Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kriegen jedes Jahr zum 1. Januar mehr Geld, weil sich dann ihre steuerfreie Kostenpauschale erhöht. Und zwar um den Prozentsatz, um den die Lebenshaltungskosten zwei Jahre zuvor gestiegen sind. Das steht so im Abgeordnetengesetz. Weil die Lebenshaltungskosten 2005 um zwei Prozent stiegen und die Pauschale aktuell 3.647 Euro beträgt, bekommen die Abgeordneten 2007 also rund 70 Euro im Monat mehr.
Wer will, kann daraus aber noch am 11. Dezember einen Aufreger machen und aus einer automatischen Erhöhung einen aktiven Akt ungenierter Selbstbedienung:
Und wer ist wieder ganz vorne dabei, beim Selbstbedienen? Klar: der Lammert.
Aber schön, dass sich das, was Lammert “nach BILD-Informationen plant”, mit dem deckt, was nach BILDblog-Informationen Gesetz ist.
Vielen Dank an Jason M. für den sachdienlichen Hinweis!
“Gewinner” des Tages in “Bild” ist heute Jürgen Rüttgers, denn:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (55, CDU) hat es “geschafft”: Auf die Frage “Wer ist der beliebteste SPD-Politiker” nannte in einer Forsa-Umfrage die Mehrheit der Nordrhein-Westfalen ausgerechnet den Namen des CDU-Regierungschefs! Bitter für die SPD: Sie hat die Erhebung bezahlt.
BILD meint: Parteibuch tauschen!
BILDblog hingegen meint: KLAPPE HALTEN!
In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ging es nicht um den beliebtesten Politiker, sondern um den bekanntesten.
Der Namen Rüttgers wurde nicht von der “Mehrheit der Nordrhein-Westfalen” genannt, sondern, wie uns Forsa mitteilt, von “zwei Prozent der Befragten”.
Laut “Westfälischer Zeitung” war Rüttgers damit nur der drittbeliebtestebekannteste “SPD-Politiker” (hinter Müntefering und Steinbrück).
Wie uns ein SPD-Sprecher auf Anfrage mitteilt, hat die SPD die Umfrage zudem “weder bezahlt noch in Auftrag gegeben”. Auftraggeber waren die “Westfälische Rundschau” und der TV-Sender n-tv.
Und das Ergebnis der Umfrage wurde im Juli 2006 bekanntgegeben, Rüttgers überraschendes Abschneiden seitdem von vielen Medien, u.a. vom “Spiegel” verbreitet.
Aber okay, ein Teil des “Bild”-Unsinns stand vor zwei Tagen in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, aus der “Bild” ihn heute offenbar ungeprüft (ohne Quellenangabe und unter Hinzufügung eigener Fehler) übernommen hat. Doch wie wir “Bild” kennen, wird die “FAZ” deshalb wahrscheinlich gleich morgen zum “Verlierer” des Tages.
Presseschau der Parteimagazine: Von Grantlern, Greisen und grünen Herzen
(jetzt.sueddeutsche.de, Henrik Pfeiffer)
In der jetzt.de Presseschau der Subkulturen haben wir uns bisher eher den speziellen Interessensgebieten der deutschen Leser gewidmet. Es ist nun Zeit für Populäres, weshalb wir in der heutigen Ausgabe die Magazine von vier deutschen Volksparteien unter die Leselupe nehmen. Anlass: Vergangene Woche ist zum ersten Mal das CDU-Magazin “UNION” erschienen.
Wichsen und Wachsen
(taz.de, Florian Hollenbach)
Die Online-Community StudiVZ hat mittlerweile mehr als eine Million Mitglieder – und Probleme mit spätpubertären Usern. Ein Verhaltenskodex soll die rasant gewachsene Meute fortan bändigen.
“Wir betreten eine neue Welt”
(spiegel.de, Christian Stöcker) Tim O’Reilly ist der Guru des “Web 2.0”. Doch er kann das Schlagwort, das zum Inbegriff des neuen Internetbooms wurde, selbst nicht mehr hören. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum er einem Außerirdischen eher Google als YouTube zeigen würde.
“Es ist der richtige Moment für den Rücktritt!”
