anderem, das Recht ableiten, den nächsten Bundestagspräsidenten zu bestimmen…
…keineswegs aber den Bundespräsidenten, wie “Bild” heute unter Bezug auf die “Süddeutsche” schreibt.
Danke an Stephan L., Tommy S. und Jan I. für die Hinweise!
Nachtrag, 21 Uhr: Irgendwann im Laufe des Nachmittags hat der Demokratie-Beauftragte von Bild.de seinen Dienst angetreten und die Meldung korrigiert.
Am 17. September, kurz vor der Bundestagswahl, berichtete “Bild”, was zuvor der 
…keineswegs aber den 