(persoenlich.com, Matthias Ackeret)
Am Mittwoch morgen hat Roger Schawinski seinen Rücktritt als Sat.1-Chef bekanntgegeben, dies obwohl seine Sendergruppe momentan in Verkaufsverhandlungen steckt. Im Interview mit “persoenlich.com” erläutert er, was ihn zu diesem überraschenden Schritt bewogen hat.
“Am liebsten war ich faul”
(zeit.de, Christoph Ruf) Günter Netzer über die Zerstrittenheit der DFB-Führung, den Umstand, dass sich gute Freunde auch privat siezen, und wie es sich als Nachbar von Tina Turner lebt.
“Bild” hat heute einen “Skandal bei Sat.1” ausgemacht — in der neuen Castingshow “You Can Dance”. Laut “Bild”-Überschrift hat dort nämlich offenbar ein enttäuschter Sat.1-Casting-Kandidat vor laufender Kamera “alle Ostdeutschen” beleidigt.
Das allerdings ist nicht ganz richtig. Denn, wie auch aus dem “Bild”-Artikel hervorgeht, hat der “Rüpel” offenbar gar nicht “alle Ostdeutschen” beleidigt, sondern nur übergewichtige, aber selbstbewusste Ostdeutsche weiblichen Geschlechts und jugendlichen Alters in körperbetonter Kleidung (“Diese Ostmädchen, diese richtig fetten, die denken, sie sind sexy, und dann mit so engen Klamotten, wo so der Speck an den Seiten rausquillt.”), woraufhin ein “Kumpel” die Beleidigung auf jugendliche ostdeutsche Paare mit eigenwilligem Modebewusstsein erweitert zu haben schien…
Denn wer jetzt glaubt, “Bild” habe vielleicht ein wenig übertrieben, hat wohl noch nicht den nächsten “Bild”-Satz gelesen. Er lautet:
“Die Politik ist empört!!
Und weil selbst “Bild” sowas ungern ohne Beleg behauptet, hat das Blatt auch eine (in Worten eine) Repräsentantin aufgetan: “Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal (CDU), Mitglied des Rundfunkrates” sei nämlich der Ansicht, “solche menschenfeindlichen Aussagen gehören nicht ins deutsche Fernsehen”. (Wobei der “Bild”-Verweis auf die Rundfunkratsmitgliedschaft hier — nebenbei bemerkt — irrelevant ist, weil Blumenthal selbst mal öffentlich betonte, “zwischen Partei und Rundfunkrat trennen” zu können, und der Landesrundfunkrat Hamburg, dessen Vorsitzende Blumenthal ist, ohnehin für den Privatsender Sat.1 alles andere als zuständig wäre.)
Zuletzt übrigens kam Blumenthal vor etwa einem halben Jahr in “Bild” zu Wort, als das Blatt (wie berichtet) wochenlang gegen die Teilnahme von Heide Simonis an der RTL-Show “Let’s Dance” polemisierte:
“‘Sie sollte darauf achten, daß die Würde ihres früheren Amtes nicht beschädigt wird’, wettert CDU-Abgeordnete Antje Blumenthal aus Hamburg über die tanzende Heide. ‘Ich finde ihren Auftritt beschämend.'”
Der Artikel damals war überschrieben mit den Worten:
“Vorsitzender [des Untersuchungsausschusses] soll Helmut Pflugradt werden. Ist der Skandal-Politiker der Richtige für diese sensible Aufgabe?”
So fragt “Bild” Bremen am gestrigen Donnerstag. Und man ahnt die Antwort schon, aber für alle Fälle wird “Bild”-Autor Holger Bloethe im nächsten Satz ein bisschen konkreter:
“Der Vize-Fraktionschef der CDU verfügt auch über einschlägige Erfahrung mit Polizei und Staatsanwaltschaft.”
Das Wort “einschlägig” bedeutet eigentlich, dass Pflugradt schon einmal die gleiche Straftat vorgeworfen worden sein müsste, um die es bei Kevin geht. Der Junge ist vor vier Wochen nach schweren Misshandlungen tot in einem Kühlschrank aufgefunden worden.
Mit nichts dergleichen hat Pflugradt selbst “Erfahrung”. Aber vielleicht benutzt die “Bild”-Zeitung das Wort “einschlägig” ja großzügig, so allgemein im Sinne von “negativ”. Sie schreibt:
“Vor zwölf Jahren wurde gegen den bekennenden Homosexuellen wegen angeblicher Vergewaltigung des belgischen Friseurs André W. (damals 21) ermittelt.
Pflugradt gestand Liebesspiele im Swimmingpool seines Hauses in Bremen Nord. Der Politiker damals: “André hat freiwillig mitgemacht. Dass ich dabei seine Hände festhielt und auf ihm lag, gehörte dazu.” Er kam damit durch. Das Verfahren gegen den Christdemokraten wurde eingestellt.”
“Er kam damit durch”? Im Sinne von: Das war natürlich gelogen, half aber?
Als die Staatsanwaltschaft im Februar 1996 das Verfahren gegen Pflugradt nach mehreren Monaten einstellte, teilte sie mit, an der Glaubwürdigkeit des vermeintlichen Opfers hätten sich erhebliche Zweifel ergeben. Doch anders als die Justiz zweifelt “Bild” an der Glaubwürdigkeit Pflugradts, auch noch nach zehn Jahren. Kein Wunder: Der Mann ist schwul.
“… sein Ruf war hin.
Wohl zu Recht. Ein Insider (35) aus der Bremer Homosexuellen-Szene: ‘Ich kenne Pflugradt seit 20 Jahren. Er ist dafür bekannt, dass er auf ganz junge Männer steht. Als ich 17 Jahre alt war, baggerte der Politiker mich hemmungslos an. Er tauchte ständig in dem Geschäft auf, in dem ich arbeitete, quatschte mich an und wollte mich zum Essen einladen. Erst als ich meine Kollegen einschaltete, ließ er mich in Ruhe.'”
Noch einmal zum Mitdenken: “Bild” glaubt also, dass der Ruf von Helmut Pflugradt, nachdem er offenbar Opfer einer Verleumdung wurde, “wohl zu Recht” ruiniert war, weil der Politiker im Jahr 1988 (!) einen jungen Mann “hemmungslos angebaggert” haben soll.
Nachtrag, 6. November. Am Samstag — zwei Tage nach dem “Bild”-Skandal-Bericht, einen Tag nach dem “taz”-Artikel — veröffentlichte “Bild” Bremen wie zur Wiedergutmachung ein langes, freundliches Interview mit Pflugradt. Es beginnt so:
Gestern veröffentlichte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” auf ihrer Leserbriefseite eine Art Dementi von Kai Diekmann:
Am 16. Oktober war in der F.A.Z. folgendes über meine Rede vor dem Hamburger Wirtschaftsrat zu lesen: Vermögens- oder Gehaltslisten von Top-Verdienern, hätte ich angeblich geäußert, würden in “Bild” nicht veröffentlicht. Kurz darauf habe “Bild” allerdings genau solche Listen veröffentlicht. …
… Moment! Das stand in der “FAZ”? Stand das nicht in BILDblog?
Sowohl als auch. Denn die “FAZ” hat einen Artikel über “einflußreiche Blogs” am 16. Oktober mit einem Screenshot illustriert, auf dem groß und deutlich unser Eintrag über Diekmanns falsches Versprechen beim Wirtschaftsrat der CDU zu lesen war (siehe Ausriss).
Den Vorwurf wollte Diekmann offenbar nicht auf sich sitzen lassen — jedenfalls nicht in der “FAZ”. (Bei uns hat er sich nicht gemeldet.) Ausführlich legt er in seinem Leserbrief dar, was er wirklich gesagt habe: Zum Beispiel dass er nicht verstünde, “warum ausgerechnet Zentralorgane des deutschen Großkapitals wie F.A.Z. oder ‘Manager Magazin’ solche Listen mit großem Aufwand erstellen und spektakulär veröffentlichen”.
Gesagt habe er auch, dass es ihm “als Chefredakteur einer Zeitung, deren Leser zumeist etwas weniger verdienen würden als Dax-Vorstände, aber oftmals von deren Entscheidungen unmittelbar betroffen seien, nicht leichtfalle, mich auf diesem Feld von den genannten Publikationen links überholen zu lassen”.
Vielleicht wollte Kai Diekmann dies sagen. Tatsächlich hat er nach seinem Vortrag vor dem Wirtschaftsrat der CDU auf die Publikumsfrage, welchen Anteil “Bild” am Neid in unserer Gesellschaft habe, kritisch auf die Listen anderer Medien über die reichsten Deutschen verwiesen und hinzugefügt:
“Sie werden diese Gehaltslisten in ‘Bild’ nicht finden.”
Selbst, wenn er wollte: Kai Diekmann, Chefredakteur der “Bild”-Zeitung, dürfte nicht SPD-Mitglied werden. Die Partei jedenfalls würde einen entsprechenden Antrag Diekmanns ablehnen.
Aber der Reihe nach:
Obwohl nicht unbedingt dafür bekannt, als Vortragsreisender emsig durch die Lande zu touren, scheint Kai Diekmann in letzter Zeit häufiger amRednerpult zu stehen. Insbesondere sein Vortrag über den “Erfolg der Marke BILD” hat es ihm offenbar angetan. Nach Auftritten beim “PR-Club Hamburg” und dem sog. “Wirtschaftsrat der CDU” hält er ihn am heutigen Donnerstag zum dritten Mal, diesmal in Münster — bei der Burschenschaft Franconia.
Schließlich will die traditionsreiche Studentenverbindung ihren Mitgliedern “das richtige Rüstzeug für die spätere verantwortungsbewusste Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben” vermitteln. So steht es auf der Franconia-Homepage. Außerdem steht dort, dass die Franconia “Mitbegründer der Burschenschaftlichen Gemeinschaft” sei, die kurz als “Zusammenschluss von Burschenschaften Deutschlands und Österreichs” beschrieben wird.
Unerwähnt lässt die Franconia allerdings, dass es sich bei der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft”(siehe Ausriss) um einen von Burschenschaftskritikern des Rechtsextremismus verdächtigten Zusammenschluss innerhalb des Dachverbandes “Deutsche Burschenschaft” handelt, der (laut “Frankfurter Rundschau”) “mit der Abgrenzung nach rechts schon immer Schwierigkeiten hatte” und laut SPD “eindeutig biologistisch, völkisch und großdeutsch ausgerichtet” ist.
Zu den 22 deutschen Mitgliedern der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft” zählen neben der Franconia Münster auch Burschenschaften, die schon in diversen Verfassungschutzberichten auftauchten, weil sie “keine Berührungsängste” zu Alt- und Neonazis zeigten. Und der SPD-Vorstand setzte im Frühjahr einenumstrittenen“Unvereinbarkeitsbeschluss” durch, wonach niemand Mitglied der SPD sein dürfe, der Mitglied einer Burschenschaft der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft” sei.
Die Franconia selbst musste sich noch bis in dieses Jahr vorwerfen lassen, dass sie 2004 den angeblichehemaligen Neonazi Oliver Westerwinter in ihren münsteraner Räumlichkeiten beherbergt habe.
Alles das aber dürfte Kai Diekmann, dem “Bild”-Chef, der heute ab 19 Uhr in ebenjenen Räumlichkeiten der Franconia Münster seinen Vortrag hält, ohnehin bekannt sein: Immerhin ist er selbst dort seit seiner Studienzeit* Mitglied.
*) Nachtrag, 27.10.2006: Möglicherweise ist Diekmann nicht, wie wir behauptet haben, seit seiner Studienzeit Franconia-Mitglied, sondern war dort offenbar während seiner Studienzeit Mitglied und ist es seit einiger Zeit wieder.
Am 22. August 2006 sprach “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann vor dem Wirtschaftsrat der CDU in Hamburg. Eine Frau im Publikum fragte ihn, welchen Anteil seine Zeitung daran habe, dass wir in einer Neidgesellschaft lebten.
Kai Diekmann antwortete, es gebe eine Zeitschrift, die jährlich eine Liste der reichsten Deutschen veröffentliche. Er glaube, dass solche Veröffentlichungen schädlich seien, weil sie den Neid in unserer Gesellschaft verstärkten.
Diekmann sagte wörtlich:
“Sie werden diese Gehaltslisten in ‘Bild’ nicht finden.”
Nicht?
Am Mittwoch fanden wir folgenden Artikel groß auf Seite 1 der “Bild”-Zeitung:
Gibt es wirklich “immer mehr Beispiele dafür, wie wir vor dem Islam kuschen”? “Bild” behauptete das am vergangenen Freitag — und trug immerhin zehn “Beispiele” zusammen, die die Behauptung belegen sollen. Mindestens drei davon belegen allerdings etwas ganz anderes.
Das “Beispiel” mit dem Muezzin der Moschee in Dillenburg zum Beispiel, dem ein Gericht “das Recht” gab, die Gemeinde “per Lautsprecher zum Gebet zu rufen”, belegt irgendein Geknicke und Gekusche nämlich nur bedingt. Ohne näher auf die Einzelheiten dieses Streits einzugehen: Er wurde schon vor vier Jahren beigelegt — und zwar nicht durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wie uns der Bürgermeister Dillenburgs, Michael Lotz, erklärt. Vielmehr hatte die muslimische Gemeinde damals signalisiert, von ihrem Recht auf den Gebetsruf per Lautsprecher keinen Gebrauch zu machen. Und tatsächlich hat sie das auch nie. Der Vorsitzende der Moschee in Dillenburg, Babaoglu Cengiz, sagt uns:
Der Lautsprecher wurde noch nie benutzt.
Im Übrigen bezeichnen beide das Verhältnis von muslimischer Gemeinde und Stadtverwaltung als gut.
Ein anderes “Beispiel” von “Bild” betrifft den Baustopp für die Sehitlik-Moschee im Berliner Stadtteil Neukölln. Der sei aufgehoben worden, “obwohl die beiden Minarette jeweils 8,5 Meter und die Kuppel fünf Meter höher waren als in der Baugenehmigung bewilligt”. “Bild” erwähnt allerdings nicht, dass ein Strafgeld verhängt wurde, das laut Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) das höchste sei, “das es je in Neukölln gab”, wie sie im August der “FAZ” sagte. Und im November 2003 schrieb die “Welt” zur Verhängung des Bußgelds:
Aus der Sicht von Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) ein ganz normaler Vorgang. Reihenweise geschehe dies im Bezirk. Ein Abriss der Moschee sei nicht verhältnismäßig. Denn ihre jetzige Höhe verstoße nicht gegen das Baurecht, sondern nur gegen die eigentliche Erlaubnis. Eine Nachtragsgenehmigung werde bald erteilt.
Eines der angeblichen “Beispiele” taucht sogar schon in der “Bild”-Überschrift auf: “Weihnachtsparty abgesagt”. Im Text heißt es dazu:
In der Heinrich-Heine-Oberschule in Neukölln fiel eine christliche Weihnachtsfeier aus Rücksicht auf die vielen muslimischen Schüler aus.
Nun ja, laut Schulleiterin Cordula Heckmann ist der Anteil musilimischer Schüler tatsächlich so hoch, dass eine christliche Weihnachtsfeier niemals in Erwägung gezogen worden sei. Zur vermeintlichen Absage sagt Heckmann entsprechend:
Das ist totaler Quatsch. Wir haben nie eine Weihnachtsfeier angesagt, deshalb können wir auch keine absagen.
Mit besonderem Dank an Bernd K. für seine Recherche.
Und es stimmt ja auch: In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa haben CDU/CSU drei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche verloren. Erstmals seit der Bundestagswahl 2002 liegt die Union hinter der SPD.
Größer noch als der eigentliche Artikel in “Bild” ist die begleitende Grafik:
Die Kurve illustriert tatsächlich eindrucksvoll den “Absturz” von CDU/CSU. Sie hat nur einen Haken: Sie ist falsch. Das wird offenkundig, wenn man sich die “Bild”-Statistik genauer ansieht:
In “Bild” landet die Union nicht bei 29 Prozent, sondern unterschreitet sogar die 27-Prozent-Marke. Und die Kurve, die für die SPD steht, endet in “Bild” nicht bei 30 Prozent, sondern erreicht sogar die 31-Prozent-Linie.
Der Ein-Prozent-Vorsprung der SPD hat wohl nicht genug hergemacht, um den “Bild”-Lesern ein angemessenes Bild von der Dramatik der Lage zu geben. Und so haben “Bild” und Bild.de ihn optisch einfach mal vervierfacht.
und deutlich unser Eintrag über Diekmanns falsches Versprechen beim Wirtschaftsrat der CDU zu lesen war (siehe Ausriss).
Unerwähnt lässt die Franconia allerdings, dass es sich bei der 
